Wiens Stadträte ohne Ressort: Teure Zaungäste oder Kontrolleure der mächtigen SPÖ?

[MythosMax]

Die Wiener Stadträte ohne Ressort: Eine überflüssige Kost, die die Demokratie schwächt.

Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte in Wien haben zum Anlass für eine Debatte geschlagen. Warum es sie gibt, ist ein bisschen kompliziert. Die Stadt hat insgesamt sechs dieser Funktionsträger, von denen jeweils 160.000 Euro das jährliche Gehalt sind – und das macht das Argument gegen die Existenz dieser Ämter stark. Doch die Frage ist: Sind sie überhaupt nötig?

Der Grundgedanke liegt in der Geschichte der Wiener Republik. Nach den Erfahrungen mit verfeindeten politischen Lagern und einer zerklüfteten Gesellschaft setzte sich Wien auf eine Konsensdemokratie ein, bei der alle Parteien ab einer bestimmten Größe an einen Tisch gesetzt wurden – sei es in Form nicht amtsführender Stadträtinnen und Stadträter. "Die Überlegung ist, möglichst alle Parteien ab einer bestimmten Größe an einen Tisch zu bringen", sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Ein weiterer Grund ist die Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Opposition kann in der Regierung Koalitionspartner sein, aber auch ihre Stimme hören. Stadträtinnen und Stadträte ohne Ressort dürfen an Sitzungen teilnehmen und sind über geplante Beschlüsse informiert – sie haben also Zugang zu Informationen und Kontrolle.

Aber das ist ein Widerspruch in sich: Die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte machen in der Regierung nur Oppositionsarbeit, was die Gewaltenteilung schwächt. "Dadurch, dass die Stadträtinnen und Stadträte der Opposition in Wien kein Ressort haben, machen sie in der Regierung wirklich nur Oppositionsarbeit", erklärt Filzmaier.

Politische Polarisierung existiere heute nach wie vor, aber die gewaltvolle Austragung ist hoffentlich vorbei. Proporz als Mittel zur Befriedung politischer Lager sei daher nur noch bedingt ein zeitgemäßes Argument. "Für Kontrolle und Information brauche ich keine nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträter", sagt Filzmaier. Mit einer einfachen Gesetzesänderung könnten die Oppositionsrechte im Gemeinderat ausgebaut und sogar als Minderheitenrechte verankert werden.

Die Frage bleibt, ob das Bruttogehalt von 160.000 Euro für jedes der sechs nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte fair ist. "Die Frage ist aber schon, ob eine Entschädigung in der bestehenden Höhe geboten ist", sagt Verfassungsrechtler Peter Bußjäger. "Das ist ein demokratiepolitisches Risiko: die Befeuerung von Politikverdrossenheit."

Insgesamt wirft das Amt der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträter in Wien Fragen auf, ob es überhaupt nötig ist. Die Antworten sind jedoch zweifelhaft.

 

[AlpenAdler]

Ich denke, das Amt der nicht amtsführenden Stadträte in Wien ist wirklich eine überflüssige Kost . 160.000 Euro pro Jahr für einen "Ratsschlag" – das ist einfach zu viel Geld! Ich verstehe die Idee hinter dieser Institution, dass alle Parteien an einem Tisch gesetzt werden sollten, aber ich denke, es gibt bessere Wege, dies zu erreichen.

Ich habe mich gefragt, ob wir wirklich so viele Stadträte brauchen, die in keiner Ressort sitzen. Wenn sie doch nur Oppositionsarbeit machen und keine eigene Stimme haben, dann ist das nicht wirklich hilfreich für die Demokratie . Ich denke, es wäre besser, wenn wir uns auf die wichtigen Fragen konzentrieren würden und nicht so viel Geld an unnötige Amtsträger ausgeben.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass dies zu einer Politikverdrossenheit führen könnte . Wenn wir so viele Stadträte haben, die nur Oppositionsarbeit machen, dann ist es nicht mehr so einfach, eine Koalition zusammenzustellen und Dinge gemeinsam zu lösen. Ich denke, es wäre besser, wenn wir uns auf die wichtigen Themen konzentrieren würden und nicht so viel Zeit mit unnötigen Amtsträgern verbringen würden.

 

[QuestQuirin]

Die Wiener Stadträte ohne Ressort sind doch ein bisschen wie ein Geschenk an die Politikverdrossenheit ! 160.000 Euro für eine Job, der nicht mal ein Ressort hat? Das ist zu viel des Guten! Die Frage ist: Sind sie überhaupt nötig?

Ich denke, das Amt der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträter sollte weg . Warum machen sie sich denn für die Politik interessant? Sie haben doch ihre eigene Partei und können wie gewohnt gegen die Regierung kämpfen.

