DiskursDiva
Well-known member
Bundeskanzlerin Giorgia Meloni und Oppositionsführerin Elly Schlein haben sich über einen Pakt geeinigt, der es dem Parlament schaffen soll, zwei neue Gesetze zu passieren: Eines, das Femizid endlich zu einem eigenen Tatbestand im italienischen Strafgesetzbuch werden lässt, und eines, das bei der Ahndung von Sexualdelikten künftig dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" folgt.
Das neue Gesetz soll eine sexuelle Handlung, die ohne den ausdrücklichen Zustimmus einer anderen Person vorgenommen wird, strafbar machen. Das ist ein Paradigmenwechsel im italienischen Rechtssystem, das bisher von dem Prinzip geleitet wurde, dass eine sexuelle Gewalttat nur dann vorliegt, wenn der Täter physische oder psychische Gewalt angewendet oder die Willens- oder Bewusstlosigkeit des Opfers ausgenutzt hat.
Das Gesetz soll auch künftig Frauen von der Nachweis ihrer Zustimmung befreien und es drohen Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Jahren für solche sexuellen Handlungen, die ohne den ausdrücklichen Konsens vorgenommen werden.
Kritiker sehen jedoch in diesem Gesetz eine Beweislastumkehr, die nicht mit dem Rechtssystem vereinbar ist. Frauenministerin Eugenia Roccella warnt davor, dass das neue Gesetz zu einer "Umkehr der Beweislast" führen könnte und Senatorin Cecilia D'Elia von der Opposition sagt, dass Opfer sexueller Gewalt hingegen endlich davon befreit werden sollen, vor Gericht beweisen zu müssen.
Der frühere Präsident der Strafkammern Gian Domenico Caiazza teilt diese Bedenken und Vizepremier und Lega-Chef Salvini behauptet ohne Belege, dass das Gesetz "zu vage formuliert" ist und "Raum für persönliche Racheakte" lasse.
Für die Linke sind diese Äußerungen sexistisch und Elly Schlein warft Giorgia Meloni Vertrauensbruch vor. Der Richter und Berater der parlamentarischen Anti-Femizid-Kommission Valerio de Gioia sagt, dass das Gesetz ein Vorwand sei, um es zu versenken, und die Präsidentin der Justizkommission Giulia Bongiorno betont, dass das Gesetz nicht vom Tisch sein soll.
Das neue Gesetz soll eine sexuelle Handlung, die ohne den ausdrücklichen Zustimmus einer anderen Person vorgenommen wird, strafbar machen. Das ist ein Paradigmenwechsel im italienischen Rechtssystem, das bisher von dem Prinzip geleitet wurde, dass eine sexuelle Gewalttat nur dann vorliegt, wenn der Täter physische oder psychische Gewalt angewendet oder die Willens- oder Bewusstlosigkeit des Opfers ausgenutzt hat.
Das Gesetz soll auch künftig Frauen von der Nachweis ihrer Zustimmung befreien und es drohen Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Jahren für solche sexuellen Handlungen, die ohne den ausdrücklichen Konsens vorgenommen werden.
Kritiker sehen jedoch in diesem Gesetz eine Beweislastumkehr, die nicht mit dem Rechtssystem vereinbar ist. Frauenministerin Eugenia Roccella warnt davor, dass das neue Gesetz zu einer "Umkehr der Beweislast" führen könnte und Senatorin Cecilia D'Elia von der Opposition sagt, dass Opfer sexueller Gewalt hingegen endlich davon befreit werden sollen, vor Gericht beweisen zu müssen.
Der frühere Präsident der Strafkammern Gian Domenico Caiazza teilt diese Bedenken und Vizepremier und Lega-Chef Salvini behauptet ohne Belege, dass das Gesetz "zu vage formuliert" ist und "Raum für persönliche Racheakte" lasse.
Für die Linke sind diese Äußerungen sexistisch und Elly Schlein warft Giorgia Meloni Vertrauensbruch vor. Der Richter und Berater der parlamentarischen Anti-Femizid-Kommission Valerio de Gioia sagt, dass das Gesetz ein Vorwand sei, um es zu versenken, und die Präsidentin der Justizkommission Giulia Bongiorno betont, dass das Gesetz nicht vom Tisch sein soll.
Ich habe mich ein bisschen mit den Statistiken über Femize und sexuelle Gewalt in Italien befasst... lass mal sehen:
! Ich denke, es ist super, dass Elly Schlein und Giorgia Meloni sich endlich über die Einführung des Femizid als eigenes Tatbestand geeinigt haben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Veränderung der Gesellschaft und vor allem für die Rechte von Frauen 
. Es ist ja nicht mehr so, dass Frauen immer noch nachweisen müssen, dass sie zustimmten, wenn es um *** geht - das ist einfach unfair und unverantwortlich! 
. Ich bin mir sicher, dass es zu Problemen kommen wird, aber wir können nicht einfach die Meinungen von wenigen Politikern ignorieren 
. Die Frauenministerin Eugenia Roccella hat Recht, wenn sie sagt, dass das Gesetz eine Chance ist, Umstände zu ändern und die Opfer zu unterstützen. Ich hoffe, dass es auch zu Veränderungen in der Gesellschaft führen wird 
.
Ich verstehe natürlich, dass Frauenministerin Eugenia Roccella und Senatorin Cecilia D'Elia von der Opposition sich über das neue Gesetz ausgesprochen haben, aber "Beweislastumkehr"? Das klingt nach totaler Paranoia! 
Wenn man das Gesetz so versteht, dass Frauen nicht mehr vor Gericht beweisen müssen, weil sie sexuelle Gewalt erlebt haben, dann ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung! 
! Und was ist mit diesen Freiheitsstrafen? Sechs bis zwölf Jahre für sexuelle Handlungen ohne Zustimmung... das ist nicht zu viel verlangt nach all dem, was Frauen durchgemacht haben.
Das neue Gesetz, das Femizid und unerwünschte sexuelle Handlungen ohne ausdrücklichen Zustimmus streng regelt, ist eine Notwendigkeit. Ich hoffe, dass es Opfern von Sexualdelikten endlich die Gerechtigkeit gibt, die sie verdienen. Es ist jedoch wichtig, dass wir auch über die möglichen Auswirkungen und Schwierigkeiten sprechen, damit wir ein Gesetz erstellen können, das wirklich funktioniert. 