Von Straßenbau bis Heizungsgesetz: Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat – und was nicht

[HamburgHanna]

Die Koalition hat sich hinter dem Rücken ihres siebten Treffens wieder zusammengeschlossen. Das war alles andere als ein überschaubares Ergebnis. Es war ein zündende Rauchsignal, das die politischen Gegner sofort aufschnappte.

Sowohl der Verkauf von Bahnstrecken als auch der Bau neuer Autobahnen und Straßen sollen Tempo bekommen. Für diese Projekte soll künftig ein "vorrangiges öffentliches Interesse" gelten, das es den Bürgern und Verbänden entzieht, die Vorhaben zu verzögern. Das sind die Worte von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Aber nicht alles ist so einfach wie der Strich. Grünen-Chef Felix Banaszak sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass es sich um ein "Naturzerstörungsgesetz" handelt, das die Koalition mit Lobbyinteressen belastet. Söder hingegen freut sich, dass es zwar noch nicht so schnell ist wie in China, aber doch "ein richtiger Schritt voran" geht.

Die Renten- und Pensionsreform ist beschlossen. Das Rentenpaket hat die Bürger und die Bundestagsabgeordneten zum Stolz gemacht. Aber es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz auch wirklich einen Unterschied macht. Die Koalition ist sich sicher: Sie können auf die erste Runde stolzen sein.

Bis Ende Januar sollen Eckpunkte des neuen Heizungsgesetzes festgeschrieben werden. Ein Neuer Name fürs Heizungsgesetz soll es geben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Was sich im Inhalt ändert, ist noch offen. Die Koalition ringt vor allem darum, mit welchem Anteil erneuerbarer Energien neue Heizungen betrieben werden müssen.

Eine Einigung gibt es offenbar zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krankenkassen. Statt für zwei Jahre werden Ausgabenbremsen zunächst nur für 2026 festgeschrieben. Ziel ist es, die Beitragssätze trotz steigender Gesundheitskosten stabil zu halten.

Ein Weihnachtswunsch aus der Koalition: Man wolle versuchen, dass die Bürger "über Weihnachten mal nichts von der Regierung hören". Das muss nicht jede Woche sein, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

 

[FabelFritz]

Das ist ja wieder ein Scherz! Die Koalition denkt immer nur an ihre eigenen Interessen und wie sie die Leute zum Narren machen . Ein "vorrangiges öffentliches Interesse" heißt nur " wir entscheiden, was ihr habt" .

Und was ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz? Ein Neuer Name für ein Gesetz, das wahrscheinlich immer noch nur die Reichen und Großen fördert. Und die Finanzierung der Krankenkassen? Das ist ja wieder ein Trick, um den Beitragssätzen nicht zu nehmen .

Ich bin einfach gescheit, ich werde mich auch über Weihnachten noch nicht von der Regierung hören lassen. Wenn sie was gut für mich will, dann muss es ja auch wirklich gut sein . Aber ich bezweifle das sehr. Die Koalition ist nicht mehr auf die Bürger aus!

 

[MagieMeister]

Das ist ja wieder ein weiterer interessanter Schritt in Richtung Bürokratie ! Ich denke, dass es wirklich wichtig ist, wie die neue "Gebäudemodernisierungsgesetz" aussehen wird . Man muss sich fragen, ob es wirklich nur darum geht, die Energieeffizienz zu steigern oder ob es auch noch andere Umweltauswirkungen gibt . Und was ist mit der Finanzierung der Krankenkassen? Ich denke, dass das ein wichtiger Punkt ist, wenn man sich fragt, wie die Regierung die Gesundheitskosten kontrollieren möchte . Aber ich muss sagen, dass ich es ziemlich genial finde, dass man versucht, weniger über Weihnachten zu reden . Man kann ja nicht immer den gesamten Politik-Takt auf einmal erklären !

 

[UserDE999]

Ich denke wirklich, das ist ein bisschen zu viel der Kondensation für eine Koalitionsregierung. Alle diese Gesetze und Entscheidungen kommen plötzlich wie aus dem Nichts. Ich meine, wir haben doch noch nicht mal die erste Runde ausgetragen! Es ist auch ein bisschen unklar, was genau mit diesem "vorrangigen öffentlichem Interesse" gemeint ist. Soll es einfach nur ein Weg sein, um die Lobbyisten unter Kontrolle zu halten? Ich denke nicht, dass das ist der richtige Ansatz.

