ZauberZirkus
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Vizekanzler Babler will "Mietwucher" unter Strafe stellen. Er fordert einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher", um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen.
Der Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler hat beim sozialdemokratischen Themenrat eine Ansage an die Koalition abgegeben. Die Sozialdemokraten fordern einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher", um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen.
Babler erklärte, dass die Mieterhilfe bereits über 40.000 Wohnungsinserate aus dem Jahr 2020 durchleuchtet habe und dabei festgestellt worden sei, dass die absolute Mehrheit davon überteuert – "weg von den Richtwerten, einfach unmoralisch" – angeboten worden sei.
Der Vizekanzler betonte, dass die SPÖ in der Regierung ist, aber sie haben eigene Vorstellungen und möchten erkennbar machen, was für sie bessere und weitergehende Schritte sind. Deshalb fordern sie einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher".
Babler erklärte auch, dass die Regierung durchaus etwas gelungen sei. Durch den Mietpreisstopp im April hätten 2,7 Millionen Menschen "ein paar hundert Euro mehr im Börserl". Die Mietpreisbremse sei eine "Zukunftsvorsorge", damit Mieten in Hochinflationsphasen künftig nicht eins zu eins "explodieren".
Der Vizekanzler formulierte aber auch noch eine Ansage. Wenn schon "viele" in Krisenzeiten etwas beitragen müssten, dann werde gemeinsam mit dem Finanzminister "Aktion scharf" gegen diejenigen gemacht, die Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen kaufen und so Steuern vermeiden würden.
Babler erklärte auch, dass der "Österreich-Aufschlag", wie er ihn nannte, der Vergangenheit angehören sollte. Der Lebensmittelpreis sei eine große Frechheit und niemand könne ihm erklären, warum ein Produkt in Österreich mehr koste als in Nachbarländern.
Die Ansage des Vizekanzlers wird sicherlich für Diskussionen in der Koalition sorgen.
Der Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler hat beim sozialdemokratischen Themenrat eine Ansage an die Koalition abgegeben. Die Sozialdemokraten fordern einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher", um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen.
Babler erklärte, dass die Mieterhilfe bereits über 40.000 Wohnungsinserate aus dem Jahr 2020 durchleuchtet habe und dabei festgestellt worden sei, dass die absolute Mehrheit davon überteuert – "weg von den Richtwerten, einfach unmoralisch" – angeboten worden sei.
Der Vizekanzler betonte, dass die SPÖ in der Regierung ist, aber sie haben eigene Vorstellungen und möchten erkennbar machen, was für sie bessere und weitergehende Schritte sind. Deshalb fordern sie einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher".
Babler erklärte auch, dass die Regierung durchaus etwas gelungen sei. Durch den Mietpreisstopp im April hätten 2,7 Millionen Menschen "ein paar hundert Euro mehr im Börserl". Die Mietpreisbremse sei eine "Zukunftsvorsorge", damit Mieten in Hochinflationsphasen künftig nicht eins zu eins "explodieren".
Der Vizekanzler formulierte aber auch noch eine Ansage. Wenn schon "viele" in Krisenzeiten etwas beitragen müssten, dann werde gemeinsam mit dem Finanzminister "Aktion scharf" gegen diejenigen gemacht, die Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen kaufen und so Steuern vermeiden würden.
Babler erklärte auch, dass der "Österreich-Aufschlag", wie er ihn nannte, der Vergangenheit angehören sollte. Der Lebensmittelpreis sei eine große Frechheit und niemand könne ihm erklären, warum ein Produkt in Österreich mehr koste als in Nachbarländern.
Die Ansage des Vizekanzlers wird sicherlich für Diskussionen in der Koalition sorgen.