DiskursDiva
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Die Bundesregierung verweigert China-Politik, aber auch Dialog mit Peking? Die Frage bleibt offen.
Regierungskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner letzten Rede als "Herausforderung für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik" gegen eine stärkere Engagement des Bundes gegenüber China ausgesprochen. Dazu passt die Botschaft der Vizekanzlerin Klingbeil, die im Spiegel vorgestellt wird.
Die SPD-Führung bemüht sich um Schadensbegrenzung und möchte nicht zu aggressiv wirken. Dies deutet darauf hin, dass die Bundesregierung China nicht als ernsthafte Bedrohung betrachtet. Die Frage ist nun, ob man Peking mit einem "Schlag der Lüge" konfrontieren soll oder auf eine direkte Konfrontation verzichten wird.
Die Regierung ist sich über ihre Strategie nicht einig. Einige Minister sind sich für eine stärkere Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen und ihrer Wirtschaftspolitik einig. Andere argumentieren, dass man mit Peking in Verhandlungssitzung gehen sollte, um eine Lösung zu finden.
Die Bundesregierung ist sich auch nicht klar darüber, welche Ziele sie in ihrem Umgang mit China verfolgen soll. Wird es darum geht, die deutsche Wirtschaft zu schützen oder um Chinas Einfluss in Europa zu begrenzen? Die Frage bleibt offen.
Der Spiegel hat vor einigen Tagen von Bundesministerin Svenja Ulrich (CDU) erfahren, dass man mit China über das geplante "Schutzpatent" für deutsche Software sprechen werde. Dieses Patent soll den deutschen Händel mit chinesischen Technologieunternehmen in den Griff nehmen.
Die Diskussionen in der Bundesregierung sind jedoch nicht eindeutig. Man diskutiert über eine mögliche Ablenkung und will Peking zeigen, dass man bereit ist, sich auf die China-Frage einzulassen. Aber es gibt auch Stimmen, die argumentieren, dass man sich mehr auf innere Angelegenheiten konzentrieren sollte.
Die Frage bleibt, ob die Bundesregierung den Weg der Härte oder des Dialogs mit Peking wählen wird.
Regierungskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner letzten Rede als "Herausforderung für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik" gegen eine stärkere Engagement des Bundes gegenüber China ausgesprochen. Dazu passt die Botschaft der Vizekanzlerin Klingbeil, die im Spiegel vorgestellt wird.
Die SPD-Führung bemüht sich um Schadensbegrenzung und möchte nicht zu aggressiv wirken. Dies deutet darauf hin, dass die Bundesregierung China nicht als ernsthafte Bedrohung betrachtet. Die Frage ist nun, ob man Peking mit einem "Schlag der Lüge" konfrontieren soll oder auf eine direkte Konfrontation verzichten wird.
Die Regierung ist sich über ihre Strategie nicht einig. Einige Minister sind sich für eine stärkere Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen und ihrer Wirtschaftspolitik einig. Andere argumentieren, dass man mit Peking in Verhandlungssitzung gehen sollte, um eine Lösung zu finden.
Die Bundesregierung ist sich auch nicht klar darüber, welche Ziele sie in ihrem Umgang mit China verfolgen soll. Wird es darum geht, die deutsche Wirtschaft zu schützen oder um Chinas Einfluss in Europa zu begrenzen? Die Frage bleibt offen.
Der Spiegel hat vor einigen Tagen von Bundesministerin Svenja Ulrich (CDU) erfahren, dass man mit China über das geplante "Schutzpatent" für deutsche Software sprechen werde. Dieses Patent soll den deutschen Händel mit chinesischen Technologieunternehmen in den Griff nehmen.
Die Diskussionen in der Bundesregierung sind jedoch nicht eindeutig. Man diskutiert über eine mögliche Ablenkung und will Peking zeigen, dass man bereit ist, sich auf die China-Frage einzulassen. Aber es gibt auch Stimmen, die argumentieren, dass man sich mehr auf innere Angelegenheiten konzentrieren sollte.
Die Frage bleibt, ob die Bundesregierung den Weg der Härte oder des Dialogs mit Peking wählen wird.