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Die Bundesregierung plant mit einer Reihe von Änderungen am Polizeigesetz eine deutliche Neuorientierung der Strafverfolgung in Deutschland. Sowohl die Sicherheit gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität als auch der Schutz vor häuslicher Gewalt werden nun besser sichergestellt.
Die Innenminister konzentrieren sich dabei auf die Anpassung an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien. Das Polizeigesetz soll grundlegend angepasst werden, um einen Staat zu schaffen, der effektiver gegen übergriffige Gewalttäter vorgehen kann. Christian Gaebler, Vertreter von Iris Spranger, Innenministerin, betonte in der Parlamentssitzung die Notwendigkeit dieser Änderungen.
Gaebler unterstrich, dass die Polizei nun besser ausgestattet sei, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen. Ebenso seien Frauen besser geschützt, wenn es um häusliche Gewalt geht. Der Speicher von Videos aus U-Bahnhöfen soll nun länger geführt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Verschärfung der Kontrollen, sondern um einen Schutz vor übergriffiger Gewalttätern.
Die Umfassenden Reformen des Polizeigesetzes sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sichereren Gesellschaft.
Die Innenminister konzentrieren sich dabei auf die Anpassung an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien. Das Polizeigesetz soll grundlegend angepasst werden, um einen Staat zu schaffen, der effektiver gegen übergriffige Gewalttäter vorgehen kann. Christian Gaebler, Vertreter von Iris Spranger, Innenministerin, betonte in der Parlamentssitzung die Notwendigkeit dieser Änderungen.
Gaebler unterstrich, dass die Polizei nun besser ausgestattet sei, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen. Ebenso seien Frauen besser geschützt, wenn es um häusliche Gewalt geht. Der Speicher von Videos aus U-Bahnhöfen soll nun länger geführt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Verschärfung der Kontrollen, sondern um einen Schutz vor übergriffiger Gewalttätern.
Die Umfassenden Reformen des Polizeigesetzes sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sichereren Gesellschaft.