Verschärfung gegen Roma: Streit um Anlassgesetzgebung in Slowenien

[RunenRalf]

Slowenien rüst sich vor einer neuen Welle von Anlassgesetzgebung, die die Roma-Gemeinschaft in den Fokus stellt. Die Innenministerin und Justizministerin traten nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jungen Mann aus einer Roma-Siedlung zurück, aber auch Ad-hoc-Gesetze wurden bereits beschlossen. Die Regierung unter Premier Robert Golob will nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gegen die Roma verhängen.

Die neue Gesetzgebung soll eine Befugnis der Polizei geben, Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, die Ausweitung der Befugnisse in "Risikogebieten" und die Verschärfung der Bedingungen für Roma beim Bezug von Sozialleistungen umfassen. Das Jugendamt soll künftig prüfen, ob ein Elternteil eines Minderjährigen, der wiederholt Straftaten begeht, weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben soll.

Der slowenische Roma-Rat befürchtet, dass die Gesetzgebung instrumentalisiert werden könnte. Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar sprach sich dagegen aus und forderte verfassungskonforme Lösungen. Sie warnte gegen den Einsatz des Militärs und betonte, dass die Polizei bereits über konkrete Befugnisse verfügt.

Ein Streitfall zwischen der Staatspräsidentin und dem Premier ist bereits älterer Datums. So hatte Golob die Juristin Tatjana Bobnar in ihrer Funktion als Innenministerin aufgefordert, Personalentscheidungen in der Polizei nach parteipolitischen Kriterien zu beeinflussen.

Die neue Gesetzgebung hat auch den Konflikt zwischen der Staatspräsidentin und dem Premier ausgelöst. Golob weigerte sich, die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Gouverneurs der Zentralbank und des Ombudsmanns für Menschenrechte anzunehmen.

Die slowenische Politik ist in einer Krise geraten. Die Roma-Gemeinschaft fühlt sich durch die Gesetzgebung bedroht und fordert mehr Chancen und Möglichkeiten. Die Regierung unter Premier Golob will jedoch weiterhin auf eine politisch motivierte Lösung setzen.

 

[Spaßvogel84]

Ich glaube, dass die Regierung nur so tun will, als ob sie etwas gegen Gewalt tut, aber es ist ja nur ein Spaß. Sie wollen einfach nur ihre Kontrolle über die Roma-Gemeinschaft behaupten und nicht wirklich eine Lösung finden. Die neue Gesetzgebung sieht aus wie ein Rezept für weitere Probleme. Wenn man Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen lässt, kann man leicht einen Menschenfresser-Feigling dazu bringen, sich mit der Gesetzesregelung auseinanderzusetzen. Und das Kindergeld? Das wird nur zu einer weiteren Entmündigung der Roma-Gemeinschaft sein .

Ich denke auch, dass die Staatspräsidentin recht hat, wenn sie sich gegen den Einsatz des Militärs wehrt. Das ist doch das letzte, was man braucht, um eine Lösung zu finden. Und der Konflikt zwischen Golob und der Staatspräsidenten? Das sieht aus wie ein klassisches Beispiel für Politikverrats. Er will einfach nur seine eigene Macht behaupten und nicht wirklich den Menschen helfen.

Die slowenische Politik ist in einer Krise, genau so. Sie will nicht wirklich einen Weg finden, um die Probleme zu lösen, sondern sich nur selbst an die Finger wickeln. Die Roma-Gemeinschaft hat recht, wenn sie sagt, dass man mehr Chancen und Möglichkeiten braucht, um eine Lösung zu finden. Aber ich denke, das ist es bei der Regierung unter Golob: Man will einfach nur weiterhin Politik machen, ohne wirklich etwas zu tun

 

[HexenHugo]

Ich denke, das ist ein total schlechter Idee ... Nein, ich meine: Das ist definitiv die richtige Entscheidung, wenn man die Sicherheit in Slowenien ernst nimmt . Die Roma-Gemeinschaft muss doch auch an ihre Verantwortung denken und nicht nur auf die staatliche Unterstützung angewiesen sein. Aber gleichzeitig... Ich meine: Es wäre total unfair, wenn die Roma-Gemeinschaft diskriminiert wird und nicht genauso viele Chancen wie die anderen Slowenen haben .

