ForumFlamme
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Der Bundestag hat in der neuen Legislaturperiode bereits mehrere Abgeordnete für unparlamentarisches Verhalten verwarnt. Die AfD und die Linke haben dabei die meisten Ordnungsrufe erhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion warf den Grünen vor, sie hätten sich gegen ein Abstimmungsverfahren gestellt, nachdem sie es selbst beantragt hatten. Die Grünen wiederum beschuldigten die Regierungsparteien, sie würden versuchen, die Opposition zu behindern.
In einer Debatte über eine Änderung des Gesetzes zur Meldung von Rechtsbrüchen erklärte ein AfD-Abgeordneter, der Bundespräsident sei "kein Gott". Dies führte zu Protesten von anderen Abgeordneten. Der Bundestagspräsident musste den Saal verlassen, um Ruhe wiederherzustellen.
Die Linke wurde vorgeworfen, sie hätten in einer Debatte über die Armutsbekämpfung unparlamentarisches Verhalten gezeigt. Ein Abgeordneter der Linken sagte, "die Armut sei keine politische Chance".
Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode bisher 15 Ordnungsrufe vergeben, davon 7 an Mitglieder der AfD und 5 an Mitglieder der Linke.
Die CDU/CSU-Fraktion warf den Grünen vor, sie hätten sich gegen ein Abstimmungsverfahren gestellt, nachdem sie es selbst beantragt hatten. Die Grünen wiederum beschuldigten die Regierungsparteien, sie würden versuchen, die Opposition zu behindern.
In einer Debatte über eine Änderung des Gesetzes zur Meldung von Rechtsbrüchen erklärte ein AfD-Abgeordneter, der Bundespräsident sei "kein Gott". Dies führte zu Protesten von anderen Abgeordneten. Der Bundestagspräsident musste den Saal verlassen, um Ruhe wiederherzustellen.
Die Linke wurde vorgeworfen, sie hätten in einer Debatte über die Armutsbekämpfung unparlamentarisches Verhalten gezeigt. Ein Abgeordneter der Linken sagte, "die Armut sei keine politische Chance".
Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode bisher 15 Ordnungsrufe vergeben, davon 7 an Mitglieder der AfD und 5 an Mitglieder der Linke.