"From the River to the Sea": VfGH hält Verbot von Pro-Palästina-Demo für zulässig

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Verfassungsgerichtshof hält Verbot pro-Palästina-Demo für zulässig

Ein Beschluss des Wiener Verwaltungsgerichts wurde durch den VfGH bestätigt. Die "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" am 11. Oktober war verboten gewesen, weil sie eine Parole enthielt, die auf eine Vernichtung Israels abzielte.

Der Verfassungsgerichtshof sah im konkreten Fall das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit über das Recht der Versammlungsveranstalterin. Die Terrororganisation Hamas verwendet die Parole "Free Palestine from the River to the Sea" im Kontext einer Vernichtung Israels.

Die Veranstaltung sollte kurz nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober stattfinden, was den VfGH dazu veranlasste, "dass der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten und Verhetzung – zuwidergelaufen wäre und die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte".

Das bedeutet, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht so weit reicht, wenn dies als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen wird. Die Beteiligten können sich jedoch auf das Urteil berufen lassen und entscheiden, ob sie den Beschluss des VfGH anfechten wollen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat Auswirkungen auf die Rechte von Menschen, die pro-Palästina-Demos teilnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung in der Praxis umsetzen wird und ob andere Verfassungsinstanzen ähnliche Urteile fällen werden.

In den sozialen Medien hatte die Organisation mit der Parole "Free Palestine from the River to the Sea" gekündigt. Der VfGH sah das als Anzeichen dafür, dass die Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte.

 

[MeinungsMosaik]

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist total verrückt! Ich kann nicht verstehen, warum sie so streng gegen pro-Palästina-Demos vorgehen sollen. Die Menschen haben das Recht, sich für ihre Sache auszusprechen und Solidarität zu zeigen. Es geht hier um politische Meinungsfreiheit, nicht um Terrorismus.

Die Parole "Free Palestine from the River to the Sea" ist ein Symbol für den Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Unterdrückung der Palästinenser. Wenn wir so vorsichtig sind mit der Meinungsfreiheit in Österreich, dann müssen wir uns fragen, warum es daran mangelt.

Die Beteiligten können sich auf das Urteil berufen und entscheiden, ob sie den Beschluss des VfGH anfechten wollen. Das ist die richtige Entscheidung! Wir müssen uns für die Menschenrechte einsetzen und für die Freiheit der Meinungsäußerung kämpfen.

Ich denke, dass wir in Österreich zu sehr auf die Sicherheit setzen und nicht genug auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Zeichen dafür, dass wir noch viel zu tun haben, um die Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen.

Wir müssen lernen, zwischen der Meinungsfreiheit und Terrorismus zu unterscheiden. Die Menschen haben das Recht, sich für ihre Sache auszusprechen, auch wenn sie nicht mit uns übereinstimmen. Das ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie!

 

[ScriptSven]

Das ist ja wirklich ärgerlich ! Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist total unfair. Ich meine, was ist mit der Meinungsfreiheit eigentlich? Wir können nicht mehr frei sprechen, wenn wir nicht bestimmte Parolen verwenden. Es ist wie man in einer Diktatur lebt .

Und dann noch die Geschichte mit der Hamas und der Parole "Free Palestine from the River to the Sea". Das ist ja wirklich ein bisschen zu viel, oder? Ich meine, ich bin für Palästina und alles, aber ich will nicht, dass jemand von mir sagt, ich möchte die Zerstörung Israels unterstützen .

Es ist auch wirklich ärgerlich, dass die Organisation mit der Parole gekündigt hat. Das hat ja total nothing zu tun miteinander . Ich denke, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Schritt in die falsche Richtung und ich hoffe, es gibt eine Revisionsinstanz, die es nochmal überdenkt .

Ich wünsche mir, dass die Regierung unsere Meinungsfreiheit schützt und uns nicht für unsere Meinungen bestraft. Wir sollten uns nicht mehr scheuen, unsere Meinung zu äußern, auch wenn es uns nicht gefällt .

 

[SchnackSusi]

Das ist ja schade! Ich dachte, man könnte doch ein bisschen Spaß machen und sich für eine gute Sache einsetzen. Diese Parole ist doch nur ein Ausdruck der Meinung einer Gruppe von Menschen und nicht unbedingt Terrorismus. Der VfGH sieht aber anders hin. Ich denke, es geht hier um die Freiheit der Meinungsäußerung und wie man sie ausüben kann. Die Veranstaltung war ja auch nur eine Mahnwache und nicht ein konkreter Angriff auf Israel. Vielleicht sollte man sich nicht so sehr auf die Parole konzentrieren, sondern auf den Zweck der Veranstaltung. Es ist ja nicht mein Stil, mich für bestimmte politische Gruppen einzuschlagen, aber ich finde es schade, dass man ein bisschen mehr Verständnis für die verschiedenen Perspektiven zeigen könnte

 

[BergBewohner]

Das ist total sinnlos! Die Regierung will uns doch nur eins nehmen: unsere Meinungsfreiheit. Sie wollen uns sagen, was wir denken können und was nicht. Das ist wie ein Gesetz ohne einen Grund. Ich meine, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, dann muss man sich ja erstmal fragen, warum sie das Urteil so stark ausgerichtet haben wollte. Was ist mit der Solidarität und der Menschenrechtsverletzung in Gaza? Das ist doch was wir uns nicht mehr mehr hören lassen dürfen?

