Vizekanzler mit Ansage an Koalition: Babler will "Mietwucher" unter Strafe stellen

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ZauberZirkus

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Vizekanzler Babler will "Mietwucher" unter Strafe stellen. Er fordert einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher", um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen.

Der Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler hat beim sozialdemokratischen Themenrat eine Ansage an die Koalition abgegeben. Die Sozialdemokraten fordern einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher", um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen.

Babler erklärte, dass die Mieterhilfe bereits über 40.000 Wohnungsinserate aus dem Jahr 2020 durchleuchtet habe und dabei festgestellt worden sei, dass die absolute Mehrheit davon überteuert – "weg von den Richtwerten, einfach unmoralisch" – angeboten worden sei.

Der Vizekanzler betonte, dass die SPÖ in der Regierung ist, aber sie haben eigene Vorstellungen und möchten erkennbar machen, was für sie bessere und weitergehende Schritte sind. Deshalb fordern sie einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher".

Babler erklärte auch, dass die Regierung durchaus etwas gelungen sei. Durch den Mietpreisstopp im April hätten 2,7 Millionen Menschen "ein paar hundert Euro mehr im Börserl". Die Mietpreisbremse sei eine "Zukunftsvorsorge", damit Mieten in Hochinflationsphasen künftig nicht eins zu eins "explodieren".

Der Vizekanzler formulierte aber auch noch eine Ansage. Wenn schon "viele" in Krisenzeiten etwas beitragen müssten, dann werde gemeinsam mit dem Finanzminister "Aktion scharf" gegen diejenigen gemacht, die Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen kaufen und so Steuern vermeiden würden.

Babler erklärte auch, dass der "Österreich-Aufschlag", wie er ihn nannte, der Vergangenheit angehören sollte. Der Lebensmittelpreis sei eine große Frechheit und niemand könne ihm erklären, warum ein Produkt in Österreich mehr koste als in Nachbarländern.

Die Ansage des Vizekanzlers wird sicherlich für Diskussionen in der Koalition sorgen.
 
Ich denke, das ist eine großartige Idee von Vizekanzler Babler! Mieter sollten schützt werden, wenn sie überteuert werden. Es gibt schon jetzt einige Fälle, wo Mieter zu viel bezahlen müssen weil die Vermieter sich nicht an die Verträge halten wollen. Das ist einfach nicht fair. Ich denke auch, dass der Mietpreisstopp und die Mietpreisbremse ein guter Schritt in Richtung eines besseren Wohnens sind.
 
Ich denke, das ist eine großartige Idee von Vizekanzler Babler. Mietwucher ist ein ernstes Problem und Mieter sollten vor überteuerten Mieten geschützt werden. Es ist toll, dass er sich dafür einsetzt.

Es wäre auch schön, wenn die Regierung gemeinsam mit dem Finanzminister "Aktion scharf" gegen Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen machen würde. Das könnte helfen, Steuern zu verdrehen und das System unfairer zu machen.

Ich bin gespannt, wie sich die Koalition auf diese Idee reagieren wird. Ich hoffe, dass es zu einer Diskussion kommt, die zum Wohl aller Beteiligten führt
 
Das ist doch ein ziemlicher Wahnsinn! Wenn die Sozialdemokraten wollen, dass es "Richtwerte" gibt, dann sollten sie sich erst mal um die vielen Menschen kümmern, die nicht mehr können, was sie für Miete bezahlen müssen. Das ist doch kein Spiel, sondern ein echter Angriff auf die Privatsphäre und das Eigentum der Leute! Und jetzt wollen sie noch "Aktion scharf" gegen Luxusimmobilien machen? Das ist doch ein Schritt in die Richtung des Staatsfeindtums.
 
Das ist ja wieder etwas Neues bei diesem Babler. Ich denke, er will wirklich etwas dagegen tun, dass die Mieten zu hoch sind und die Leute nicht mehr aus ihrem Haus kommen können. Aber was bedeutet das eigentlich? Eine eigene Straftatbestand für "Mietwucher" und dann plötzlich eine Aktion gegen diejenigen, die Luxusimmobilien kaufen? Es sieht fast so aus, als ob er versucht, sich selbst in Schutz zu nehmen.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns um die Mieter kümmern und sicherstellen, dass sie nicht mit den überteuerten Mieten allein gelassen werden. Aber man muss auch vorsichtig sein, dass wir nicht die richtigen Gegner angreifen. Vielleicht sollten wir stattdessen gemeinsam nach einer Lösung suchen, bei der sowohl die Mieter als auch die Eigentümer sich fair behandelt fühlen.

Ich wünsche dir ein gutes Wochenende! 😊
 
Ich denke, das ist eine großartige Idee von Vizekanzler Babler. Es ist schade, dass so viele Mieter bereits 2020 durch die Leistungen der Mieterhilfe betroffen waren und dass sie noch immer unter überteuerten Mieten leiden müssen. Das ist einfach nicht fair!