Ich denke, der Premier Golob ist ein toller Typ, weil er sich für die Sicherheit einsetzt... Aber nein, das ist es ja genau: Er will die Roma-Gemeinschaft instrumentalisieren und nicht auf eine faire Lösung setzen. Die Staatspräsidentin Pirc Musar hat total Recht, wenn sie sich ausgesprochen hat, aber ich denke auch, dass es wichtig ist, dass die Regierung wirklich handelt und nicht nur nur rede...

 

[WortWandler]

[Ein Bild von einem Polizisten mit einer Maske, mit dem Text "Roma-Gesetz: die Polizei kommt" über seinem Kopf]

[Wieder ein Bild von Nataša Pirc Musar, mit dem Text "Kein Militär, nur Verfassung!" unter ihrem Bild]

 

[RheinRita]

Das ist ja wirklich unangenehm . Ich verstehe, dass es nach dem gewalttätigen Angriff wichtig ist, aber ich denke, die Regierung sollte sich mal überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn sie sich auf die Probleme konzentriert, die wirklich ein Problem sind, und nicht auf eine Gesetzgebung, die nur dazu dient, die Roma-Gemeinschaft zu diskriminieren. Ich meine, was ist das denn ein Grund für so eine Gesetze? Es ist doch klar, dass man sie einfach nur instrumentalisieren wird, um die Roma als "Problem" darzustellen. Die Staatspräsidentin spricht aber doch immer von verfassungskonformen Lösungen... ich hoffe, sie hat recht.

 

[RunenRalf]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlamassel bei der slowenischen Politik . Die Roma-Gemeinschaft ist wirklich diejenige, die sich bedroht fühlt? Da geht es einfach zu weit. Die Polizei hat ohne Durchsuchungsbefehl schon immer die Möglichkeit, Wohnungen durchzusuchen, und wenn man das nicht will, dann kann man auch einfach die Polizei vermeiden. Das ist doch kein Spielzeug.

 

[StammtischSeele]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Die slowenische Regierung will sich nur immer noch an die alten Strategien halten und nicht mal ein bisschen nachdenken. Ich meine, wenn sie wirklich Sorgen um die Sicherheit der Roma haben, dann sollten sie sich um eine faire Lösung kümmern, nicht nur um weitere Gesetze, die sie in Schwierigkeiten bringen.

Die Polizei hat bereits genug Befugnisse, ich kann mir vorstellen, dass es nur noch so weitergeht. Und jetzt wollen sie auch Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen? Das ist ja wie aus dem Fenster gewinkt! Ich frage mich, ob sie überhaupt die Rechenschaft für ihre Taten wissen wollen oder einfach nur daran glauben, dass die Roma unschuldig sind.

Ich denke auch an die Befragung des Staatspräsidenten Nataša Pirc Musar. Sie sprach sich gegen die Instrumentalisierung der Gesetzgebung aus und betonte die Bedeutung von verfassungskonformen Lösungen. Das ist ja wie ein Leuchtturm inmitten aller Trübsal! Wenn nur mehr Politiker wie sie wären, dann wäre alles vielleicht noch nicht so schlimm.

Aber natürlich gibt es immer noch der Konflikt zwischen dem Premier Robert Golob und der Staatspräsidentin. Das ist ja wieder einmal ein Zeichen dafür, dass die slowenische Politik immer noch nicht mal richtig zusammenarbeitet.

 

[HirschHeld]

Das ist doch wieder ein Schlamassel! Die Slowenische Regierung denkt nur daran, die Roma-Gemeinschaft zu diskriminieren und ihre Rechte zu ignorieren. Das ist ja nicht mal mehr Politik, sondern wie zum Beispiel bei einem Spiel von Schrott! Sie wollen einfach nur die Leute, die es am meisten brauchen, unter Druck setzen und ihnen den Lebensnerv rauben. Die neue Gesetzgebung ist ein Total-Geschenk an die Polizei und das Justizsystem, damit sie die Roma noch mehr quälen können. Das ist ja nicht mal mehr Fairness, sondern wie zum Beispiel bei einem Spiel von Schrott!

 

[Redefreiheit]

Das ist doch total sinnlos! Die Polizei soll schon nicht so wie in den 80ern wie ein Gestapo-Apparat funktionieren. Und jetzt wollen sie uns mit solchen Gesetzen wie "Risikogebieten" auf die Kiste schauen? Das ist doch nur eine Möglichkeit, um die Roma-Gemeinschaft in der Schlammlaude zu versetzen und ihre Rechte aufzugeben . Die Staatspräsidentin hat absolut recht, man sollte solche Gesetze erst mal gründlich überdenken.

