Nach einer Bundestagswahl, die nur um vier Prozent unterschiedlich von ihrem historischen Hoch war, fordert BSW seine Stimmberechtigten auf, für eine bundesweite Neuauszählung der Ergebnisse zu rufen. Die Partei will durch Nachzählung von knapp 9.500 fehlenden Stimmen ihre Wahlergebnis um 0,3 Prozent steigern und somit über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen. So wäre BSW in der neuen Legislaturperiode das zweitstärkste Partei im Bundestag.
Die Neuauszählung ist auch aus Sorge vor politischen Schlagern bei den Union und SPD erforderlich, die mit einer Mehrheit von fünf Stimmen auf neun Sitze besetzt sind. Das Wahlprüfungsausschussgesetz sieht voraus, dass ein Wahlergebnis in Frage gestellt werden muss, wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments durch eine Veränderung der Stimmenverteilung beeinflusst.
Der Wahlprüfungsausschuss ist bereits mit 1.031 Einsprüchen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl betraut worden und hat damit bereits mehr Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr musste Berlin die Stimmung um 23 Prozent neu zählen, weil von den Wahlurnen falsche oder fehlende Wahlzettel gefunden wurden. Die Neuauszählung ist noch ein langweiliger Weg zum politischen Stillstand.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang Juni bereits eine Klage der BSW auf eine bundesweite Neuauszählung abgelehnt und sah dies als einen Verstoß gegen die Wahlgesetze. Jetzt, wo sich das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht eindeutig gesichert ist, fordert Wagenknecht nachdrücklich von den Abgeordneten vom Parlament, endlich Handlung zu beschleunigen und eine bundesweite Neuauszählung durchzuführen.
Die Neuauszählung ist auch aus Sorge vor politischen Schlagern bei den Union und SPD erforderlich, die mit einer Mehrheit von fünf Stimmen auf neun Sitze besetzt sind. Das Wahlprüfungsausschussgesetz sieht voraus, dass ein Wahlergebnis in Frage gestellt werden muss, wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments durch eine Veränderung der Stimmenverteilung beeinflusst.
Der Wahlprüfungsausschuss ist bereits mit 1.031 Einsprüchen gegen das Ergebnis der Bundestagswahl betraut worden und hat damit bereits mehr Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr musste Berlin die Stimmung um 23 Prozent neu zählen, weil von den Wahlurnen falsche oder fehlende Wahlzettel gefunden wurden. Die Neuauszählung ist noch ein langweiliger Weg zum politischen Stillstand.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang Juni bereits eine Klage der BSW auf eine bundesweite Neuauszählung abgelehnt und sah dies als einen Verstoß gegen die Wahlgesetze. Jetzt, wo sich das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht eindeutig gesichert ist, fordert Wagenknecht nachdrücklich von den Abgeordneten vom Parlament, endlich Handlung zu beschleunigen und eine bundesweite Neuauszählung durchzuführen.