Die Koalitionsfraktionen haben nach den Beratungen im Koalitionsausschuss erste Details zu den Vereinbarungen zum geplanten Rentenpaket bekannt gegeben. Es soll ein gemeinsamer Entschließungsantrag verabschiedet werden, der Festlegungen für künftige strukturelle Reformen im Rentensystem enthalten. Dies soll die Bedenken der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ansprechen.
Die Koalitionen haben sich auch darauf einigen können, zehn Milliarden Euro aus Bundesbeteiligungen bereitzustellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken. Darüber hinaus soll die Rentenkommission früher eingesetzt werden als geplant und mit einem "wuchtigen Auftrag" beauftragt werden.
Die Union hat sich nun nach dem Koalitionsausschuss von einer Beilegung des Rentenstreits ausgingen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese ist überzeugt, dass es mit diesen Ergebnissen tatsächlich eine klare Mehrheit in der Koalition gibt, um das Rentenpaket auf den Weg zu bringen.
Die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket und bezeichnet die Einigung als ein Paket, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige. Die SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist extrem sicher, dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Er fordert jedoch, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Höhe des Rentenniveaus in der Zeit nach 2031 zusprechen.
Die Koalitionsfraktionen hatten bereits im November dieses Jahres mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt, darunter den Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises und die Senkung der Luftverkehrssteuer.
Die Koalitionen haben sich auch darauf einigen können, zehn Milliarden Euro aus Bundesbeteiligungen bereitzustellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken. Darüber hinaus soll die Rentenkommission früher eingesetzt werden als geplant und mit einem "wuchtigen Auftrag" beauftragt werden.
Die Union hat sich nun nach dem Koalitionsausschuss von einer Beilegung des Rentenstreits ausgingen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese ist überzeugt, dass es mit diesen Ergebnissen tatsächlich eine klare Mehrheit in der Koalition gibt, um das Rentenpaket auf den Weg zu bringen.
Die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket und bezeichnet die Einigung als ein Paket, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige. Die SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist extrem sicher, dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Er fordert jedoch, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Höhe des Rentenniveaus in der Zeit nach 2031 zusprechen.
Die Koalitionsfraktionen hatten bereits im November dieses Jahres mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt, darunter den Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises und die Senkung der Luftverkehrssteuer.