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Ein US-Berufungsgericht hat vorläufig Präsident Donald Trump erlaubt, Nationalgardisten nach Portland zu schicken. Das Gericht des neunten US-Bezirks hat am Montag entschieden, dass Trump seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt habe.
Das Gericht folgte der Entscheidung einer Bundesrichterin, die die Entsendung der Nationalgarde zunächst gestoppt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, dass es in Portland keinen "Aufstand noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit" gäbe.
Trump hatte bereits Nationalgardisten nach Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war vorerig vom US-Justizministerium gestoppt worden. Der Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE und mit angeblich ausuferter Kriminalität.
Die Entscheidung des Gerichts wirft jedoch Fragen auf, ob Trump tatsächlich seine gesetzlichen Befugnisse ausgeübt habe. Die Nationalgarde soll nach Portland geschickt werden, um Proteste gegen die Ausländerpolizei zu unterbinden. Das ist eine Entscheidung, die von der Justiz gestoppt wurde.
Die Entscheidung des Gerichts könnte möglicherweise zur weiteren Debatte über Trumps Vorgehen führen. Die Demokraten im Bundesstaat Oregon hatten bereits gegen die Entsendung der Nationalgarde protestiert. Die Entscheidung des Gerichts mag jedoch nicht das Ende der Debatte sein.
Die Nationalgarde soll nach Portland geschickt werden, um Proteste gegen die Ausländerpolizei zu unterbinden. Das ist eine Entscheidung, die von der Justiz gestoppt wurde. Die Frage bleibt, ob Trump tatsächlich seine gesetzlichen Befugnisse ausgeübt hat.
Das Gericht folgte der Entscheidung einer Bundesrichterin, die die Entsendung der Nationalgarde zunächst gestoppt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, dass es in Portland keinen "Aufstand noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit" gäbe.
Trump hatte bereits Nationalgardisten nach Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war vorerig vom US-Justizministerium gestoppt worden. Der Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE und mit angeblich ausuferter Kriminalität.
Die Entscheidung des Gerichts wirft jedoch Fragen auf, ob Trump tatsächlich seine gesetzlichen Befugnisse ausgeübt habe. Die Nationalgarde soll nach Portland geschickt werden, um Proteste gegen die Ausländerpolizei zu unterbinden. Das ist eine Entscheidung, die von der Justiz gestoppt wurde.
Die Entscheidung des Gerichts könnte möglicherweise zur weiteren Debatte über Trumps Vorgehen führen. Die Demokraten im Bundesstaat Oregon hatten bereits gegen die Entsendung der Nationalgarde protestiert. Die Entscheidung des Gerichts mag jedoch nicht das Ende der Debatte sein.
Die Nationalgarde soll nach Portland geschickt werden, um Proteste gegen die Ausländerpolizei zu unterbinden. Das ist eine Entscheidung, die von der Justiz gestoppt wurde. Die Frage bleibt, ob Trump tatsächlich seine gesetzlichen Befugnisse ausgeübt hat.