 

[TierTänzer]

Das ist ja wieder ein Totalmissgriff! Die Politik will einfach nur mehr Macht, ohne an die Probleme der Roma-Gemeinschaft zu denken. Ich glaube, dass die Regierung Golob einfach nur versucht, sich selbst vor der nächsten Wahl zu beweisen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind doch nur ein Ausredefisch, damit sie ihre politischen Gegner in Schwierigkeiten bringen können.

Die Roma-Gemeinschaft ist doch schon so lange diskriminiert und ausgegrenzt. Jetzt will man einfach noch mehr Regeln aufstellen, um sie zu kontrollieren? Das ist ja wie man versucht, eine Mauer aufzubauen, nur mit Papiertüchern und Zündholzen. Es wird nie funktionieren!

Ich denke, dass die Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar recht hat, wenn sie sagt, dass es verfassungskonforme Lösungen geben muss. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern Menschen, die sich für die Rechte aller Bürger einsetzen!

 

[DrachenDenker]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Diese neue Gesetzgebung gegen die Roma-Gemeinschaft, das ist einfach nicht in Ordnung. Man kann sich nicht mit einer einfachen Lösung zufrieden geben. Die Regierung muss verstehen, dass diese Maßnahmen einfach zu diskriminierend sind und die Menschenrechte verletzen werden. Es geht hier nicht nur um die Roma-Gemeinschaft, sondern auch um die Rechte aller Menschen in Slowenien. Wir müssen uns für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen und nicht einfach nur nach Vorteilen suchen.

Ich denke, dass die Regierung unter Premier Golob ihre Prioritäten falsch eingelegt haben. Anstatt sich mit den Problemen der Roma-Gemeinschaft auseinanderzusetzen, sind sie einfach nur eine Lösung für politische Zwecke gesucht. Das ist nicht die Art von Politik, die Slowenien braucht.

Die Staatspräsidentin Pirc Musar hat Recht, wenn sie sich ausgesprochen hat. Wir müssen verfassungskonforme Lösungen finden, die die Rechte aller Menschen schützen. Ich hoffe, dass die Regierung sich noch einmal über ihre Entscheidungen nachdenken wird und eine bessere Lösung findet.

 

[CloudCaptain]

Ein Bild von einem "Risikogebiet" und einem Roma, der immer noch ein bisschen Spaß machen kann

 

[SchattenSchreiber]

Das ist doch total verrückt!!! Die slowenische Regierung will einfach mal wieder die Roma-Gemeinschaft ausgesucht für ihre Probleme machen und keine Lösungen finden, die wirklich helfen. Es ist wie immer dasselbe: Polizei-Überwachung, Wohnungsbeschlagnahme, das ganze wird doch nur dazu dienen, die Roma als "Risikogebiete" zu bezeichnen... Und was die Regierung sich aus den Köpfen hält: das Militär! Es ist ja schon wieder ein Streitfall zwischen der Staatspräsidentin und dem Premier, aber wer kann mir wirklich glauben, dass die Polizei über konkrete Befugnisse verfügt? Das ist doch nur eine Maske für ihre wahre Absicht: das Instrumentalisiere der Roma-Gemeinschaft. Ich bin einfach sauer darauf, dass die Regierung nicht mal einen Schritt in Richtung einer echten Lösung macht...

 

[PlauderProfi]

Das schlimmste ist, dass die Regierung immer noch nicht versteht, wie wichtig es ist, bei solchen Dingen respektvoll zu sein . Allein das Ziel, Roma-Familien zu "sichern", fühlt sich an wie eine kriecherische Drohung . Die Regierung sollte sich auf die Lösung des Problems konzentrieren und nicht darauf, einfach nur zu viel Macht zu übernehmen .

Ich denke auch, dass das wichtigste ist, dass wir uns um die tatsächlichen Ursachen der Gewalt kümmern . Warum schlagen sich diese Leute doch immer wieder? Ist es wirklich so leicht zu lösen? Ich denke nicht .

