Sachsen-Anhalt: Die Koalition zwischen CDU, SPD und FDP hat sich entschieden, Ministerpräsident Reiner Haseloff vorzeitig zu ersetzen. Sven Schulze soll ab Ende Januar das Amt übernehmen.
Die Landesvorstände aller drei Parteien haben sich der geplanten Staffelstabübergabe von Reiner Haseloff zu Sven Schulze zugestimmt, sagte ein Sprecher der Koalitionsparteien. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", erklärte Schulze.
Die CDU- und SPD-Landtagsfraktion hatte sich zuvor mit einstimmigen Beschlüssen hinter die Wahl von Schulze gestellt. Schulze, Landesminister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, soll eine wichtige Rolle in der Regierung spielen.
In einer Pressekonferenz am Dienstag soll es eine offizielle Ankündigung geben, sagte ein Sprecher. Die Koalition hat sich entschieden, die Regierung vor der Landtagswahl abzuschließen, um Schulze eine Chance zu geben, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufzubauen zu können.
Die SPD-Landesvize Armin Willingmann sagte, dass demokratische Kräfte in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit behalten müssen. Die Landesregierung soll auch darum kämpfen, um Kontinuität und Verlässlichkeit für das Land zu gewährleisten.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, dass man sich entschieden hat, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Koalition soll die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortsetzen.
Eine große Kabinettsumbildung ist nicht geplant, aber die operativen Aufgaben wie die Krise der Chemieindustrie soll Schulze selbst bearbeiten. Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik würden in Berlin und Brüssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden, sagte Schulze.
Die SPD setzt auch auf personelle Kontinuität in der Landesregierung, so Willingmann. Das bedeutet, dass Wissenschafts- und Umweltminister Willingmann und Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne bleiben sollten.
Reiner Haseloff hat sich öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Er ist seit 2011 Ministerpräsident und der dienstälteste in Deutschland.
Die Landesvorstände aller drei Parteien haben sich der geplanten Staffelstabübergabe von Reiner Haseloff zu Sven Schulze zugestimmt, sagte ein Sprecher der Koalitionsparteien. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", erklärte Schulze.
Die CDU- und SPD-Landtagsfraktion hatte sich zuvor mit einstimmigen Beschlüssen hinter die Wahl von Schulze gestellt. Schulze, Landesminister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, soll eine wichtige Rolle in der Regierung spielen.
In einer Pressekonferenz am Dienstag soll es eine offizielle Ankündigung geben, sagte ein Sprecher. Die Koalition hat sich entschieden, die Regierung vor der Landtagswahl abzuschließen, um Schulze eine Chance zu geben, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufzubauen zu können.
Die SPD-Landesvize Armin Willingmann sagte, dass demokratische Kräfte in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit behalten müssen. Die Landesregierung soll auch darum kämpfen, um Kontinuität und Verlässlichkeit für das Land zu gewährleisten.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, dass man sich entschieden hat, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Koalition soll die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortsetzen.
Eine große Kabinettsumbildung ist nicht geplant, aber die operativen Aufgaben wie die Krise der Chemieindustrie soll Schulze selbst bearbeiten. Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik würden in Berlin und Brüssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden, sagte Schulze.
Die SPD setzt auch auf personelle Kontinuität in der Landesregierung, so Willingmann. Das bedeutet, dass Wissenschafts- und Umweltminister Willingmann und Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne bleiben sollten.
Reiner Haseloff hat sich öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Er ist seit 2011 Ministerpräsident und der dienstälteste in Deutschland.