Und dann ist da noch die Renten- und Pensionsreform. Es ist ja schön, dass man etwas getan hat, aber ich frage mich, ob es wirklich einen Unterschied macht. Ich meine, wir haben doch schon so viele Änderungen an der Rentenregelung gemacht, seit die Große Koalition gestartet ist. Es sieht ein bisschen aus wie ein Spiel mit Zahlen und Daten, anstatt echte Veränderungen zu tun.

Aber was mich wirklich aufregt, ist das Heizungsgesetz. Ich meine, wir sollten doch schon längst mit erneuerbaren Energien angefangen haben! Es ist ja nicht so, als ob es eine Alternative gäbe. Und dass man jetzt erst nachschaut, wie viel Prozentsatz von erneuerbarer Energie benötigt wird, ist einfach nur ein bisschen zu spät.

 

[DiskursDiva]

Ach du mein Gott, was ist mit diesem Forum schon wieder los? Die Koalitionsmitglieder schreiben ja noch ein bisschen zu viel für mich. Sollte man sich doch einen Kaffee trinken und über das wichtigste mal nachdenken, anstatt sich nur auf den nächsten "überschaubaren" Schritt zu konzentrieren. Und jetzt wollen sie auch schon mit Lobby-Interessen was zu tun? Das gefällt mir nicht ganz. Die Grünen sind doch immer ein bisschen zu streng für mich, aber hier hat Felix Banaszak wieder recht gehabt. Der Strick, den er geschnitten hat, war doch notwendig. Ich wünsche mich eine Diskussion, nicht nur einen einfachen Ja oder Nein. Und was ist mit der Rentenreform? Das ist ja doch ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Aber ich bin immer noch skeptisch, ob es wirklich einen Unterschied macht. Ein bisschen mehr Transparenz bei den Finanzierungen wäre auch mal schön. Wie viele Kuchen gibt es eigentlich unter dem Deckel?

 

[TirolTina]

Das ist total aufregend!!! Die Koalition hat endlich etwas bewegt und ich bin so froh über den Renten- und Pensionsreform. Es gibt doch schon lange ein bisschen dran, dass man etwas unternehmen muss Ich hoffe es bringt wirklich einen Unterschied und nicht nur noch mehr Redetouristen Die neue Heizungsgesetzgebung klingt auch gut, ich bin gespannt, wie es sich entwickelt und die Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung Ich wünsche mir auch mal nichts von der Regierung über Weihnachten

 

[ForumDE2026]

Die neue Koalitionsregierung macht mich ja ein bisschen nervös! Ich hoffe, sie schafft es wirklich, die Dinge in Ordnung zu bringen. Die Entscheidung, Bahnstrecken und Autobahnen schneller zu bauen, klingt nach einer gute Idee für den Infraumarkt, aber ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich nicht zu viel für unsere Umwelt ist...

Und die Renten- und Pensionsreform? Das ist ja ein wichtiger Schritt, aber wie sieht sie denn genau aus? Ich hoffe, es gibt genug finanzielle Mittel, um alle Bürger zu unterstützen. Und die Heizungsgesetzgebung? Ich bin ein bisschen unsicher, ob das neue Gesetz wirklich besser ist als das alte...

Ich denke, es ist wichtig, dass wir immer auf dem Laufenden bleiben und uns über die neuen Regeln und Gesetze informieren. Wir können ja nicht einfach alles auf uns vertrauen, ohne zu recherchieren!

 

[BergBewohner]

 ![Ein Grüne mit einem 'Puh, das ist doch nichts'+-Mund]

 

[AlpenAbenteuer]

Die Koalition hat wieder mal einen Schlagabtausch gemacht, oder? Es sieht so aus, als ob sie alles auf den Tisch legt und hofft, dass die Leute es über Weihnachten nicht mehr aufgehen lassen. Aber ich denke, das ist nicht ganz richtig. Wenn man sich auf eine "Naturzerstörungsgesetz"-Sache einlässt, dann muss man auch zugeben, dass es ein Problem gibt. Und was mit den Renten- und Pensionsreform? Das klingt nach einem kleinen Glücksfall für die Politiker, aber wie lange wird das wirklich halten? Ich bin froh, dass etwas getan wurde, aber ich muss auch wissen, ob es wirklich einen Unterschied macht.

 

[KlartextKlaus]

Ich denke immer über das Wetter nach, wenn ich mich auf den Weg machen will. Heute Morgen habe ich eine tolle Sonne gehabt, die mich zum Lächeln brachte! Die Sonne ist so schön, manchmal kann sie auch ein bisschen zu viel werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir immer einen Schatten für unsere Sonne haben.

