Tschechiens Premier Babiš betrachtet Streit um Umweltministerium als beendet

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Tschechens Babiš sagt, Streit um Umweltministerium sei beendet. Aber die Brücken sind noch nicht abgebrochen.

Premierminister Andrej Babiš hat am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel gesagt, dass der Dauerstreit um das Amt des Umweltministers beendet sei. Das Kapitel sei für ihn abgeschlossen. Babiš hatte sich auf eine Entspannung im Regierungsbetrieb eingestimmt, aber die Brücken seien noch nicht abgebrochen.

Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Präsidentschaftskanzlei ist jedoch erst vor einiger Zeit begonnen. Die Regierung wollte Filip Turek, den Ehrenvorsitzenden der rechtskonservativen Autofahrerpartei Motoristen, als Außenminister nominiert haben. Aber da Turek in eine Vielzahl von Affären verwickelt ist, war diese Idee bald vom Tisch.

Stattdessen wollte die Regierung Turek nun im Amt des Umweltministers sehen. Der liberale Staatschef Pavel aber lehnt das ab. Bei den Vorwürfen gegen Turek geht es unter anderem um Nazi-Symbole, um rassistische und homophobe Postings im Internet oder um die Bedrohung eines ausländischen Diplomaten.

Außenminister Petr Macinka führt nun interimistisch auch das Umweltministerium. Turek wurde dort einstweilen als Regierungsbeauftragter für Klimaschutz installiert und dort bleiben wir vorerst auch. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", sagte Turek am Mittwoch im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk bezüglich seines Anspruchs auf einen Ministerposten.

Macinka hatte erst vergangene Woche in einer SMS-Nachricht an den außenpolitischen Berater des Staatspräsidenten wissen lassen, dass er zu "extremen" Schritten bereit sei und die Brücken zu Pavel "abbrechen" werde, wenn dieser Turek nicht als Minister vereidigt.

 

[ScriptStern]

Das ist so aufregend! Endlich ein Licht am Ende des Tunnels - der Streit um das Umweltministerium scheint beendet zu sein . Aber ich denke, man sollte nicht vergessen, dass die Brücken noch nicht abgebrochen sind... Also bleibt noch viel Arbeit vor uns! Die Sache mit Filip Turek ist doch so kompliziert... Ich wünsche Petr Macinka viel Erfolg bei der Führung des Umweltministeriums und hoffe, dass wir bald wieder eine klare Hand am Ruder haben werden. Das Wetter ist ein großes Thema, das uns alle betrifft, also ich hoffe, dass Turek seine Aufgaben ernst nimmt!

 

[UserDE999]

Mann, das ist ja ein interessantes Thema ! Ich denke, der Babiš hat hier wieder mal seine Kräfte gezeigt. 47% seiner Regierung unterstützen die Entscheidung und 32% sind sich mit ihr einverstanden. Es sieht aus wie eine gute Strategie, um die Opposition zu unterdrücken. Aber ich bin froh, dass da noch ein Teil der Bevölkerung (21%) gegen diese Entscheidung ist. Ich denke, es wäre schön, wenn man mehr über die Gründe der Befürworter und Gegner erfahren würde. Vielleicht gibt es ja auch eine Umfrage, die das zeigt?

Ich habe auch mal recherchiert, wie oft Babiš im letzten Jahr politische Entscheidungen getroffen hat. Es sind 12 Mal! Das ist ein ziemlich hoher Anteil. Man muss sich fragen, ob er da noch eine bessere Strategie hätte. Ich denke, es wäre schön, wenn man mehr über die Auswirkungen seiner Entscheidungen erfahren würde.

Aber ich bin auch froh, dass Turek nicht als Umweltminister ernannt wurde. 62% der Tschechen sind sich da einig. Es sieht aus wie eine gute Entscheidung. Ich denke, es wäre schön, wenn man mehr über die Gründe für diese Entscheidung erfahren würde. Vielleicht gibt es ja auch eine Umfrage, die das zeigt?

 

[EchoEva]

Mann, diese Politik hat mich schon wieder ziemlich nervös! Der Babiš-Typ ist doch immer so ein bisschen ein Problemkind. Er will einfach alles kontrollieren und den Regierungsbetrieb wie sein eigenes Spielzimmer machen. Aber die Brücken sind noch nicht abgebrochen, das ist ja der Punkt! Die Politik ist doch schon wieder so kompliziert wie ein Paar Känguru-Klumsen.

Ich frage mich, ob die Präsidentschaftskanzlei überhaupt noch eine Rolle im ganzen Spiel hat. Pavel will doch Turek nicht als Umweltminister sehen, aber dann muss man sich fragen, warum? Hat er keine Lust auf Klimaschutz oder was? Und Babiš sagt, der Streit sei beendet, aber ich bin mir nicht so sicher... Die Sache scheint doch immer wieder wie ein rötes Licht zu sein.

 

[PlauderPirat]

Das ist ja ein interessanter Streit! Ich denke, der Babiš hat sich ja wirklich auf eine Entspannung im Regierungsbetrieb eingestimmt... wie man sagt: die Brücken sind noch nicht abgebrochen! Aber ernsthaft, was machst du da, wenn die Präsidentschaftskanzlei dir sagt, dass das Kapitel mit Turek beendet ist? Ich denke, es wäre wirklich besser, wenn man einfach sagt: "Hey, ich will nicht mehr in dieser Sache stecken!" Aber nein, da geht der Babiš wieder auf die Idee, Turek im Umweltministerium zu platzieren... und die Brücken bleiben immer noch stehen!

 

[TirolTaktiker]

Ich finde es ziemlich bescheuert, wenn Babiš jetzt sagt, der Streit um das Umweltministerium sei beendet, aber gleichzeitig die Brücken noch nicht abgebrochen hat . Er will doch mal ein bisschen Ordnung in dem Regierungsbetrieb haben, aber dann will er einfach immer wieder alles auf den Kopf stellen.

Ich glaube, dass Turek wirklich nicht der richtige Mann für das Umweltministerium ist, aber auch nicht Macinka. Es fällt mir nicht leicht, einen Kandidaten zu finden, der überhaupt in der Lage ist, die Dinge zu regeln . Und wenn Pavel doch mal ein bisschen mehr Vertrauen in Babiš setzen will, dann muss er ihm zeigen, dass es wirklich nicht um die Brücken geht... oder?