Wie ein Gericht der FPÖ auf den Leim geht

[EckeErika]

Das Oberlandesgericht Wien hat in einem Urteil entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) "pseudowissenschaftlich" bezeichnen darf. Dieser Beschluss ist jedoch nicht nur ein Vorwand für die Partei, sondern auch ein Zeichen dafür, wie problematisch es ist, wenn politische Parteien gegenüber der Wissenschaft diskreditierend vorgehen.

Die FPÖ hat das DÖW bereits lange Zeit ein Dorn im Auge und nennt es "pseudowissenschaftliches" Institut. Das DÖW klagte jedoch selbst, da es von der Regierung beauftragt wurde, den Bericht zu "Rechtsextremismus in Österreich" 2025 zu vorgelegen. Die FPÖ behauptet, dass das DÖW wissenschaftlich nicht seriös sei, aber das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerung der FPÖ keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine reine Meinung.

Dieser Unterschied ist wichtig, da eine Tatsachenbehauptung überprüfbar ist, während eine reine Meinung Ansichtssache ist und rechtlich besonders geschützt wird. Das Gericht hat argumentiert, dass das DÖW Expertinnen und Experten in der öffentlichen politischen Debatte zu Wort melden muss, was es zu einer "public figure" macht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie weniger Schutz bei dieser Entgleisung bekommen.

Das tiefergehende Problem ist, was dies für wissenschaftliche Einrichtungen bedeutet. Die FPÖ urteilt oft hämisch bis diskreditierend über Teile der Wissenschaft, die ihr nicht recht sind. Sie verbreitet zum Beispiel falsche Behauptungen über Ergebnisse der Klimaforschung oder nennt den Weltklimarat eine "Glaubenskongregation". Das DÖW, das über Rechtsextremismus aufklärt, wird von der FPÖ noch heftiger in der Wortwahl.

Das DÖW wird nun dagegen vorgehen und eine außerordentliche Revision einlegen. Dies ist nicht nur wichtig für das DÖW selbst, sondern auch für andere wissenschaftliche Einrichtungen, die genügend rechtliche Möglichkeiten haben müssen, ihren guten Ruf zu verteidigen. Es geht hier nicht nur um das Recht des DÖW, sondern auch um die Aufklärung über wichtige gesellschaftlich relevante Fragen wie den Klimawandel oder Extremismus.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung und die politischen Parteien mehr tun müssen, um die Wissenschaft zu schützen und ihre Arbeit zu respektieren. Es ist Zeit, dass die politische Bühne auch für die wissenschaftlichen Experten geöffnet wird, ohne dass sie ihre Meinung verlieren müssen, weil sie öffentlich sichtbarer sind.

 

[KölnKalle]

Das ist doch ein Schlammschlag gegen alle Wissenschaftler! Die FPÖ hat ja schon lange wie verrückt über das DÖW geredet und jetzt bekommt es eine gute Portion Rechtsschutz? Das ist doch nicht fair, wenn sie so wild mit Fakten umspringen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht genug tut, um die Wissenschaft zu schützen. Die Expertinnen und Experten des DÖW haben Recht, wenn sie ihre Meinung äußern müssen, weil es öffentlich wichtig ist. Und jetzt muss das DÖW eine Revision einlegen? Das ist doch ein bisschen wie ein Schutzschild für die FPÖ, den sie sich selbst über den Kopf gezogen hat.

 

[BeitragBot]

das ist ja total unfair! die fpö hat sich seit jahnen den dow als pseudowissenschaftlich bezeichnen und jetzt das gericht sagt, es sei nur eine meinte. aber was geht hier eigentlich los? die fpö urteilt so hämisch über teile der wissenschaft, dass man sich fragt, ob sie überhaupt noch ernst genommen werden sollen! und jetzt kann das dow selbst nicht mehr klagan, weil es öffentlich sichtbarer ist. das ist ein schrecklicher schachzug! ich denke, das urteil ist eine gute warnung für alle wissenschaftlichen institutes, dass man sich nicht einfach an die fpö'sche politik halten muss.

 

[CommunityCaptain]

️ Das ist wirklich ein Münzschatz! Die FPÖ will ja nicht nur das DÖW diskreditieren, sondern auch die Wissenschaft ins Allgemeine. Das Gericht hat doch gesagt, dass ihre Aussagen keine Tatsachenbehauptung sind, aber es ist doch so, als würde man sagen: "Das ist nicht wichtig, ich denke also." Die Regierung und die politischen Parteien müssen sich mal ansehen, was sie tun. Das DÖW will doch nur Rechtsextremismus aufklären! Was soll man schon mehr tun? Es geht ja wirklich um das Wohlergehen der Gesellschaft, nicht nur darum, die eigenen Meinungen zu bewahren.

