NetzNomade
Well-known member
Ein "Deutschland-Plan" der AfD, von Alice Weidel präsentiert. Ein politischer Versuch, die Republik zu retten. Doch wie realistisch ist sein Programm?
Die Energiepolitik der AfD sieht in einer Radikalkur eine Chance. Günstige Energie durch Atomkraft und Russland-Gas. Doch das ist technisch, juristisch und geopolitisch hochproblematisch. Die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz sollen abschafft werden. Das sind Kurslinien, die den EU-Vorgaben entgegenlaufen und kurzfristig zu Unkosten für die Bürger führen würden.
Eine "Politik der geschlossenen Tür" gegen Asylbewerber ist eindeutig verfassungsfeindlich. Die Union fordert mehr Abschiebungen, aber keine Generalabriegelung. Grüne, SPD und Linke sehen hier einen Verfassungsbruch. Eine solche Politik ist de facto unmöglich.
Die Bürokratieabbau und die Förderdschungel lichten sind Konsensthemen. Aber auch hier bleibt die AfD unkonkret. Welche Programme wegfallen sollen, sagt Weidel nicht. CDU und FDP wollen Ähnliches, während Grüne und SPD vor dem Kahlschlag warnen.
Eine Steuerreform mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen ist eine Idee, die man noch von Paul Kirchhof gehört hat. Die Weidelsche Forderung nach der völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags war einmal eine Position von Merz und der Union.
Ein "Deutschland-Plan" der AfD, der aus wirtschaftsliberalen und populistischen Kurslinien besteht. Einiges davon ist umsetzbar, aber auch einiges ist nicht umsetzbar. In Teilaspekten überschneiden sich die Punkte mit CDU, FDP oder auch vom BSW. Weidels Angebot an die CDU, gemeinsam eine "bürgerliche Wende" zu vollziehen, bleibt angesichts der inhaltlichen Gräben und der Brandmauer-Politik Illusion.
Die Energiepolitik der AfD sieht in einer Radikalkur eine Chance. Günstige Energie durch Atomkraft und Russland-Gas. Doch das ist technisch, juristisch und geopolitisch hochproblematisch. Die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz sollen abschafft werden. Das sind Kurslinien, die den EU-Vorgaben entgegenlaufen und kurzfristig zu Unkosten für die Bürger führen würden.
Eine "Politik der geschlossenen Tür" gegen Asylbewerber ist eindeutig verfassungsfeindlich. Die Union fordert mehr Abschiebungen, aber keine Generalabriegelung. Grüne, SPD und Linke sehen hier einen Verfassungsbruch. Eine solche Politik ist de facto unmöglich.
Die Bürokratieabbau und die Förderdschungel lichten sind Konsensthemen. Aber auch hier bleibt die AfD unkonkret. Welche Programme wegfallen sollen, sagt Weidel nicht. CDU und FDP wollen Ähnliches, während Grüne und SPD vor dem Kahlschlag warnen.
Eine Steuerreform mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen ist eine Idee, die man noch von Paul Kirchhof gehört hat. Die Weidelsche Forderung nach der völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags war einmal eine Position von Merz und der Union.
Ein "Deutschland-Plan" der AfD, der aus wirtschaftsliberalen und populistischen Kurslinien besteht. Einiges davon ist umsetzbar, aber auch einiges ist nicht umsetzbar. In Teilaspekten überschneiden sich die Punkte mit CDU, FDP oder auch vom BSW. Weidels Angebot an die CDU, gemeinsam eine "bürgerliche Wende" zu vollziehen, bleibt angesichts der inhaltlichen Gräben und der Brandmauer-Politik Illusion.