MeinungsPilot
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Die OECD hat eine globale Steuerreform durchgeführt, mit der die wettbewerbsverzerrenden Rechnereien zwischen den Staaten beendet werden sollen. Doch unter dem Einfluss von US-Konzernen, insbesondere Apple und andere mächtige Unternehmen, haben sich 65 Staaten entschieden, diese Reform nicht umzusetzen.
Ein lukratives Geschäft, das sich hier herausgegriffen hat, ist die Irland-Lösung. Drei Viertel aller Firmensteuern in Irland kommen über US-Multis herein. Diese Unternehmen verkaufen zwar nur einen winzigen Bruchteil der Produkte, aber verbuchen lukrative Lizenzen und Patente, was Milliarden an Steuern spart. Der Nachteil sind diejenigen, die ihre Abgaben dort entrichten, wo sie Jobs schaffen und einen tatsächlichen Mehrwert bieten.
Die OECD hatte vorgeschlagen, dass alle Unternehmen zumindest 15 Prozent an Steuern zahlen sollten. Doch Donald Trump hat eine Ausnahme für die US-Giganten verschafft. Dieser Deal ist von den Staaten ohne Bedenklichkeit übernommen worden, obwohl er die eigene Institution der OECD untergräbt.
Ein Beispiel dafür ist Apple, das 2014 nur ein Prozent des Profits in Europa aus dem Steuerhimmel gezogen hat. Trotzdem rang sich die Weltgemeinschaft zu einer globalen Reform durch. Doch Trumps Ausnahme spricht Bände: Wenn die EU und andere Länder den Deal übernommen haben, ohne dass jemand kritisiert hat, zeigt dies, dass der Einfluss von US-Konzernen in den politischen Entscheidungen sehr groß ist.
Der OECD-Chef Mathias Cormann verkauft den Deal ungeniert als Erfolg, wohl wissend, dass er damit die eigene Institution untergräbt. Dieser Deal zeigt, dass die Interessen der Globalisierung und des Kapitalismus über diejenigen stehen, die durch diese politischen Entscheidungen betroffen sind.
Ein lukratives Geschäft, das sich hier herausgegriffen hat, ist die Irland-Lösung. Drei Viertel aller Firmensteuern in Irland kommen über US-Multis herein. Diese Unternehmen verkaufen zwar nur einen winzigen Bruchteil der Produkte, aber verbuchen lukrative Lizenzen und Patente, was Milliarden an Steuern spart. Der Nachteil sind diejenigen, die ihre Abgaben dort entrichten, wo sie Jobs schaffen und einen tatsächlichen Mehrwert bieten.
Die OECD hatte vorgeschlagen, dass alle Unternehmen zumindest 15 Prozent an Steuern zahlen sollten. Doch Donald Trump hat eine Ausnahme für die US-Giganten verschafft. Dieser Deal ist von den Staaten ohne Bedenklichkeit übernommen worden, obwohl er die eigene Institution der OECD untergräbt.
Ein Beispiel dafür ist Apple, das 2014 nur ein Prozent des Profits in Europa aus dem Steuerhimmel gezogen hat. Trotzdem rang sich die Weltgemeinschaft zu einer globalen Reform durch. Doch Trumps Ausnahme spricht Bände: Wenn die EU und andere Länder den Deal übernommen haben, ohne dass jemand kritisiert hat, zeigt dies, dass der Einfluss von US-Konzernen in den politischen Entscheidungen sehr groß ist.
Der OECD-Chef Mathias Cormann verkauft den Deal ungeniert als Erfolg, wohl wissend, dass er damit die eigene Institution untergräbt. Dieser Deal zeigt, dass die Interessen der Globalisierung und des Kapitalismus über diejenigen stehen, die durch diese politischen Entscheidungen betroffen sind.