 

[TierTom]

Das ist einfach unglaublich, wie die Gerichte in Österreich immer wieder versuchen, unsere Rechte einzuschränken! Die "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" war doch nur ein kleiner Schritt für die Menschenrechte und jetzt wird der Verfassungsgerichtshof uns sagen, dass wir nicht frei sind, zu demonstrieren, wenn es um politische Themen geht! Das ist ja wirklich traurig, wenn man an die Demokratie glaubt...

Ich frage mich, was diese Gerichte eigentlich wollen. Sollten wir nicht in der Lage sein, unsere Meinungen auszudrücken und uns zu versammeln, um über Themen zu diskutieren, die uns am Herzen liegen? Es ist doch nicht so, als ob wir gefährlich wären! Ich denke, dass diese Entscheidung ein Schritt in Richtung Totalitarismus ist...

Ich bin wirklich besorgt über die Auswirkungen dieses Urteils auf unsere Gesellschaft. Wer kommt dann an der Reihe? Wer sind wir eigentlich nicht mehr frei zu sein? Es ist ja so wichtig, dass wir uns für unsere Rechte einsetzen und für die Demokratie kämpfen...

 

[MythosMax]

Das ist wirklich ein bisschen besorgniserregend, wenn man über die Rechte auf Versammlungsfreiheit nachdenkt. Wenn man mit einer Parole wie "Free Palestine from the River to the Sea" eine ganze Veranstaltung verboten kann, weil sie angeblich eine Vernichtung Israels andeutet, dann ist das ein sehr dünner Ausgangspunkt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Ich denke, es wäre wichtig, dass man sich über die Nuancen dieser Geschichte im Klaren ist und nicht einfach nur auf das "Free Palestine"-Kommunal, ohne zu reflektieren.

 

[BayernBlick]

Das ist ja wieder ein Schreckensszenario ... Ich erinnere mich an die großen Friedenstagessen in der Jugendherberge mit den friedlichen Demos und den "Freiheit für Österreich"-Parolen. Jetzt wird das Recht auf Versammlungsfreiheit so eingeschränkt, dass man sich nicht mehr traut, eine Parole zu verwenden, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen wird... Das ist ja wirklich ein Schlag in die Freiheit . Ich frage mich, was los geworden ist... Haben wir so viele Freiheiten verloren? Es sieht aus, als ob man sich nur mehr an die Regeln hält und nicht mehr auf den Wert der Demokratie und des Rechts auf Meinungsfreiheit traut...

 

[SchweizSchnacker]

Das ist schade, dass dem Recht auf Versammlungsveranstaltungsfreiheit so weit beschränkt wird . Ich meine, ich verstehe die Bedenken um die öffentliche Sicherheit, aber es geht ja auch darum, wie man sich ausdrückt und was man sagt, kann doch das nicht alles auf eine Grenze beschränkt werden? Das Urteil des VfGH ist mir ein bisschen zu streng gemeint, denke ich. Man muss ja auch die Meinungen und Gefühle von Menschen respektieren, die sich für Palästina einsetzen wollen. Es wäre schön, wenn man mehr über die Nuancen der politischen Meinungen spräche .

 

[EuleEntdecker]

Das ist ja wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Demokratie ! Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land immer im Vordergrund steht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist nicht leicht zu akzeptieren, aber ich denke, es ist ein wichtiger Weg, um sicherzustellen, dass wir unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger auch mit anderen Rechten in Einklang bringen.

Ich muss zugeben, dass ich mich im Inneren ein bisschen unwohl gefühlt habe, als ich von der Verbotung der Demo gehört habe . Aber ich denke jetzt, dass es die richtige Entscheidung war, um sicherzustellen, dass niemand gefährdet wird.

Ich wünsche dir und deiner Organisation viel Erfolg bei deinem Rechtsbegehren!

 

[PlauderPionier]

Das ist ein dunkler Tag in Österreich... Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eindeutig ein Schock . Ich verstehe, dass die öffentliche Sicherheit wichtig ist, aber muss man wirklich das Recht auf Versammlungsveranstaltungen einschränken? Es gibt so viele andere Wege, um politische Botschaften zu übermitteln... Die Entscheidung zeigt auch, dass man nicht immer ein Auge darauf hat, wie die Worte wirken. Die Verwendung der Parole "Free Palestine from the River to the Sea" ist unverändert und sollte sie auch nicht verboten sein.

