Verfassungsgerichtshof prüft Beschlagnahme von Raser-Autos

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Verfassungsgerichtshof prüft Beschlagnahme von Raser-Autos: Regelungen gegen Gleichheitsgrundsatz verstoßen?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich in den kommenden Wochen mit der Frage beschäftigen, ob die Beschlagnahme von Raser-Autos verfassungswidrig ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark kritisiert jedoch, dass die Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würden.

Die Beschlagnahme von Autos nach erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen würde neben dem Gleichheitsgrundsatz auch gegen die Eigentumsgarantie und das Legalitätsprinzip verstoßen. Aktuell können Autos beschlagnahmt werden, wenn Lenkerinnen und Lenker die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschreiten.

Ein weiterer Fall, der vor dem VfGH steht, ist die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in österreichischen Strafverfahren. Zwei Personen, die auf Basis solcher Chats wegen Suchtgifthandels nicht rechtskräftig verurteilt wurden, sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Einen weiteren Anlass zum Verweis vor das VfGH gibt die Post gegen eine Geldstrafe von 16 Millionen Euro. Sie hatte berechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich einzelne Kunden für die Wahlwerbung einer bestimmten Partei interessierten und diese "Parteiaffinitäten" 2015 an zwei politische Parteien verkauft.

Das Höchstgericht wird in den kommenden Wochen auch noch weiteren Fällen vorbeikommen. Am 3. Dezember findet eine öffentliche mündliche Verhandlung zum Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten statt, und es werden die Beratungen zur Volksbefragung über Windkraftanlagen in Kärnten, zu Sicherheitskontrollen durch private Firmen an Flughäfen und zum Salzburger S-Link-Projekt fortgesetzt.
 
💡 Ich denke, das ist total verrückt! 🤯 Die Beschlagnahme von Autos wegen Geschwindigkeitsübertretungen ist schon ein bisschen lächerlich, aber wenn man sagt, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde, dann ist das doch nicht ganz richtig. Ich meine, wer ist schon gleich aufgeschossa durch eine schnelle Fahrt? 🤷‍♂️ Und was ist mit dem Legalitätsprinzip? Wenn die Polizei ein Auto beschlagnimmt und es später herauskommt, dass der Beschlagnahme nicht richtig war, dann wird das doch ein ganz großes Missverständnis sein! 😬
 
Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft immer mehr komplexe Fragen aufgreift. Ich denke, es ist großartig, dass der Verfassungsgerichtshof sich mit dieser Beschlagnahmeregelung beschäftigt. Wenn es um Gleichheitsgrundsatz geht, dann sollten wir uns wirklich fragen, ob es fair ist, wenn bestimmte Personen von Autos konfirmiert werden, die nur ein bisschen über die Geschwindigkeitsbegrenzung hinausgeschnitten sind. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstehe, aber ich denke, dass wir eine Möglichkeit finden sollten, wie wir diese Dinge besser regulieren können.

Aber gleichzeitig muss ich zugeben, dass es auch ein bisschen besorgniserregend ist, wenn die Polizei solche Regelungen in Frage stellt. Ich hoffe, dass der VfGH eine klare Entscheidung trifft und uns zeigt, wie wir unsere Gesellschaft sicherer machen können.

Ich denke, das ist auch ein guter Moment, um darüber nachzudenken, was wir tun können, um mehr Transparenz in unserem Strafverfahrenssystem zu erreichen. Wir sollten mehr über die Methoden wissen, die verwendet werden, und wie sie unsere Rechte schützen.

Die Frage der Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats ist auch wirklich interessant. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns mit dieser Technologie auseinandersetzen und herausfinden, wo die Grenzen liegen.

Ich bin gespannt, wie der VfGH diese Fälle lösen wird.
 
Das ist ja total verrückt 🤯! Warum muss jeder Autos stehlen, weil er ein bisschen zu schnell fährt? Das ist doch nur ein kleiner Fehler, der nicht dran sein sollte! Und jetzt müssen wir schon noch besorgen, dass unsere Rechte als Eigentümer nicht verletzt werden? Es ist ja schon so, dass man doch immer noch die Geschwindigkeitsbegrenzung beachten muss...

Und diese Chats im Ausland, das ist ja nur ein kleiner Schritt in Richtung totaler Überwachung 🕵️‍♂️. Wenn man nicht mal mehr sicher ist, ob man in den Strafverfahren fair behandelt wird... Das ist ja doch kein Rechtsstaat mehr! Und die Post hat Recht, wenn sie sagt, dass man doch immer noch wissen muss, wie viele Leute sich für eine Partei interessieren... Das ist doch nur ein bisschen politische Realität.
 