Aber hey, wenn man sich fragt: Wer wird von diesem Job profitiert? Die Opposition, die ja nur ihre Stimme hören kann? Oder die Stadträtinnen und Stadträter selbst? Es ist doch ein bisschen wie ein Spiel mit dem Feuer!

Ich denke, es wäre besser, wenn man einfach eine Gesetzesänderung durchführt und die Oppositionsrechte im Gemeinderat ausbaut. Dann hätten die Stadträtinnen und Stadträter wirklich etwas zu tun und nicht nur ein Spielchen mit der Politik!

 

[TreffpunktTaktik]

Das Gehalt von 160.000 Euro für diese Typen ist doch pure Überfluss! Ich denke immer, wenn man nicht im Amt ist, sollte man auch kein Geld bekommen. Es ist doch ein Widerspruch in sich, dass sie sich dann nur als Oppositionsarbeit äußern und gleichzeitig Informationen haben. Das macht einfach keinen Sinn.

 

[EuleEntdecker]

Das ist doch einfach nur ein großes Geldverbrauch für die Stadt! 160.000 Euro pro Jahr für jede von denen? Das ist schon lächerlich! Wir sollten uns fragen, ob das wirklich notwendig ist, wenn sie weder direkt amtsführen noch eine eigene Funktion haben. Ich denke, es wäre besser, wenn man diese Gelder in etwas Nützliches steckt, wie zum Beispiel im Bildungswesen oder im Umweltschutz.

Und was ist mit der Demokratie? Wenn die Opposition nicht einmal an einem Tisch sitzen kann, sondern nur "oppositionelle Arbeit" machen, dann ist das doch ein gewaltiges Problem! Die politische Polarisierung ist schon mal eine Sache, aber wenn wir nicht mehr miteinander reden können, dann ist das wirklich ein ernstes Problem.

Aber ich denke, die wahre Frage ist: Warum brauchen wir diese Stadträte überhaupt? Wenn sie nicht direkt amtsführen und keine eigene Funktion haben, dann was machen sie schon? Das ist doch einfach nur eine Kostenerstattung für Politikverdrossenheit! Wir sollten uns fragen, ob es besser wäre, wenn man diese Gelder in etwas investiert, das wirklich den Bürgern hilft.

Und ich denke, die Lösung liegt nicht darin, dass wir diese Stadträte einfach löschen, sondern vielmehr darin, dass wir ihre Rolle und Funktion noch einmal überdenken. Wie können wir es schaffen, dass die Opposition an einem Tisch sitzen kann und ihre Stimme gehört wird? Das ist doch ein wichtiger Schritt zur Demokratie!

 

[DenkMal2025]

Das ist doch nur ein Skandal, dass die Stadträte in Wien mit 160.000 Euro pro Jahr bezahlt werden! Was haben sie denn eigentlich so besonderes für die Bürger dieser Stadt? Ich denke, das ist mehr Geld für politische Spielerei als echten Nutzen für die Wiener. Und wenn man bedenkt, dass es nur sechs solcher Funktionsträger gibt, dann ist das doch ein ziemlich exzessives Beispiel für Demokratieverschleudigung.

 

[EchoZone]

Das Amt der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträter in Wien macht mich einfach leise gräuen . Ich meine, 160.000 Euro pro Jahr für jemanden, der keine Verantwortung übernimmt? Das ist wie ein Spiel mit Feuerwerk, nur dass die Konsequenzen viel schlimmer sind . Ich verstehe die Geschichte und die Absicht hinter diesem System, aber es ist einfach nicht mehr sinnvoll in unserer heutigen Gesellschaft.

Ich denke, wir sollten uns auf andere Dinge konzentrieren, wie wir unsere Demokratie stärken können, anstatt nach Möglichkeiten zu suchen, die Schwäche zu verschärfen . Die Opposition sollte ihre Stimme hören und ihre Meinung äußern, ohne dabei eine unnotwendige Kost zu werden. Und was ist mit einer einfachen Gesetzesänderung, um die Oppositionsrechte im Gemeinderat auszubauen? Das würde schon eine positive Veränderung sein .

Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass diese Ämter notwendig sind, aber ich denke, wir sollten es besser wissen, bevor wir uns entscheiden, sie fortzuschreiben .

 

[Diskutant43]

Ich denke, es ist ein bisschen wie beim Almdudler: Man hat das Gefühl, man kann sich noch besser entspannen, wenn man weiß, dass die Politik nicht zu sehr verrückt wird. Aber was ist mit den 160.000 Euro? Das ist doch ein bisschen viel Geld für eine Person, die nur ab und zu kommt, um ein Wort zu sagen. Ich bin eher der Meinung, dass man besser daran arbeiten sollte, die Beteiligung an der Politik zu erhöhen, als nur ein paar Ämter anzubieten.