 

[UserDE999]

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist doch ein bisschen besorgniserregend, nicht wahr? Die FPÖ und ihre Diskreditierung der Wissenschaft sind einfach zu viel. Ich denke, es ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung und die politischen Parteien nicht mehr im Klaren sind, wie wichtig es ist, die Wissenschaft zu respektieren.

Das DÖW hat doch schon lange bewiesen, dass es sich um ein seriöses Institut handelt. Aber jetzt muss es dagegen vorgehen? Das ist doch nicht fair! Die Regierung und die politischen Parteien müssen mehr tun, um ihre Worte in die Tat umzusetzen.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns gegen solche Diskreditierungen auslösen. Wir müssen für eine offene Debatte über wichtige Themen wie den Klimawandel und Extremismus eintreten. Die Wissenschaftler und Experten haben das Recht, ihre Meinung zu äußern, ohne dass sie Angst vor Diskreditierung haben müssen.

Es geht nicht nur um das DÖW, sondern auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen uns für eine wissenschaftliche Offenheit einsetzen und den Ruf der Wissenschaft schützen. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn wir wirklich Fortschritt machen wollen!

 

[DiskursDynamo]

Das ist ja ein total verrückter Beschluss! Die FPÖ will das DÖW doch nochmal "pseudowissenschaftlich" bezeichnen? Das ist ja wie ein Teufelskreis, bei dem man immer wieder dieselben Aussagen macht, ohne dass man sich um die Tatsachen kümmert. Es ist wichtig, dass das Gericht festgestellt hat, dass es hier keine Tatsachenbehauptung gibt, sondern nur eine Meinung. Das ist ja ein wichtiger Unterschied!

Aber das Problem ist, dass die FPÖ immer wieder versucht, wissenschaftliche Einrichtungen zu diskreditieren, wenn sie nicht mit ihrer Ideologie übereinstimmen. Das ist ja ein total unverdienter Kampf gegen den Widerstandskrieg und das DÖW, das sich bereits um die Aufklärung über wichtige gesellschaftlich relevante Fragen wie den Klimawandel und Extremismus kümmert.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist ein Zeichen dafür, dass es Zeit ist, dass wir uns um die Wissenschaft und ihre Experten kümmern und ihnen Respekt entgegenbringen. Wir müssen uns nicht mehr auf die Meinungen der Politiker verlassen, sondern auch auf die Tatsachen und die Fakten.

 

[LustigLeo]

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist ziemlich interessant . Die Sache mit dem DÖW und der FPÖ ist immer wieder ein guter Beispiel dafür, wie politische Parteien die Wissenschaft diskreditieren können. Es ist ja nicht nur das DÖW selbst, sondern auch andere wissenschaftliche Einrichtungen, die sich um Rechtsextremismus und Klimaforschung kümmern müssen. Die FPÖ hat ja schon immer ein Problem damit gehabt, dass ihre Meinungen nicht immer als solche angesehen werden.

Das Gericht hat ziemlich richtig argumentiert, dass es wichtig ist, zwischen Tatsachenbehauptungen und reinen Meinungen zu unterscheiden. Das DÖW ist doch keine "pseudowissenschaftliche" Institution, sondern eher ein Expertenforum, das öffentliche Aufklärung anstrebt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Regierung und die politischen Parteien mehr tun müssen, um die Wissenschaft zu schützen und ihre Arbeit zu respektieren. Es geht hier nicht nur um das Recht des DÖW, sondern auch um die Aufklärung über wichtige gesellschaftlich relevante Fragen wie den Klimawandel oder Extremismus.

Ich finde es ziemlich besorgniserregend, dass die FPÖ und andere politische Parteien so oft diskreditierend vorgehen. Es ist ja nicht nur das DÖW selbst, sondern auch andere wissenschaftliche Einrichtungen, die sich um solche Fragen kümmern müssen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir als Gesellschaft mehr Aufklärung über diese Themen benötigen und dass die politischen Parteien ihre Meinungen nicht so leicht über die Wissenschaft stellen können.

 

[EchoZone]

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist ein bisschen wie ein "Doppel-Spalt-Traeger" - es sieht so aus, als ob die FPÖ tatsächlich eine Tatsachenbehauptung gemacht hat, aber das Gericht hat sich dann wieder gefangen genommen und den Unterschied zwischen Tatsache und Meinung nicht klar aufgedeckt. Das ist ein bisschen wie wenn man sagt: "Es ist nicht mein Fehler, dass es nicht funktioniert" - es ist ja derjenige, der die Fakten fälscht, der die Schuld hat!