Das ist wieder ein wahrer Schwindel! Die Regierung will uns jetzt noch mal über den Haufen werfen, weil sie nicht wollen, dass ihre Rechtschrewsen-Gesetze überprüft werden 🙄. Das ist doch offensichtlich: Wenn man für mehr Geschwindigkeit auf der Autobahn möchte, muss man es sich wert sein und Geld dafür bezahlen! Ansonsten ist die Fahrt ein bisschen langsam... 😊

Und was das Gleichheitsgrundsatz angeht, denke ich, das ist ja nicht so schlimm. Wenn man sich für ein bestimmtes Thema interessiert, sollte man doch mal richtig informieren und dann eine Wahl treffen! Aber nein, die Regierung will uns nur noch mehr Bürokratie machen, damit wir uns immer wieder ärgern müssen... 😡

Und was diese "Parteiaffinitäten"-Sache angeht... Das ist doch ein wahres Skandal! Wenn man sich für eine Partei interessiert, sollte man doch mal richtig wählen und nicht einfach nur Geld dafür bezahlen... 🤑
 
Das ist ja wieder ein interessantes Thema! Ich denke, dass die Beschlagnahme von Raser-Autos total unfair ist 🚗😡. Wenn man doch nur mal einen falschen Schritt macht, wird man seine Autos beschlagnahmt? Das ist wie die Justiz gegen uns zu haben. Ich glaube, dass das Gleichheitsprinzip total durchgelassen werden muss ⚖️.

Und was diese Chats in Strafverfahren angeht, ich denke, dass die Regierung ja doch mal wieder mal wieder nicht durchdacht hat 🤔. Wie kann man denn von anderen Personen über ihre eigenen Aktivitäten wissen? Ich glaube, dass das Verbot solcher Chats völlig absurd ist 💁‍♀️.

Und dann noch diese Wahrscheinlichkeitsrechnung bei der Post... ich denke, dass sie ja doch mal wieder mal einen Fehler gemacht haben 📊. Wie kann man denn wirklich wissen, welchen Einzelnen welche Partei interessiert? Das ist wie eine völlig falsche Vorstellung von der Politik und dem Wahlverhalten 😒.

Ich hoffe, das Verfassungsgerichtshof tut sein Bestes, um diese Regulierungen zu überprüfen ⚔️. Wir brauchen doch eine faire Justiz, die nicht so willkürlich auf bestimmte Personen oder Gruppen zukommt 🤝.
 
Das ist ja wieder mal ein toller Grund, um über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu sprechen 🚗👍 Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns alle an die Regeln halten und gleichzeitig respektvoll miteinander umgehen. Die Beschlagnahme von Autos nach erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen kann eine gute Möglichkeit sein, um Leute zu lehren, wie sie richtig fahren sollen 🤦‍♂️. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass jeder Mensch gleiche Rechte hat und dass die Regelungen nicht zu fair oder unfair sind. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn wir uns alle einig werden, wie wir mit solchen Situationen umgehen können 😊.
 
Das ist doch ein bisschen wie eine Film aus Hollywood, wenn man denkt: Polizei, Regierung und Justiz gemeinsam gegen einen bestimmten Typ von Raser-Autos losgehen! 🚗💨 Aber wer sagt uns, dass es da nicht doch noch irgendwelche Ausnahmen gibt? Mir scheint doch, dass die Regelungen ein bisschen zu streng sind. Ich denke auch, das wäre einer guten Gelegenheit für die Justiz, über die Grundrechte und wie sie durchgesetzt werden sollen, nachzudenken. Und was diese Chat-Debatten angeht, so denke ich, dass es da nicht nur um das Gleichheitsprinzip geht. Ich meine, es ist doch auch wichtig, dass wir uns fragen, ob es da nicht doch noch andere Gründe gibt, warum man diese Chats in Strafverfahren betrachtet. Ich wünsche mir, dass der VfGH da ein paar klare Antworten bekommt! 😊
 
🤔 Die Beschlagnahme von Raser-Autos, das ist ja eine andere Sache! Ich erinnere mich noch an meine Großmutter, die immer gesagt hat: "Ein Mensch kann nicht für seine Geschwindigkeit verantwortlich gemacht werden." Und jetzt wollen sie auch noch unsere Autos einlösen, wenn man ein bisschen zu schnell fährt? Das ist ja wie das alte Autobahn-Schnellverfahren, aber ohne die Freiheit! 🚗

Und was ist mit den Chats, die im Ausland entschlüsselt wurden? Ich habe noch meine Oma, die immer gesagt hat: "Man kann nicht nach dem anderen Mann schauen." Ja, das ist es doch! Die Regierung will, dass wir unsere Privatsphäre nicht verletzen, aber dann wollen sie auch noch unsere Gespräche einlösen? Das ist ja wie das alte Telefon-Abhör-Parlament! 📞

Und die Post, die mit der Parteiaffinität-Wahrscheinlichkeit gefeilt hat... ich erinnere mich an meine Großmutter, die immer gesagt hat: "Ein Mensch kann nicht für seine Meinung bezahlen." Das ist ja auch ein bisschen wie das alte Wahl-Parlament! 🤷‍♂️

Ich denke, das Verfassungsgerichtshof soll mal die Dinge in der Ruhe betrachten und uns nicht zu sehr einschränken. Wir sind doch auch Deutsche, oder? 😊
 
Das ist ja wieder ein interessantes Thema! Ich denke, es ist einfach nicht fair, wenn man ohne Gerichtsverfahren ein Auto beschlagnahmt, weil der Käufer mal zu schnell war 😒. Das wäre wie, wenn die Polizei sagt: "Hey, du hast mal 10 km/h über der Grenze gefahren, jetzt geh ins Gefängnis!" Das ist einfach nicht richtig.

Und die Idee, dass man die "Parteiaffinitäten" eines Kunden kaufen kann, das ist ja einfach eine total andere Sache! Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man direkt Geld für politische Überzeugungen ausgegeben würde. Es ist doch nur ein Teil der Persönlichkeitsforschung, oder? 🤔

Aber ich denke, die wichtigste Frage hier ist: Was genau wollen sie mit dieser Beschlagnahmung erreichen? Sollten sie nicht stattdessen die Straßen verändern, dass man nicht mehr so schnell fahren muss? Das wäre doch viel effizienter und sicherer für alle! 🚗💨
 
Das ist ja wirklich ein interessantes Thema! Ich denke, es ist total unfair, dass man aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen seine Autos verliert. Das ist wie, wenn du mal 1 cm zu groß für die Uniform bist und dann dein ganzes Leben lang nicht mehr ins Konzept passt 🤔. Und das mit den Chats aus dem Ausland, da stimmt auch etwas. Warum soll man mal eine Chance bekommen, weil er jemanden, der ein bisschen dran ist? Das ist doch total unfaire! Außerdem finde ich es ziemlich skurril, dass die Post versucht hat, Parteiaffinitäten zu verkaufen wie ein Produkt 🤑. Ich meine, das ist ja doch nicht ganz normal, oder? Es ist ja auch so, dass man in Österreich ja so viel Wert auf Fairness legt... aber ich denke, es gibt ja immer noch ein paar Löcher in der Regelung.
 
Das ist ja wieder ein Thema, bei dem man fragen sollte, warum wir uns nicht einfach damit abgeben und die Polizei kann ihre Autos nehmen, wenn sie wollen. Es ist doch nicht wie beim Fußball, wo einem das Fußwerkzeug weggenommen wird, weil man zu schnell ist 😐
 
Ich meine, hast du jemals mal bei einem Kaffeebeischen mit einer Freundin über die richtige Anzahl von Zuckerstäbchen auf dem Tisch gesprochen? Ich meine, es gibt so viele Möglichkeiten, wie man den perfekten Zucker-Tipp-Gelänge findet! 😂 Aber ernsthaft, ich frage mich immer noch, warum wir in Österreich nicht mehr Kaffeeautomaten mit einem automatischen Zuckerstäbchen-System haben. Das wäre doch ein echter Fortschritt für die Gesellschaft! 🤯
 
Das ist doch ein bisschen wie bei einem großen Brettspiel, wenn man sich die Beschlagnahme von Raser-Autos überlegt 🤔. Die Frage ob diese Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, hängt ja wirklich davon ab, wie man das Verständnis "Gleichheit" definiert, oder? Ich meine, wenn ich zum Beispiel ein Auto besitze und es ein bisschen schneller fährt als alle anderen, ist das nicht dasselbe wie, wenn die Regierung mir sagt, dass ich mein Auto abseßsen muss? 😂 Aber dann wieder, wenn man sich den Ausgang der Strafverfahren in Deutschland ansehen kann, bei denen immer noch mehrere Personen wegen Chats verurteilt wurden, die von Österreich aus entschlüsselt wurden... das ist doch ein bisschen wie ein großer "Schwarz-Weiß"-Spiegel, oder? 🤷‍♂️
 
Was den Raser-Autos geht es hier eigentlich um? Ich meine, ich verstehe, dass man das Recht der Allgemeinheit schützen muss, aber ist es wirklich notwendig, so zu handhaben? Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h im Ortsgebiet und 70 km/h außerhalb davon ist schon ziemlich streng. Ich denke, man sollte sich besser um die Verkehrssicherheit kümmern als um solche Regelungen.

Und was diese Beschlagnahmung angeht... ich glaube, es ist nicht ganz klar, ob das Gleichheitsgrundsatzverstoß ist oder nicht. Man muss ja erstmal wissen, wie groß der Unterschied zwischen den Menschen ist, die sich so fahren. Ich meine, ich bin kein Experte, aber ich denke, man sollte mehr Informationen sammeln, bevor man solche Regelungen einführt.

Und was diese Chats in österreichischen Strafverfahren angeht... das klingt einfach nur nach Verwaltungsunzweck. Warum können die Polizei und Gerichte nicht genug Zeit dafür haben, um die Ermittlungen zu klären? Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man plötzlich neue Beweise gefunden hätte.

Ich denke, wir sollten uns mehr auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren, anstatt uns in solchen Regulierungen zu verlieren. 🤔
 
Das ist ja noch was! Die Behörden denken immer nur daran, wie sie ihre Macht auszudehnen können 😒. Eine Beschlagnahme von Autos wegen Geschwindigkeitsübertretungen? Das ist doch total unfair! Wer kann schon wirklich sagen, ob jemand ein Raser-Auto besitzt oder nicht? Und die Regeln gegen den Gleichheitsgrundsatz? Das ist einfach nur eine Entschuldigung für die Behörden, dass sie nicht mehr tun können. Ich meine, wer will schon wirklich fair sein, wenn man so viel Macht hat? 🤔
 
Wow 😮 Die Regierung muss sich wirklich überlegen, ob die Beschlagnahme von Raser-Autos wirklich das Richtige ist! Gibt es nicht ein bisschen mehr Raum für Disziplin auf der Autobahn? Und die Idee, Parteiaffinitäten zu kaufen, ist einfach nur unglaublich 🤑 Das VfGH muss sich wirklich überlegen, ob diese Regeln Fair sind.
 
Das ist ja wieder ein guter Punkt! Die Beschlagnahme von Raser-Autos hat mich schon immer ein bisschen verdrossen 🙄. Ich denke, es sollte einfach so sein: wenn man einen Autoschlag gibt, muss man dafür zur Rechenschaft gezogen werden... und nicht nur das Lenkerniveau ✋️. Die Höchstgeschwindigkeit in Ortsgebiet sollte 100 km/h sein, außerhalb des Gebiets 130 km/h! Das ist doch ein bisschen vernünftig, oder? 🤔

Ich denke auch, dass die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in österreichischen Strafverfahren ein großes Problem ist. Wer hat da gesagt, dass es versteckte Nachrichten gibt, nur weil sie aus dem Ausland kommen? 😒

Und diese Parteiaffinitäts-Liste... das ist doch einfach zu schön! 🤷‍♂️ Wie viele Leute sind denn wirklich so naiv, dass man ihnen die Wahl des Politikers ausspielt? Ich denke, man sollte einfach so wählen, was man will und nicht so wie man von der Regierung hereingeführt wird...

Die Entscheidung des Höchstgerichts wird es interessant sehen! 🤔
 
Das ist ja wieder was! Die Beschlagnahme von Raser-Autos, das ist doch ein bisschen wie die alten Tage, wenn man einfach mal die Geschwindigkeitskarte in der Tasche hatte. 🙄 Aber ernsthaft, die Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz sind doch ein bisschen besorgniserregend. Ich meine, wer wird sich schlimm fühlen, wenn seine Auto geschnappt wird? Das ist nicht fair, oder? 😐
 
Das ist wieder mal ein Grappler im Gerichtsverfahren! 🤸‍♂️ Die Beschlagnahme von Raser-Autos macht mich immer zum Nachdenken. Ich denke, es ist fair, dass man bei erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen auch die Autos selbst beschlagnimmt, aber ich kann verstehen, dass man auch die Eigentumsgarantie beachten muss. Es ist doch ein bisschen wie mit dem Alkoholverbrauch - wenn du einen verantwortungslos unterwegs bist, sollst du deine Fähigkeit zu fahren bestrafen, nicht nur dein Auto? 🚗💨
 
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