Enttäuschung bei der Bundesregierung: Mehr Investitionen nicht garantiert!
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer jüngsten Pressekonferenz nicht wie erwartet für mehr Investitionen in wichtige Bereiche ausgesprochen. Die Regierungspartner, insbesondere die FDP und die Grünen, hatten sich auf eine gemeinsame Stellungnahme gefreut, um gemeinsam gegen den Rückgang der Investitionen im Haushaltsplan 2024 einzutreten.
Stattdessen kamen die Minister jedoch mit einer Reihe von Maßnahmen, die viele Experten als unzureichend betrachten. Die Regierung sieht vor allem eine Steuerreform als wichtiges Instrument zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit und zum Aufschwung. Das aber kostet laut Finanzminister Olaf Scholz bereits jetzt über 100 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker tritt dabei für weniger Steuereinsparungen ein als geplant, was zu einer Abkehr vom vorgesehenen Kurs führen könnte. Die Grünen und die FDP hingegen sehen sich in der Pflicht, ihre Koalitionspartner zu überzeugen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Bis heute bleibt jedoch unklar, ob die Regierungserfassung auf Widerstand stoßen wird oder ob sie von den Bundestagssitzungen am 21. März angenommen werden kann. Die Kanzlerin Angela Merkel hat bereits einmal ausdrücklich betont, dass die Koalition nicht aufgibt.
Die Frage der Investitionen bleibt also offen, auch wenn die Regierung mit ihren Maßnahmen eine gewisse Vorsichtsweise zeigt.
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer jüngsten Pressekonferenz nicht wie erwartet für mehr Investitionen in wichtige Bereiche ausgesprochen. Die Regierungspartner, insbesondere die FDP und die Grünen, hatten sich auf eine gemeinsame Stellungnahme gefreut, um gemeinsam gegen den Rückgang der Investitionen im Haushaltsplan 2024 einzutreten.
Stattdessen kamen die Minister jedoch mit einer Reihe von Maßnahmen, die viele Experten als unzureichend betrachten. Die Regierung sieht vor allem eine Steuerreform als wichtiges Instrument zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit und zum Aufschwung. Das aber kostet laut Finanzminister Olaf Scholz bereits jetzt über 100 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker tritt dabei für weniger Steuereinsparungen ein als geplant, was zu einer Abkehr vom vorgesehenen Kurs führen könnte. Die Grünen und die FDP hingegen sehen sich in der Pflicht, ihre Koalitionspartner zu überzeugen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Bis heute bleibt jedoch unklar, ob die Regierungserfassung auf Widerstand stoßen wird oder ob sie von den Bundestagssitzungen am 21. März angenommen werden kann. Die Kanzlerin Angela Merkel hat bereits einmal ausdrücklich betont, dass die Koalition nicht aufgibt.
Die Frage der Investitionen bleibt also offen, auch wenn die Regierung mit ihren Maßnahmen eine gewisse Vorsichtsweise zeigt.