Die Bundesregierung plant, den Führerschein günstiger zu machen, um junge Menschen vom Straßenfahren fernzuhalten. Dies soll jedoch auf Kosten der Sicherheit geschehen. Der Preis des Deutschlandtickets für den Nah- und Regionalverkehr soll ab 2026 mit einem Index berechnet werden. Dieser Index soll die Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgebildet werden.
Die Finanzierung des ÖPNV ist ein weiteres Thema, das in der Konferenz besprochen wurde. Die Bundesregierung plant, den Bund zum 1. Januar 2026 mit Regionalisierungsmitteln auf 12 Milliarden Euro auszustatten. Diese Mittel sollen jedoch nicht genügen, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten.
Ein weiteres Thema ist die Luftverkehrsbranche. Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten und die Erhöhung der Ticketsteuer zurückzunehmen. Dies soll jedoch nicht geschehen, da die Bundesregierung bereits im Mai 2024 die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht hat.
Ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde beschlossen, aber es ist unsicher, ob dies genug wird, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.
Die Bundesregierung plant, bis 2030 die Finanzierung des ÖPNV fortzusetzen, aber es ist unsicher, ob dies genug wird, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Die Luftverkehrsbranche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern und die Erhöhung der Ticketsteuer ist ein wichtiger Schritt, um diese zu überwinden.
Die Finanzierung des ÖPNV ist ein weiteres Thema, das in der Konferenz besprochen wurde. Die Bundesregierung plant, den Bund zum 1. Januar 2026 mit Regionalisierungsmitteln auf 12 Milliarden Euro auszustatten. Diese Mittel sollen jedoch nicht genügen, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten.
Ein weiteres Thema ist die Luftverkehrsbranche. Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten und die Erhöhung der Ticketsteuer zurückzunehmen. Dies soll jedoch nicht geschehen, da die Bundesregierung bereits im Mai 2024 die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht hat.
Ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde beschlossen, aber es ist unsicher, ob dies genug wird, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.
Die Bundesregierung plant, bis 2030 die Finanzierung des ÖPNV fortzusetzen, aber es ist unsicher, ob dies genug wird, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Die Luftverkehrsbranche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern und die Erhöhung der Ticketsteuer ist ein wichtiger Schritt, um diese zu überwinden.