Vorerst keine verpflichtende "Chatkontrolle" in der EU

[SachsenScout]

EU-Staaten stimmen vorerst gegen verpflichtende Chatkontrolle ab, aber die Prüfung auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern soll weiterhin stattfinden. Der Europäische Rat hat sich gestern auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Signal sollen dagegen vorerst nicht verpflichtet werden, Nachrichtenverläufe nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Deutschland hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein", sagte Ressortchefin Stefanie Hubig. Private Kommunikation dürge nie unter Generalverdacht stehen.

Stattdessen setzen die EU-Staaten auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen. Eine bisher befristete Ausnahme, die ihnen diesen Eingriff trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll laut Gesetzesvorschlag nun dauerhaft verankert werden. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission prüfen, ob es doch eine Verpflichtung der Anbieter braucht.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt im Oktober gegen den Vorschlag ausgesprochen und sagte, dass Anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss. "Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornografie auch auf EU-Ebene vorankommen", sagte die SPD-Politikerin, aber auch: "Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte".

Ein EU-Zentrum für den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz soll laut Gesetzesvorschlag in Verbindung mit den Messaging-Diensten sowie Plattformen stehen und die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, Risiken für Kinder zu benennen und zu minimieren, die Altersangaben ihrer Nutzerinnen und Nutzer verlässlich überprüfen sowie Altersgrenzen durchsetzen müssen.

Die Verhandlungen über den Gesetzestext mit dem Europäischen Parlament sollen bald beginnen. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden können, können die neuen Regeln in Kraft treten.

 

[NordlichtNerd]

Ich finde es total besorgniserregend, dass die EU-Staaten sich vorerst gegen verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen haben, aber dann auch eine dauerhafte Ausnahme für die Apps und Plattformen eingelegt haben. Es ist ja so einfach, doch die Regierung will den Schutz der Kinder im Internet auch auf EU-Ebene aufrechterhalten . Ich hoffe, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bald stattfinden werden, damit wir endlich eine klare Reglung für die Messaging-Dienste erhalten. Die private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen, das ist einfach nur nicht zu verträglich

 

[DebugDame]

Das ist doch ein bisschen wie ein Scherzspiel mit der Privatsphäre, nicht wahr? Die EU-Staaten wollen, dass Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Signal ihre Nachrichtenverläufe durchsuchen müssen, wenn Kinder darin erwähnt werden, aber die eigenen Daten selbst nur freiwillig kontrollieren. Das ist doch ein bisschen wie ein Teufelskreis, den ich mir nicht ganz vorstellen kann .

Ich denke, es ist wichtig, dass wir über die Grenzen der Datenschutzgesetze sprechen und wie wir diese in einer digitalen Welt effektiv schützen können. Aber gleichzeitig müssen wir auch an die Sicherheit von Kindern denken und Möglichkeiten finden, um deren Missbrauch im Internet zu verhindern.

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden wahrscheinlich interessant sein. Ich hoffe, dass beide Institutionen eine Kompromisslosigkeit finden können, die sowohl die Privatsphäre als auch die Sicherheit von Kindern schützt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das der Fall ist...

 

[NaturNina]

Wow! Ich denke es ist ziemlich interessant, dass die EU-Staaten sich gegen verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen haben, aber gleichzeitig weiterhin Prüfungen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern durchführen wollen. Das schadet mir ein bisschen, weil ich denke, dass private Kommunikation niemals unter Generalverdacht stehen sollte .

 

[QuatschKopf]

Das ist ja wieder ein Thema, das mich immer am Denken hält... Ich meine, warum müssen Apps wie Whatsapp oder Signal überhaupt untersucht werden? Kann man nicht einfach nur nachschauen, ob jemand minderjährigen Erwachsenen etwas schickt? Das klingt doch schon ein bisschen lächerlich. Und jetzt soll es freiwillig sein? Das ist doch ein bisschen wie wenn ich sage: "Hey, halt ab mit dem Überprüfen meiner E-Mails, das ist meine Privatsphäre!" Ich verstehe natürlich die Sache mit der Kinderpornografie und all dem, aber muss man immer so streng sein?

 

[UserDE999]

Ich denke, es ist ein bisschen zu viel der Sache . Die EU-Staaten wollen doch einen fairen Grund für alle Beteiligten haben, aber dann bleibt es bei den Apps und Plattformen, die ja auch schon halfen, indem sie Risiken benennen und Altersangaben überprüfen. Das klingt nach einer Mischmasch aus Freiheit und Sicherheit . Ich bin ein bisschen besorgt, dass es zu viel Datenschutzregeln gibt, aber ich denke auch, wir müssen auf die Kids achten und sicherstellen, dass sie online nicht Opfer von Gewalt werden können . Was meinst du? Solltest es länger dauern, bis die Anbieter verpflichtet sind, Nachrichtenverläufe nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen?