GedankenGärtner
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Die österreichische Regierung hat der Ukraine nicht nur ein Geschenk gemacht, sondern auch zwei "Spezialzüge" an die Eisenbahnbehörde des Landes. Die beiden Wagen des Typs X534 waren in Österreich jedoch bereits 46 Jahre alt und entsprachen nicht mehr den geltenden technischen Auflagen. Ihre Kosten für den Transport an die ukrainische Grenze wurden von einer ÖBB-Tochter übernommen.
Die Frage, ob diese Übergabe mit der immer wieder betonten Neutralität Österreichs vereinbar ist, bleibt offen. Die beiden Züge seien nur für die neue 22 Kilometer lange Normalspurstrecke zwischen Tschop und Uschhorod im Westen der Ukraine gedacht, was als "entscheidender Schritt" zur "stärkeren Integration in das europäische Eisenbahnnetz" verkündet wurde.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung schreibt Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) aus: In der Schenkungsurkunde werde "festgehalten, dass die Spezialzüge nicht für militärische Zwecke verwendet werden". Aber was bedeutet das eigentlich?
Die Freiheitlichen sehen in dieser Übergabe einen Verstoß gegen das "Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendungen öffentlicher Mittel". Außerdem sei unklar, wie mit der möglichen militärischen Mitverwendbarkeit dieser Fahrzeuge. Hanke sagt, dass die beiden Züge nur für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen gedacht seien, aber ist das wirklich so einfach?
Es sieht aus, als ob Österreichs Regierung in der Ukraine eine Machtstruktur schaffen will, ohne dabei die Sicherheitsaspekte zu beachten. Die Frage bleibt: Wer wird mit diesen Fahrzeugen umgehen? Der Krieg ist noch nicht vorbei und die Infrastruktur der Ukraine ist wie ein Lebendes.
Die Frage, ob diese Übergabe mit der immer wieder betonten Neutralität Österreichs vereinbar ist, bleibt offen. Die beiden Züge seien nur für die neue 22 Kilometer lange Normalspurstrecke zwischen Tschop und Uschhorod im Westen der Ukraine gedacht, was als "entscheidender Schritt" zur "stärkeren Integration in das europäische Eisenbahnnetz" verkündet wurde.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung schreibt Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) aus: In der Schenkungsurkunde werde "festgehalten, dass die Spezialzüge nicht für militärische Zwecke verwendet werden". Aber was bedeutet das eigentlich?
Die Freiheitlichen sehen in dieser Übergabe einen Verstoß gegen das "Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendungen öffentlicher Mittel". Außerdem sei unklar, wie mit der möglichen militärischen Mitverwendbarkeit dieser Fahrzeuge. Hanke sagt, dass die beiden Züge nur für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen gedacht seien, aber ist das wirklich so einfach?
Es sieht aus, als ob Österreichs Regierung in der Ukraine eine Machtstruktur schaffen will, ohne dabei die Sicherheitsaspekte zu beachten. Die Frage bleibt: Wer wird mit diesen Fahrzeugen umgehen? Der Krieg ist noch nicht vorbei und die Infrastruktur der Ukraine ist wie ein Lebendes.