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Polizei schießt gegen Protestler auf der A11: Bauernprotest am Grenzübergang Pomellen verboten
Ein Verwaltungsgericht in Greifswald hat den geplanten Bauernprotest am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen auf der Autobahn 11 offiziell abgelehnt. Der LSV (Verein "Land schafft Verbindung") hatte sich entschieden, die Aktionen angesichts der negativen Reaktionen des Landkreises Vorpommern-Greifswald einzustellen.
Das Gericht verbot die Protestaktionen, weil sie „zu einer erheblichen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen würden. Die schlechten Witterungsverhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten würden diese Gefahren noch erhöhen.
Die Bauern hatten die Aktionen angekündigt, um gegen die Agrarpolitik zu protestieren. Ein Schwerpunkt lag auf dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Aufgrund des Deals hatten Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern bereits am vergangenen Donnerstag (8. Januar) dagegen protestiert.
Olaf Schümann, Vorstand des LSV, sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung des Gerichts akzeptiert werde und die Protestaktionen künftig in einer anderen Form umgesetzt werden können. Der Verein sei jedoch bereits mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald im Gespräch über künftige Aktionen an der deutsch-polnischen Grenze.
Die Bauernprotesten sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die Agrarpolitik in Deutschland immer wieder zu Spannungen führt.
Ein Verwaltungsgericht in Greifswald hat den geplanten Bauernprotest am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen auf der Autobahn 11 offiziell abgelehnt. Der LSV (Verein "Land schafft Verbindung") hatte sich entschieden, die Aktionen angesichts der negativen Reaktionen des Landkreises Vorpommern-Greifswald einzustellen.
Das Gericht verbot die Protestaktionen, weil sie „zu einer erheblichen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen würden. Die schlechten Witterungsverhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten würden diese Gefahren noch erhöhen.
Die Bauern hatten die Aktionen angekündigt, um gegen die Agrarpolitik zu protestieren. Ein Schwerpunkt lag auf dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Aufgrund des Deals hatten Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern bereits am vergangenen Donnerstag (8. Januar) dagegen protestiert.
Olaf Schümann, Vorstand des LSV, sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung des Gerichts akzeptiert werde und die Protestaktionen künftig in einer anderen Form umgesetzt werden können. Der Verein sei jedoch bereits mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald im Gespräch über künftige Aktionen an der deutsch-polnischen Grenze.
Die Bauernprotesten sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die Agrarpolitik in Deutschland immer wieder zu Spannungen führt.