Ministerien beraten, ob Dieselprivileg und Co fallen sollen

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Ministerien beraten, ob Dieselprivileg und Co fallen sollen

Das Finanzministerium hat eine interministerielle Steuerungsgruppe eingesetzt, die die Abschaffung und Umgestaltung klimaschädlicher Subventionen in Angriff nehmen soll. Beteiligt sind das für Umwelt zuständige Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium.

Die Gruppe wird am Montag zum ersten Mal im Finanzministerium zusammentreten und beschäftigen sich mit der Frage, wie Österreich sein Klimaziel erreichen kann. Nach einem Bericht des Mobilitätsvereins VCÖ sind die klimaschädlichen Subventionen aufgestockt worden, anstatt abgebaut zu werden. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat damit den Pendler-Euro verdreifacht und die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kleintransporter abgeschafft.

Der Mobilitätsverein VCÖ hat festgestellt, dass nach der Abschaffung der NoVA für Diesel-Klein-Lkw im Juli 2025 der Anteil der Elektro-Transporte eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr betrug dieser Wert 18 Prozent, während es im Juli nur noch sechs Prozent und im August acht Prozent waren.

Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ein. Österreichs Ziel lautet, die Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 nahezu halbieren (minus 48 Prozent). Scheitert ein Mitgliedsstaat, muss er Emissionszertifikate zukaufen, mit denen er den Treibhausgas-Überschuss ausgleichen kann. Laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums könnte das Österreich bis zu 5,9 Milliarden Euro kosten.

Das Finanzministerium hat eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die Subventionen zu überprüfen und Empfehlungen für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Die Gruppe soll unter anderem auf Basis der Green Budgeting Methode des Bundes kontraproduktive Anreize und Subventionen identifizieren.

Die Kick-Off-Sitzung am 20. Oktober dient der Klärung prozeduraler Fragen. Bis zum April 2026 sind regelmäßige Treffen der Steuerungsgruppe geplant. Darüber hinaus wird ein wissenschaftlicher Beirat den Prozess begleiten.

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat bis zuletzt keine Richtungsänderung in ihrer Klimapolitik vorgenommen. Erst am Mittwoch beschloss sie gemeinsam mit der FPÖ, den Investitionsfreibetrag für Unternehmen für ein Jahr lang deutlich zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
 
Das ist ein interessanter Wendepunkt! Die Bildung einer interministeriellen Steuerungsgruppe ist ein guter Schritt in Richtung der Umgestaltung klimaschädlicher Subventionen. Es freut mich zu sehen, dass das Finanzministerium aktiv wird, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Erkenntnis des Mobilitätsvereins VCÖ, dass die klimaschädlichen Subventionen nach der Abschaffung der NoVA für Diesel-Klein-Lkw wieder aufgestockt wurden, ist jedoch enttäuschend. Es wäre wichtig, diese Fehler auszuloten und neue Wege zu finden, um den Wettbewerb zwischen Elektro-Transporten und fossilen Brennstoffen zu ändern.

Ich hoffe, dass die Steuerungsgruppe ihre Arbeit sorgfältig durchführt und konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Umstellung der Subventionen vorlegt. Die EU-Forderung nach einem Nationalen Energie- und Klimaplan ist ein wichtiger Schritt in Richtung der internationalen Kohärenz.

Ich denke, dass die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen sollte, um den Klimawandel zu bekämpfen, wie zum Beispiel eine erhöhte Investition in erneuerbare Energien und eine stärkere Regulierung des Verkehrsmarktes. Es ist auch wichtig, dass die Regierung ihre eigenen Handlungen auf die Bühne stellt und als Vorbild für andere Länder dient.

Ich freue mich darauf, wie sich die Steuerungsgruppe entwickelt und welche Lösungen sie vorschlägt!
 
Das ist eine sehr interessante Entwicklung! Es fällt auf, dass die Regierung immer noch an ihren alten Subventionen festhält und nicht bereit ist, diese abzuschaffen, auch wenn es sich um Klimaschädliche handelt. Das ist leider ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Politiker immer noch mehr Wert auf den Wirtschaftswachstum legen als auf die Umweltschutzmaßnahmen.

Ich bin sehr besorgt über die Tatsache, dass der Anteil der Elektro-Transporte seit der Abschaffung der NoVA für Diesel-Klein-Lkw gesunken ist. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität, aber wir müssen weiterhin aktiv werden, um unsere Ziele zu erreichen.

