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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform vor. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Ausgaben im vergangenen Jahr bei rund 47 Milliarden Euro lagen. Kanzler Merz und andere Politiker hatten von einer zweistelligen Milliarden-Summe gesprochen, die mit der Reform eingespart werden würde. Es wird jedoch klar, dass dies nicht der Fall sein wird.
In einem der Eckpunktepapiere der Bundesregierung heißt es, dass die Maßnahmen des Gesetzentwurfes keine nennenswerten Einsparungen ergeben würden. Die Zahlen der Bild zeigen, dass durch die Reform des Bürgergelds die Ausgaben um nur 86 Millionen Euro sinken würden, im nächsten Jahr gerade mal um 69 Millionen.
Um eine Ersparnis von rund 850 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen, müssten laut einem der Eckpunktepapiere 100.000 Menschen einen Job finden. Die Voraussetzung für Einsparungen sei in erster Linie eine konjunkturelle Belebung.
Es wird klar, dass die Bundesregierung noch viel Arbeit vor sich hat, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reform muss nicht nur aus den Büchern heraus gedacht werden, sondern auch realisiert werden.
In einem der Eckpunktepapiere der Bundesregierung heißt es, dass die Maßnahmen des Gesetzentwurfes keine nennenswerten Einsparungen ergeben würden. Die Zahlen der Bild zeigen, dass durch die Reform des Bürgergelds die Ausgaben um nur 86 Millionen Euro sinken würden, im nächsten Jahr gerade mal um 69 Millionen.
Um eine Ersparnis von rund 850 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen, müssten laut einem der Eckpunktepapiere 100.000 Menschen einen Job finden. Die Voraussetzung für Einsparungen sei in erster Linie eine konjunkturelle Belebung.
Es wird klar, dass die Bundesregierung noch viel Arbeit vor sich hat, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reform muss nicht nur aus den Büchern heraus gedacht werden, sondern auch realisiert werden.