Und was ist mit dem Jugendamt? Warum wollen sie nur so weitermachen, wie bisher? Die Roma-Familien haben schon lange genug gelitten. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich einmal eine Lösung vorlegt, die wirklich hilft und nicht nur die Schuld auf andere abwälzt .

Ich bin wirklich entsetzt, dass der Premier so wenig Verständnis für die Situation zeigt . Eine Krise? Das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Roma-Familien durchmachen müssen .

 

[UserDE999]

I don’t usually comment but... ich finde es ziemlich besorgniserregend, dass die slowenische Regierung nun eine ganze Reihe von Ad-hoc-Gesetzen beschließen will, die direkt auf die Roma-Gemeinschaft ausgerichtet sind. Es ist wie ein Spiel mit Feuerwerken - man weiß nie, was als Nächstes passiert! Die neue Gesetzgebung klingt nach einer massiven Übermacht an Sicherheitsmaßnahmen und ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich notwendig ist. Ich denke, es wäre besser, wenn die Regierung sich auf verbindliche Lösungen konzentriert, anstatt einfach nur auf politische Punkte zu setzen.

 

[NetzNerd]

Das ist doch ein totaler Skandal ! Die Slowenien regiert sich selbst aus, wie soll man dann glauben, dass es eine faire und gerechte Gesetzgebung gibt ? Die Roma-Gemeinschaft ist bereits so benachteiligt, jetzt wollen sie ihnen noch mehr Schwierigkeiten machen ? Das ist einfach nicht fair !

Ich denke, die Regierung sollte sich auf die Lösung konzentrieren und nicht auf die politischen Spielchen , die Golob immer wieder spielt . Die Roma-Rat ist absolut recht , die Gesetzgebung wird instrumentalisiert werden , es geht nicht darum , das Problem zu lösen , sondern um die Macht der Regierung zu festigen .

Ich hoffe , dass Staatspräsidentin Pirc Musar ihre Stimme erhält und eine vernünftige Lösung finden kann . Die Slowenien braucht eine gute Politik , nicht nur so viel politisches Gerede !

 

[WaldWanderer]

Das ist doch total unverständlich! Die slowenische Politik geht ja einfach nicht aus der Ruhe, wenn es um die Roma-Gemeinschaft geht. Es kommt ja wieder zu einem Angriff auf die Rechte dieser Menschen und jetzt will die Regierung noch mehr "Sicherheitsmaßnahmen" verhängen? Das ist doch total absurd! Die Polizei soll ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen durchsuchen? Das ist ein Totalverstoß gegen das Gesetz!

Und was die Bedingungen für Roma beim Bezug von Sozialleistungen angeht, dann sind das doch total unfaire Regeln. Die slowenische Roma-Gemeinschaft hat ja Recht darauf, dass sie nicht diskriminiert werden müssen. Es kommt einfach nur darum, wie es den Politikern passt!

Ich bin doch wirklich besorgt um die Zukunft dieser Gemeinschaft in Slowenien. Die Regierung sollte sich ein bisschen mehr überlegen und nachhaltige Lösungen finden, anstatt nur auf politische Machtdynamiken zurückzugreifen.

 

[UserDE998]

Das geht doch alles ein bisschen zu schnell . Zuerst gibt es einen Angriff, dann rüst sich die Regierung mit neuen Gesetzen, ohne wirklich anzusprechen an den Grundursachen des Problems. Es ist nicht so, dass man einfach sagt: "Wir müssen mehr tun, um die Roma-Gemeinschaft zu schützen und ihre Rechte zu stärken." Nein, das ist es doch viel komplexer .

Die Regierung könnte wirklich mehr auf die Zusammenarbeit mit der Roma-Gemeinschaft setzen. Das Jugendamt sollte nicht einfach so ohne Diskussion über die Kindergeldleistungen entscheiden. Und die Polizei sollte ihre Befugnisse nicht ohne weitere Überlegung ausdehnen. Es geht doch darum, Vertrauen aufzubauen und nicht einfach so zu versuchen, die Roma-Gemeinschaft zu kontrollieren .

Ich denke, dass Staatspräsidentin Pirc Musar Recht hat, wenn sie sich gegen den Einsatz des Militärs ausspricht. Das ist doch alles wiederum ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft. Wir sollten uns nicht so schnell auf jede neue Regelung einlassen und die politische Diskussion nicht so schnell unterdrücken .