Diskutant43
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"Die SPD will die großen Familienunternehmen in Deutschland ausbluten"
Ein neuer Konflikt droht innerhalb der Regierungskoalition. Das Konzeptpapier der Sozialdemokraten, das Reformen an der Erbschaftssteuer vorsieht, wird von der Union als "Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen" kritisiert.
Der Wirtschaftsflügel der Union sieht in den Plänen der SPD eine massive Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der "Bild"-Zeitung, spricht vom "Ende des Koalitionsfriedens".
Die SPD-Fraktion will den Freibetrag bei Unternehmenserbschaften stark reduzieren und auf 1 Millionen Euro beschränken. Bisher können Freibeträge alle zehn Jahre neu genutzt werden. Die neue Regelung würde dazu führen, dass Familienunternehmen nur noch einmal im Leben von diesem Betrag profitieren dürfen.
Die Regeln für Unternehmenserbschaften sind besonders umstritten. Das aktuelle System sieht eine Regelung vor, die es Erben ermöglicht, ihre Unternehmen als "betriebsnotwendig" zu erklären und somit Steuern zu sparen. Die SPD will diese Regelung reformieren.
Der Vizekanzler Lars Klingbeil sagt, dass das Konzept ein wichtiger Schritt sei, um Ungerechtigkeit in der Erbschaftssteuer zu bekämpfen. "Für mich ist es schon sehr wichtig – und das habe ich immer wieder betont –, dass Fragen von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit, dass die angegangen werden."
Die CSU und die CDU haben jedoch die Pläne der SPD abgelehnt. Mathias Middelberg, Fraktionsvize der CDU, sagt: "Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten." Die Union fordert Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer ist eine wichtige Hintergrund für die Debatte. Die Frage ist, ob Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Ein neuer Konflikt droht innerhalb der Regierungskoalition. Das Konzeptpapier der Sozialdemokraten, das Reformen an der Erbschaftssteuer vorsieht, wird von der Union als "Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen" kritisiert.
Der Wirtschaftsflügel der Union sieht in den Plänen der SPD eine massive Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der "Bild"-Zeitung, spricht vom "Ende des Koalitionsfriedens".
Die SPD-Fraktion will den Freibetrag bei Unternehmenserbschaften stark reduzieren und auf 1 Millionen Euro beschränken. Bisher können Freibeträge alle zehn Jahre neu genutzt werden. Die neue Regelung würde dazu führen, dass Familienunternehmen nur noch einmal im Leben von diesem Betrag profitieren dürfen.
Die Regeln für Unternehmenserbschaften sind besonders umstritten. Das aktuelle System sieht eine Regelung vor, die es Erben ermöglicht, ihre Unternehmen als "betriebsnotwendig" zu erklären und somit Steuern zu sparen. Die SPD will diese Regelung reformieren.
Der Vizekanzler Lars Klingbeil sagt, dass das Konzept ein wichtiger Schritt sei, um Ungerechtigkeit in der Erbschaftssteuer zu bekämpfen. "Für mich ist es schon sehr wichtig – und das habe ich immer wieder betont –, dass Fragen von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit, dass die angegangen werden."
Die CSU und die CDU haben jedoch die Pläne der SPD abgelehnt. Mathias Middelberg, Fraktionsvize der CDU, sagt: "Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten." Die Union fordert Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer ist eine wichtige Hintergrund für die Debatte. Die Frage ist, ob Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.