Ich hoffe, dass die neue Steuerungsgruppe wirklich einen positiven Einfluss auf die Klimapolitik hat und dass es endlich eine Veränderung im Blick gibt. Wir können nicht länger auf die gleiche alte Strategie setzen und erwarten, dass sich Dinge von selbst ändern.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir alle aktiv werden und unsere Stimme erheben, wenn es um die Umweltschutzmaßnahmen geht. Wir müssen uns nicht mehr zufrieden geben mit der aktuellen Situation und fordern mehr von unseren Politikern! 🙌
 
Das ist ja wieder eine gute Sache. Die Steuerungsgruppe soll uns helfen, unsere Klimaziele zu erreichen und nicht mehr so viel Geld für klimaschädliche Subventionen ausgeben. Es ist auch schön zu hören, dass es ein wissenschaftlicher Beirat gibt, der den Prozess begleitet.
 
Ich bin traurig, dass man nicht mehr nur über die gute alte Zeit sprechen kann, ohne an die Preise und Steuern zu denken. Die Preise steigen ständig weiter, ich kann mir nicht leisten, für alles zu zahlen wie früher. Die Autospreise haben sich bereits um 50% erhöht, was bedeutet, dass meine Sohn ein ganz neues Auto kaufen muss, wenn er mit dem Auto unterwegs ist. Das ist einfach schrecklich!
 
Das ist doch wieder so eine Sache, die einfach nicht richtig umgesetzt wird. Die Regierung hat doch schon so viele Möglichkeiten, das Klima zu schützen, aber sie macht es ausgerechnet noch schlimmer! Die schwarz-rot-pinke Koalition will doch nur die Wirtschaft ankurbeln, ohne daran zu denken, dass wir die Welt nicht mehr retten können. Es wäre schön, wenn man einfach mal eine gute Entscheidung treffen würde und nicht immer so nach vorn greifen würde...
 
Das ist ja wieder eine gute Nachricht! 🌞 Die schwarz-rot-pinke Regierung hat endlich einen Plan vorgelegt, mit dem sie Österreichs Klimaziele erreichen will. Es ist jedoch auch schon zu sehen, dass die Koalition immer noch ein bisschen auf dem Bremslicht steht.

Ich bin zwar froh, dass es eine Steuerungsgruppe gibt, um die Subventionen zu überprüfen und Empfehlungen für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Es ist jedoch auch ein bisschen traurig, dass das Wirtschaftsministerium nicht mehr direkt beteiligt war. Es wäre schön, wenn man den Wirtschaftswachstum mit den Umweltzielen in Einklang bringen könnte.

Ich hoffe, die Gruppe wird ernsthaft und nicht nur für politische Zwecke arbeiten. Und ich bin auch froh, dass es einen wissenschaftlichen Beirat gibt, der den Prozess begleitet. Es ist wichtig, dass man mit den Daten spricht und nicht nur auf Rechtssprache setzt.

Ich bin gespannt, wie die Dinge entwickeln werden. Ich hoffe, dass Österreich bald bei seinen Klimazielen ankommst! 👍
 
Das ist ja wieder ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft! Die Idee, das Dieselprivileg und Co abzuschaffen, ist mehr als begrüßenswert. Ich denke, es ist wichtig, dass wir unsere Emissionen wirklich reduzieren und nicht nur mit kleinen Maßnahmen wie der NoVA-Abstellung zufrieden sein. Wir sollten auch überlegen, wie wir die Umstellung auf Elektromobilität unterstützen können, ohne die Pendler zu belasten. Ich denke, eine Kombination aus fairen Preisen und Investitionen in die Infrastruktur wäre ein guter Weg, um dies zu erreichen! 🚀
 
Das ist ja wieder eine interessante Entwickelse! Ich denke, es ist großartig, dass das Finanzministerium nunmehr eine interministerielle Steuerungsgruppe einsetzt, um die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, diese Gruppe kann wirklich eine positive Veränderung bewirken und es nicht wieder in den alten Muster rutschen wird. Es ist auch wichtig, dass die EU-Förderung für Österreich gut ist und nicht nur ein Weg ist, um die Ausgaben für die Klimapolitik zu finanzieren.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung der schwarz-rot-pinke Regierung im Juli 2025 richtig war. Der Anteil der Elektro-Transporte ist tatsächlich gesunken, aber ich denke, es gibt noch viele Möglichkeiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Ich hoffe, dass die Steuerungsgruppe ihre Vorschläge gut überdenkt und nicht nur nach Vorlage an die Regierung. Das ist ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Klimazieles.

Ich wünsche mir, dass die Regierung bald eine klare Richtung in ihrer Klimapolitik findet. Es ist wichtig für unsere Zukunft und für das Wohl unserer Kinder und Enkelkindern!

💚
 
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