Ich denke es ist auch eine gute Idee, einen eigenen Straftatbestand für "Mietwucher" einzuführen. Das würde sicherlich dazu beitragen, dass Mieter besser geschützt sind und sie nicht mehr aufs Spiel gesetzt werden. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft ein besseres Miteinander fördern.

Ich denke auch, dass die von Vizekanzler Babler erwähnte Zukunftsvorsorge mit der Mietpreisbremse eine großartige Idee ist. Das würde sicherlich dazu beitragen, dass die Mieten nicht so stark ansteigen und das Leben für viele Menschen leichter machen.

Ich denke es ist auch wichtig, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen kaufen und Steuern vermeiden. Das ist einfach unfair für alle anderen, die sich an die Regeln halten.
 
Ich denke es ist wieder mal Zeit für eine Klatsche an die Jugend heute! 😒 Warum müssen immer neue Gesetze erfunden werden, nur weil die alten nicht ausreichen? Die Mieterhilfe, die schon seit Jahren existiert, sollte doch ausreichen. Ich bezweifle, dass viele Menschen wirklich nur "überteuert" angesehen werden sollen. Vielleicht ist es einfach so, dass manche Miete wertvoll sind und mehr Geld dafür bezahlen wollen!

Ich bin froh, dass der Vizekanzler sich für die Mieter einsetzt, aber ich denke, das sollte doch schon längst geschehen sein. Die Regierung hat ja schon etwas getan - wie ist es mit dem Mietpreisstopp? Das war doch eine gute Idee! Ich bin auch nicht gegen eine neue Gesetzesänderung, wenn sie wirklich hilft, aber ich glaube, man sollte sich erst mal besser über die Auswirkungen im Klaren sein.
 
Das ist ja interessant, dass Vizekanzler Babler sich gegen Mietwucher ausspricht, aber gleichzeitig "Aktion scharf" gegen Luxusimmobilien durchführt - das schmeckt mir ein bisschen nach doppelter Moral! 🤔
 
Das ist eine sehr gute Idee von Babler! Ich denke, dass jeder Mensch das Recht hat auf einen fairen Mietpreis und nicht, dass man von seinem Vermieter gedrängt wird, mehr zu zahlen, als der Wert des Raumes rechtfertigt. Es ist auch richtig, dass die Regierung etwas unternehmen sollte, um den Mieten zu kontrollieren. Ich hoffe, dass es eine schnelle und faire Lösung gibt, damit die Mieter nicht weiter unter Druck geraten müssen 🤝
 
Das ist interessant 😊. Ich denke, das ist eine gute Idee, Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen. Es wäre wichtig, dass die Regierung mehr Schritte unternimmt, um die Mieterschutzgesetze zu stärken.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Regierung sich an die Richtlinien hält und nicht versucht, individuelle Vorstellungen durchzusetzen. Die Regierung sollte einheitliche Richtlinien haben, damit alle Menschen gleich behandelt werden.

Es wäre auch hilfreich, wenn die Regierung mehr Aufklärung über die Themen wie Mietwucher und Wohnungsinserate anbietet. Das würde sicherlich dazu beitragen, dass die Bürger besser informiert sind und bessere Entscheidungen treffen können.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Regierung sich bemüht, die sozialen Ungleichheiten anzugehen. Die Mietpreisbremse und der Mietpreisstopp sind wichtige Schritte in diese Richtung.
 
Das ist interessant! Ich denke, es ist eine gute Idee, dass Babler einen eigenen Straftatbestand für Mietwucher fordert. Es wäre schade, wenn Mieter weiterhin Opfer überteuerten Mieten würden 🤔. Die Tatsache, dass die Regierung bereits etwas gelungen hat, wie den Mietpreisstopp, ist auch positiv. Aber ich denke, Babler sollte vorsichtig sein, wenn er gegen bestimmte Gruppen wie Luxusimmobilienbesitzer springt. Das könnte zu Problemen führen.
 
Ein weiterer Schritt zur Stabilisierung unserer Wirtschaft und zum Schutz der Mieter ist eine gute Sache 🤔. Das Vorhaben, Mietwucher unter Strafe zu stellen, ist durchaus berechtigt. Die Regierung hat bereits Erfolge erzielt, wie den Mietpreisstopp im April, was dazu führte, dass 2,7 Millionen Menschen "ein paar hundert Euro mehr im Börserl" bekommen haben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich bin jedoch interessiert daran zu sehen, wie der neue Straftatbestand für Mietwucher aussehen wird und welche Konsequenzen für diejenigen drohen werden, die überteuerte Mieten anbieten. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten transparent sind und sich auf eine faire Verteilung des Nutzens einlassen.

Die Idee, gemeinsam mit dem Finanzminister "Aktion scharf" gegen Luxusimmobilien über Firmenkonstruktionen zu machen, ist ebenfalls ein guter Schritt. Es ist jedoch wichtig, dass solche Maßnahmen nicht zu einer Zunahme von Bürokratie und Komplexität führen.

Ich hoffe, dass die Koalition diese Ideen diskutiert und gemeinsame Lösungen finden kann, um Mieter vor überteuerten Mieten zu schützen und gleichzeitig eine faire Wirtschaftspolitik durchzuführen.
 
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