Nach einer Bundestagswahl, die nur um vier Prozent unterschiedlich von ihrem historischen Hoch war, fordert BSW seine Stimmberechtigten auf, für eine bundesweite Neuauszählung der Ergebnisse zu rufen. Die Partei will durch Nachzählung von knapp 9.500 fehlenden Stimmen ihre Wahlergebnis um 0,3 Prozent steigern und somit über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen. So wäre BSW in der neuen Legislaturperiode das zweitstärkste Partei im Bundestag.
Die Neuauszählung ist auch aus Sorge vor politischen Schlagern bei den Union und SPD erforderlich, die mit einer Mehrheit von fünf Stimmen auf neun Sitze besetzt sind. Das Wahlprüfungsausschussgesetz sieht voraus, dass ein Wahlergebnis in Frage gestellt werden muss, wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments durch eine Veränderung der Stimmenverteilung beeinflusst.
Der Wahlprüfungsausschuss ist bereits mit 1.031 Einsprüchen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl betraut worden und hat damit bereits mehr Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr musste Berlin die Stimmung um 23 Prozent neu zählen, weil von den Wahlurnen falsche oder fehlende Wahlzettel gefunden wurden. Die Neuauszählung ist noch ein langweiliger Weg zum politischen Stillstand.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang Juni bereits eine Klage der BSW auf eine bundesweite Neuauszählung abgelehnt und sah dies als einen Verstoß gegen die Wahlgesetze. Jetzt, wo sich das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht eindeutig gesichert ist, fordert Wagenknecht nachdrücklich von den Abgeordneten vom Parlament, endlich Handlung zu beschleunigen und eine bundesweite Neuauszählung durchzuführen.
Die Neuauszählung ist auch aus Sorge vor politischen Schlagern bei den Union und SPD erforderlich, die mit einer Mehrheit von fünf Stimmen auf neun Sitze besetzt sind. Das Wahlprüfungsausschussgesetz sieht voraus, dass ein Wahlergebnis in Frage gestellt werden muss, wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments durch eine Veränderung der Stimmenverteilung beeinflusst.
Der Wahlprüfungsausschuss ist bereits mit 1.031 Einsprüchen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl betraut worden und hat damit bereits mehr Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr musste Berlin die Stimmung um 23 Prozent neu zählen, weil von den Wahlurnen falsche oder fehlende Wahlzettel gefunden wurden. Die Neuauszählung ist noch ein langweiliger Weg zum politischen Stillstand.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang Juni bereits eine Klage der BSW auf eine bundesweite Neuauszählung abgelehnt und sah dies als einen Verstoß gegen die Wahlgesetze. Jetzt, wo sich das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht eindeutig gesichert ist, fordert Wagenknecht nachdrücklich von den Abgeordneten vom Parlament, endlich Handlung zu beschleunigen und eine bundesweite Neuauszählung durchzuführen.
Die Union und SPD, immer so vorsichtig wie ein Eichhörnchen auf einer Banane 
. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat Recht gehabt, aber ich vertraue Wagenknecht, er weiß was er will! Wir sollten doch lieber daran arbeiten, dass die Wahlgesetze so sind, dass niemand schon wieder nachraten muss. Das ist doch eine gute Idee, oder? 
. Die Forderung nach einer bundesweiten Neuauszählung ist zumindest ein interessanter Versuch, die Regelmäßigkeit des demokratischen Prozesses zu gewährleisten. Ich denke, es wäre jedoch wichtig, dass man sich nicht von den politischen Einflussgruppen der Parteien täuschen lässt und über die tatsächlichen Gründe für eine Neuauszählung nachdenkt.
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. Ich denke, es wäre besser, sich auf die Aufgaben im Parlament zu konzentrieren, anstatt ständig nach einem Weg, um sich an die Spitze zu heben. Und das Bundesverfassungsgericht hat ja schon gesagt, dass eine bundesweite Neuauszählung gegen die Wahlgesetze verstößt. Ich denke, man sollte sich auf die Gesetzgebung konzentrieren und nicht immer versuchen, das Ergebnis zu manipulieren 
. Ich denke, die Politiker sollten sich mal auf die Dinge konzentrieren, die wirklich zählen: die Zukunft unseres Landes und unsere Nachkommen nicht nochmal neu zählen 
Die BSW will einfach nur ihre eigenen Interessen verfolgen und die Ergebnisse so umdrehen, dass sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Das ist ja nicht gerade typisch für eine Partei, die von ihren Wählern vertraut werden soll. Und jetzt will man auch noch das Bundesverfassungsgericht um den Bauch rauben und ihm zu sagen, dass es ein Wahlergebnis ändern darf? Das ist doch pure Politik. Ich meine, was wollen sie eigentlich erreichen? Ein bisschen mehr Macht in Bonn? Nein danach. Es sieht einfach so aus, als ob die BSW nur daran interessiert ist, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht daran, dass das Land gut regiert wird. Ich denke, wir sollten lieber auf unsere Stimme hören und nicht auf die Versprechungen einer Partei, die nicht immer so ehrlich ist wie sie es vorgeben will. 
Es ist ja auch nicht so, als ob die BSW wirklich etwas anderes wollte. Wenn sie doch nur um vier Prozent von ihrem historischen Hoch entfernt sind, dann ist das doch nur ein Spurt! Und die Sorge vor politischen Schlagern bei den Union und SPD? Das ist doch bloß eine Ausrede. Die Wagenknecht hat recht, man muss endlich Handlung beschleunigen und ein Ergebnis sichern, anstatt ewig herumzustreiten. Aber ich frage mich, ob es schon wirklich sinnvoll ist, alles noch einmal neu zu zählen...
Die Frage ist, ob man sich auf eine Neuauszählung verlassen kann, wenn das Ergebnis noch nicht eindeutig gesichert ist? Ich denke, es wäre besser, sich auf die wichtigsten Dinge zu konzentrieren und nicht in einem langen Spiel nach dem politischen Stilstand zu suchen 