MitMachMira
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Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) schlägt vor, die gesamten Gesundheitsagenden, einschließlich der Spitäler, in die Kompetenz des Bundes zu übernehmen. Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden. Im Gegenzug sollten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich übernehmen.
Edtstadler sagte: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße." Sie argumentiert, dass gerade bei der Bildung eine sehr zerstückelte Kompetenzlage herrsche und es mehr Klarheit brauche. Der Bund könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuern.
Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist offen für einen solchen Kompetenz-Abtausch, aber kritisiert das Tempo der Reformverhandlungen zwischen Bund und Ländern. Er sieht auch darin eine Trias von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden: "Uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen."
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich gegen solche großen Würfe aus. Er meint: "Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland." Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte reserviert und sagte: "Man muss sich zunächst einmal die Möglichkeiten anschauen."
Die NEOS lehnen eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich ab. Die Grünen sehen darin ein klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner fordert ehrliche Verhandlungen und eine rasche Umsetzung.
Die Bundesregierung kritisiert die Vorstöße als zu vorschnell und möchte sich auf gemeinsame Reformen konzentrieren. Der Seniorenbund spricht sich für die Übernahme der Gesundheitsagenden durch den Bund aus, damit das System besser gesteuert werden kann.
Edtstadler sagte: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße." Sie argumentiert, dass gerade bei der Bildung eine sehr zerstückelte Kompetenzlage herrsche und es mehr Klarheit brauche. Der Bund könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuern.
Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist offen für einen solchen Kompetenz-Abtausch, aber kritisiert das Tempo der Reformverhandlungen zwischen Bund und Ländern. Er sieht auch darin eine Trias von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden: "Uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen."
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich gegen solche großen Würfe aus. Er meint: "Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland." Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte reserviert und sagte: "Man muss sich zunächst einmal die Möglichkeiten anschauen."
Die NEOS lehnen eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich ab. Die Grünen sehen darin ein klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner fordert ehrliche Verhandlungen und eine rasche Umsetzung.
Die Bundesregierung kritisiert die Vorstöße als zu vorschnell und möchte sich auf gemeinsame Reformen konzentrieren. Der Seniorenbund spricht sich für die Übernahme der Gesundheitsagenden durch den Bund aus, damit das System besser gesteuert werden kann.