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Ministerien beraten, ob Dieselprivileg und Co fallen sollen
Das Finanzministerium hat eine interministerielle Steuerungsgruppe eingesetzt, die die Abschaffung und Umgestaltung klimaschädlicher Subventionen in Angriff nehmen soll. Beteiligt sind das für Umwelt zuständige Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium.
Die Gruppe wird am Montag zum ersten Mal im Finanzministerium zusammentreten und beschäftigen sich mit der Frage, wie Österreich sein Klimaziel erreichen kann. Nach einem Bericht des Mobilitätsvereins VCÖ sind die klimaschädlichen Subventionen aufgestockt worden, anstatt abgebaut zu werden. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat damit den Pendler-Euro verdreifacht und die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kleintransporter abgeschafft.
Der Mobilitätsverein VCÖ hat festgestellt, dass nach der Abschaffung der NoVA für Diesel-Klein-Lkw im Juli 2025 der Anteil der Elektro-Transporte eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr betrug dieser Wert 18 Prozent, während es im Juli nur noch sechs Prozent und im August acht Prozent waren.
Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ein. Österreichs Ziel lautet, die Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 nahezu halbieren (minus 48 Prozent). Scheitert ein Mitgliedsstaat, muss er Emissionszertifikate zukaufen, mit denen er den Treibhausgas-Überschuss ausgleichen kann. Laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums könnte das Österreich bis zu 5,9 Milliarden Euro kosten.
Das Finanzministerium hat eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die Subventionen zu überprüfen und Empfehlungen für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Die Gruppe soll unter anderem auf Basis der Green Budgeting Methode des Bundes kontraproduktive Anreize und Subventionen identifizieren.
Die Kick-Off-Sitzung am 20. Oktober dient der Klärung prozeduraler Fragen. Bis zum April 2026 sind regelmäßige Treffen der Steuerungsgruppe geplant. Darüber hinaus wird ein wissenschaftlicher Beirat den Prozess begleiten.
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat bis zuletzt keine Richtungsänderung in ihrer Klimapolitik vorgenommen. Erst am Mittwoch beschloss sie gemeinsam mit der FPÖ, den Investitionsfreibetrag für Unternehmen für ein Jahr lang deutlich zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Finanzministerium hat eine interministerielle Steuerungsgruppe eingesetzt, die die Abschaffung und Umgestaltung klimaschädlicher Subventionen in Angriff nehmen soll. Beteiligt sind das für Umwelt zuständige Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium.
Die Gruppe wird am Montag zum ersten Mal im Finanzministerium zusammentreten und beschäftigen sich mit der Frage, wie Österreich sein Klimaziel erreichen kann. Nach einem Bericht des Mobilitätsvereins VCÖ sind die klimaschädlichen Subventionen aufgestockt worden, anstatt abgebaut zu werden. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat damit den Pendler-Euro verdreifacht und die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kleintransporter abgeschafft.
Der Mobilitätsverein VCÖ hat festgestellt, dass nach der Abschaffung der NoVA für Diesel-Klein-Lkw im Juli 2025 der Anteil der Elektro-Transporte eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr betrug dieser Wert 18 Prozent, während es im Juli nur noch sechs Prozent und im August acht Prozent waren.
Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ein. Österreichs Ziel lautet, die Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 nahezu halbieren (minus 48 Prozent). Scheitert ein Mitgliedsstaat, muss er Emissionszertifikate zukaufen, mit denen er den Treibhausgas-Überschuss ausgleichen kann. Laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums könnte das Österreich bis zu 5,9 Milliarden Euro kosten.
Das Finanzministerium hat eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die Subventionen zu überprüfen und Empfehlungen für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Die Gruppe soll unter anderem auf Basis der Green Budgeting Methode des Bundes kontraproduktive Anreize und Subventionen identifizieren.
Die Kick-Off-Sitzung am 20. Oktober dient der Klärung prozeduraler Fragen. Bis zum April 2026 sind regelmäßige Treffen der Steuerungsgruppe geplant. Darüber hinaus wird ein wissenschaftlicher Beirat den Prozess begleiten.
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat bis zuletzt keine Richtungsänderung in ihrer Klimapolitik vorgenommen. Erst am Mittwoch beschloss sie gemeinsam mit der FPÖ, den Investitionsfreibetrag für Unternehmen für ein Jahr lang deutlich zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln.