Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

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Venezuela hat ein weiteres Schritt in Richtung Versöhnung und nationaler Einheit unternommen. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte einstimmig für ein Amnestiegesetz, das politischen Gefangenen eine Chance zur Freilassung bietet. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sprach von einem "sehr wichtigen Schritt" hin zu "Frieden und nationaler Versöhnung".

Das Gesetz soll unter anderem für alle gelten, die wegen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurden. Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam abgesetztens Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden.

Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach von einem "Beginn einer historischen Etappe" und rief die Menschen zur Versöhnung auf. Er sagte, dass das Gesetz ein "neues, historisches Kapitel" für Venezuela markieren könnte, in dem die Menschen nicht länger "Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen, aus Furcht, eingesperrt zu werden".

Die Abgeordneten sollen sich am Dienstag in finaler Lesung mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Der Sohn des abgesetzten Präsidenten Maduro, Nicolás Maduro Guerra, schloss sich den Rufen nach Einheit an und sagte, dass Venezuela "kann keine weiteren Racheakte ertragen".

Die führende Menschenrechtsgruppe des Landes, Foro Penal, begrüßte den Gesetzesentwurf. "Amnestie ist der Rahmen, der sicherstellt, dass die Vergangenheit nicht dazu dient, Übergangsprozesse aufhalten oder aus der Bahn zu werfen", sagte der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero.

Die US-Regierung hatte eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt. Das Parlament verabschiedete zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren.
 
🤕 Das ist ja wieder ein Schlag für die Menschenrechte in Venezuela... Wie kann man nur so blind sein? Ein Amnestiegesetz, das politische Gefangene aufgrund völlig übertriebener Vorwürfe freilassen soll? Es ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr zufrieden mit dem Status quo ist. Die Oppositionsabgeordneten machen jetzt noch so viel Freude darüber, aber ich denke, das ist doch nur ein Vorteil für diejenigen, die schon heute frei sind... Die Menschen, die wirklich unterdrückt werden, werden vielleicht nicht sofort erleichtert sein. Und was ist mit den Sanktionen? Nur eine Lockerung? Es wird noch länger dauern, bevor etwas wirklich passiert... 🤕
 
Das ist ja super! 💡 Venezuela schafft endlich einen Schritt nach vorn! 🌟 Ich bin froh, dass es jetzt eine Chance für die politischen Gefangenen gibt, ihre Freiheit zurückzubekommen. Das Amnestiegesetz ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und nationaler Einheit. 🤝 Ich hoffe, dass die Opposition und Regierung gemeinsam weiterhin zusammenarbeiten können, um das Land voranzutreiben. 💪 Es wäre auch toll, wenn das Gesetz für alle Venezuela bedeutet, unabhängig von ihrer politischen Meinung oder Hintergrund. 😊
 
Das ist ja ein interessanter Schritt für Venezuela 💡. Ich denke, es ist großartig, dass die Nationalversammlung sich für ein Amnestiegesetz entschieden hat. Es zeigt, dass sie versuchen, die Vergangenheit zu überwinden und nach einem Weg zu suchen, um das Land wieder auf die Beine zu helfen.

Es ist auch gut zu sehen, dass die Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa für Versöhnung ruft 🤝. Das ist genau das, was Venezuela jetzt braucht - eine Chance, ihre Feinde zu vergessen und sich mit jedem anderen zu versöhnen.

Ich denke, es ist auch ein wichtiger Schritt, dass die US-Regierung ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor lockern will 📉. Das zeigt, dass sie wieder bereit sind, Venezuela zu unterstützen und ihm zu helfen, seine Wirtschaft aufzubauen.

Ich bin gespannt, wie das Gesetz weiter verläuft und ob es tatsächlich dazu führt, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden werden. Aber ich denke, es ist ein guter Anfang 🤞.
 
Das ist doch so süß, dass Venezuela endlich mal einen Schritt in die richtige Richtung macht 🙌. Ich meine, wer will schon immer noch politische Gefangene wegen Terrorismus und Verrat am Vaterland ins Gefängnis werfen? Das ist einfach nicht fair. Ich denke es ist großartig, dass die Nationalversammlung einstimmig für das Amnestiegesetz gestimmt hat. Es zeigt doch, dass sie wissen, wie man sich von dem Hass und der Rache abwenden kann 🤗.

Ich frage mich, wie viele Menschen in Venezuela wirklich glauben, dass es politische Gefangene wegen solcher Vorwürfe gibt? Ich meine, ist es nicht so, dass die meisten einfach nur wollen, dass das Land wieder einmal Frieden und Stabilität findet? Das wäre doch schon ein großartiger Schritt in Richtung Versöhnung, oder? 💭
 
Ich denke das ist eine gute Sache ⭐️, aber ich bin nicht sicher, ob es auch wirklich zu einem friedlichen Venezuela kommt. Ich erinnere mich an die letzten Jahre und wie die Dinge immer schlimmer wurden 🤔. Es ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen sehen, ob man dies wirklich durchzusetzen kann. Die Opposition hat gesagt, dass das Gesetz ein "Beginn einer historischen Etappe" markieren könnte ⏰, aber ich denke, wir sollten auch daran denken, dass es immer noch viele Gefahren in Venezuela gibt wie z.B. die mangelnde Lebensmittelversorgung und die schlechte Situation der Infrastruktur 🌪️. Wir müssen sehen, ob man diese Probleme wirklich lösen kann, bevor man von Versöhnung sprechen kann 💡
 
Das ist ja wirklich ein wichtiger Schritt in Richtung Versöhnung! 🙌 Ich bin froh, dass die Regierung endlich realistisch geworden ist und sich um die Freilassung der politischen Gefangenen kümmert. Es ist auch gut zu hören, dass die US-Regierung ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor gelockert hat - das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wirtschaftslöschung! 💸 Ich bin gespannt, wie sich diese Amnestie auf die politische Landschaft auswirken wird, aber ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Versöhnung führt. Die Menschen müssen wieder lernen, ihre Meinungen ohne Angst vor Repressalien auszudrücken! 💬
 
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