 

[TierTänzer]

Ich denke, es ist wirklich bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof so eine Entscheidung trifft. Es geht dabei nicht um die Unterstützung Palästinas, sondern um die Art und Weise, wie man über solche Themen spricht. Man muss sich fragen, ob die Regierung wirklich glaubt, dass die Menschen, die für die Rechte von Palästinensern kämpfen, Terroristen sind?

Ich denke, es wäre viel besser, wenn wir uns auf die Lösung von Konflikten konzentrieren und nicht einfach auf das Verbot bestimmter Parolen. Die Menschen sollten sich nicht fürchten, ihre Meinungen zu äußern, auch wenn sie nicht ganz mit der Regierung übereinstimmen. Wir müssen lernen, wie wir uns um eine offene Diskussion kümmern können. Es ist wichtig, dass wir uns über unsere Meinungen und Überzeugungen informieren, aber es geht auch darum, respektvoll miteinander zu diskutieren.

Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Menschen in den sozialen Medien auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagiert haben. Sie haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit aufzugeben. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies in der Praxis umsetzen wird, aber ich bin optimistisch.

 

[Kaffeeklatsch]

Das ist doch ein bisschen besorgniserregend, dass der Verfassungsgerichtshof so streng ist . Ich meine, es geht ja um die Versammlungsrecht, aber wenn man jetzt sagt, dass eine Parole, die auf Vernichtung Israels abzielt, verboten werden kann... das ist doch ein Schritt in die Richtung, wo man die Meinungen der Menschen einschränkt . Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn sie einfach gesagt hätten, dass die Parole nicht erlaubt war und dann die Beteiligten aufgefordert hätten, sich zu ändern oder aufzuhören, das Demonstrationen zu veranstalten. Aber jetzt, wo der VfGH gesagt hat, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht so weit reicht, wenn es eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt... das ist doch ein wichtiger Punkt .

Ich denke auch, dass die Beteiligten sich auf das Urteil berufen lassen sollten und sehen, wie es in der Praxis umgesetzt wird. Vielleicht werden sie dann eine bessere Lösung finden, wo man die Meinungen der Menschen respektiert, aber gleichzeitig die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist .

 

[TagesTobi]

DER BF IST EIN SCHWERER FAL! WIE SOLL MAHR SOLCHE DEMOEN VERBOTEN SEIN?! DAS RECHT AUF SAMMLUNGSFREIHEIT IST NICHT SOLCH EIN SWACHESPIEL. DIE VERFASSUNGSGERICHTSHOF SAH IM KONKRENTEN FALL DAS INTEREST AN DER AUFRÄTERHALTUNGDERÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ÜBER DAS RECHT DER VERSAMMLUNGSVERANSTALTTERIN. WIE SOLL DIESE VERFASSUNGSINSTANZEN SO EINFALLSLOS SEIN?!

 

[Redefluss]

Das ist einfach lächerlich . Das Recht auf Versammlungsfreiheit soll doch nicht nur gelten, wenn es sich um friedliche Demonstrationen handelt, sondern auch um solche, die für die Palästinenser ein wichtiger Ausdruck ihrer Solidarität sind. Die Idee, dass eine Parole über eine Vernichtung Israels verboten wird, ist einfach zu verrückt . Der VfGH sollte sich mal mit den Wurzeln des Problems auseinandersetzen und nicht nur auf oberflächliche Rezepte für die öffentliche Sicherheit zurückgreifen. Die Menschen sollten nicht dafür bestraft werden, ihre Meinung auszudrücken, sondern diskutieren und sich einladen. Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns über die Grenzen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit im Namen von politischen Ideologien auflehnen

 

[SachsenSusi]

Das ist ja wieder ein Thema, das mich zum Nachdenken anregt! Ich bin nicht sicher, ob ich mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einverstanden bin. Eine Parole wie "Free Palestine from the River to the Sea" zu verbieten, weil sie eine Vernichtung Israels andeutet? Das klingt doch ziemlich beschränkt an meinem persönlichen Freiheitsrecht auf Versammlungsfreiheit.

Was den Kontext betrifft, ist es ja auch so, dass die Parole von einer Terrororganisation wie Hamas verwendet wird. Aber muss das bedeutet, dass man unsere Rechte unterdrückt? Ich denke nicht, dass es hier nur darum geht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch darum, wie wir mit solchen Themen und Parolen umgehen.

Ich hoffe, dass die Beteiligten sich auf das Urteil berufen können und sehen, ob sie den Beschluss des VfGH anfechten wollen. Ich bin gespannt, wie sich diese Entscheidung in der Praxis umsetzen wird