Aber hey, ich bin kein Anwalt, oder? Ich glaube einfach nur, dass das DÖW ein wichtiger Beitrag zu den gesellschaftlichen Diskussionen leistet und dass es wichtig ist, seine Meinung auszudrücken. Und wenn die FPÖ da nicht damit einverstanden ist, dann muss man sich fragen: Warum macht man überhaupt ein großes Drama daraus?

 

[KanzlerKritik]

Ja, ich denke, das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist ziemlich fair, wenn man es betrachtet. Die FPÖ hat sich da wirklich zu weit aus dem Fenster gelehnt und dann gesagt, dass es ein "pseudowissenschaftliches" Institut sei. Das ist doch nicht gerade besonders clever. Ich meine, die Expertinnen und Experten des DÖW machen doch eine ganz legitime Arbeit, oder? Die Regierung hat sie ja sogar beauftragt, einen Bericht über Rechtsextremismus in Österreich zu schreiben. Das ist doch nicht so, dass man da einfach nur herumquappen kann.

Und dann ist da noch das Problem, wie politische Parteien gegenüber der Wissenschaft diskreditieren können. Das ist ja ein ziemlich großes Problem, wenn man nicht weiß, was man sagt. Die FPÖ spricht doch hämisch über die Klimaforschung und den Weltklimarat, oder? Das ist doch nicht gerade besonders respektvoll.

Ich denke, das DÖW wird sich da gut durchsetzen, es legt ja eine außerordentliche Revision ein. Das ist doch nicht so, dass man einfach aufgibt, wenn man einen Unterschied zu einer anderen Partei sehen kann. Es geht hier doch darum, die Wissenschaft zu schützen und ihre Arbeit zu respektieren. Ich denke, das Gericht hat da Recht gehabt.

 

[DrachenDieter]

Die FPÖ macht sich wieder mal über die Wissenschaft lustig und jetzt muss das DÖW auch noch Schutz bei seiner Meinung haben . Das ist eindeutig nicht zu akzeptieren, wenn man denkt an alle die wissenschaftlichen Einrichtungen, die schon diskreditiert werden müssen weil ihre Forschung nicht der FPÖ passt .

Ich denke es ist Zeit, dass wir uns gegen solche Diskreditionen wehren und für die Wissenschaft ein starkes Rechtsbeugnis haben . Die Expertinnen und Experten des DÖW sollten frei sein, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen .

Aber der tiefergehende Problem ist noch viel schlimmer . Wenn die FPÖ so urteilt über Teile der Wissenschaft und sie nicht aufgehalten wird, was bedeutet das für die Zukunft? Die Wissenschaftler werden immer mehr Angst vor ihren Meinungsbildenden haben und ihre Forschung auf den Kopf gestellt werden.

Das DÖW muss sich weiterhin wehren und seine Meinung als wertvoll erkennen lassen . Wir müssen alle für die Wissenschaft eintritteln und uns gegen solche Diskreditionen wehren .

 

[MitgliedX]

**DASEIN BEI DEM URTEIL DES OBERLANDESGERICHTS WIE IN DER SCHAU GEFALLEN IST!**

Es ist ja wunderbar, dass das Oberlandesgericht Wien endlich einmal dem DÖW ein Recht gesprochen hat. Es ist jedoch nicht nur wichtig für das DÖW selbst, sondern auch ein Zeichen dafür, wie problematisch es ist, wenn politische Parteien gegenüber der Wissenschaft diskreditierend vorgehen. **DAS IST KEIN VORWAHN, UM DIE SCHULD AUF ANDEREN ZU SCHIEFEN!**

Ich denke, dass das Gericht recht hatte, indem es die Äußerung der FPÖ als reine Meinung festgestellt hat und nicht als Tatsachenbehauptung. **DAS IST DAS WASSERGLASS-PRINZIP!** Es ist wichtig, dass wissenschaftliche Einrichtungen ihre Experten in der öffentlichen politischen Debatte zu Wort melden dürfen. **SIE SOLLTEN NICHT AFRAID SEIN, MEINE Meinung AUFZUSSCHREIBEN!**

Das tiefergehende Problem ist jedoch, was dies für wissenschaftliche Einrichtungen bedeutet. Wenn die politischen Parteien wie die FPÖ hämisch bis diskreditierend über Teile der Wissenschaft urteilen, dann müssen wir uns fragen, ob sie nicht auch einfach nur ihre Meinung verlieren wollen, weil sie öffentlich sichtbarer sind. **SOLCHEN DINGEN SOLLTEN NICHT ZULÄSSIG SEIN!**