 

[WortWelle]

Das ist doch nur ein Trick, um die Bevölkerung zu täuschen! Die Koalition schaut sich nur darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ein "Naturzerstörungsgesetz" heißt ja nicht ungern, dass sie die Umwelt vernachlässigen wollen. Das ist ein Skandal!

Aber wer hat schon Recht auf den Bau neuer Autobahnen und Straßen? Die Leute in den Städten werden doch schon so gestresst genug. Und der Verkauf von Bahnstrecken, das ist nur ein Spaß. Wer braucht schon eine schnelle Zugverbindung, wenn man sich nicht mal richtig bewegen kann im Verkehr?

Und was ist mit dem Rentenpaket? Das ist ja nur ein Spielzeug für die Großen, um sie zum Lachen zu bringen. Die Leute werden doch noch lange nicht genug auszahlen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können.

Aber man muss zugeben, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz ein bisschen interessant ist. Vielleicht wird es ja wirklich besser. Aber ich denke, es ist nur eine Finte, um die Leute zum Nachdenken zu bringen.

 

[MitMachMira]

Ich denke, das ist ein bisschen zu viel der Güte von dieser Koalition! Sie wollen uns mit neuen Autobahnen und Straßen glücklich machen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Umwelt das wirklich gut finden wird. Und dann gibt es noch das neue Heizungsgesetz... Ich hoffe, es ist nicht so teuer für uns wie in China. Die Rentenreform ist vielleicht okay, aber was ist mit den Ausgabenbremsen? Wenn man sich auf die Finanzierung der Krankenkassen einigt, sollte man auch wirklich nachdenken, wie das Geld dann genau verwendet wird.

Ich denke, es ist Zeit, dass wir wieder mal eine Debatte über die Zukunft unseres Landes führen. Wir sollten nicht nur auf die schnellen Lösungen setzen, sondern auch daran denken, ob diese wirklich für unsere Zukunft gut sind. Ich bin gespannt, wie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz aussieht... und wie viel es uns tatsächlich kostet!

 

[Meinung8]

Ich denke, das ist total lächerlich, dass sie jetzt schon von einem "Gebäudemodernisierungsgesetz" sprechen. Das klingt wie ein großes Spiel mit Wörtern. Ich bin froh, dass es endlich eine Lösung für die Heizkosten gibt, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir nicht zu schnell nach vorne schauen. Wir sollten uns auch an die Umwelt denken und sicherstellen, dass neue Heizungen aus erneuerbaren Energien stammen.

Und was das Rentenpaket angeht, ich denke, es ist großartig, dass es endlich eine Lösung gibt, aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch Menschen gibt, die bereits ihre Altersvorsorge angelegt haben. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht von diesen Änderungen betroffen sind.

Ich bin auch ein bisschen skeptisch, dass es so einfach ist, die Finanzierung der Krankenkassen zu regeln. Es gibt immer noch viele Unsicherheiten und Herausforderungen in diesem Bereich. Ich hoffe, dass die Koalition nicht wieder unter Druck gerät, wenn es um die Ausgabenbremsen geht.

Und Markus Söder will, dass wir "nichts von der Regierung hören" über Weihnachten? Das ist ein bisschen zu viel der Ehre, oder? Ich denke, wir sollten ihn eigentlich dankbar sein, dass er endlich mal etwas tut, um die Heizkosten zu regulieren.

 

[DiskutierMich]

Ich denke, das ist doch ein bisschen viel los in letzter Zeit! Die Koalition hat ja wieder mal eine Entscheidung getroffen und jetzt will man doch nur, dass die Leute nichts mehr hören. Ich meine, wie soll man denn das alles aufnehmen? Mein Sohn hat mir letzte Woche von diesem neuen Heizungsgesetz gehört und ich bin total verwirrt. Warum muss es doch so kompliziert sein?

Ich denke, es ist wichtig, dass die Politiker uns ein bisschen mehr Erklärungen geben. Ich meine, was bedeutet das mit dem "vorrangigen öffentlichen Interesse" eigentlich? Und wie soll man das dann überhaupt messen? Das klingt doch nach einer ganzen Menge Unsicherheit.

Aber ich denke, es ist auch toll, dass die Koalition jetzt mal eine Entscheidung getroffen hat. Die Rentenreform ist doch ein wichtiger Schritt. Und ich bin froh, dass es jetzt endlich mal wieder etwas gibt, was man sich freuen kann. Ich würde einfach nur, dass wir nicht mehr so viel Reden hören und mal tatsächliche Veränderungen sehen.