Ein rechtsextremer Anti-System-Politiker hat den Posten des tschechischen Parlamentspräsidenten übernommen. Tomio Okamura, bekannt für seine rassistischen Äußerungen und seine Ablehnung der EU und NATO, hatte in seinem Wahlkampf versprochen, radikale Kürzungen durchzuführen.
Okamaruras Partei, die er gegründet hat, ist komplett auf ihn zugeschnitten. Seine Mutter ist Tschechin, sein Vater Japaner. Okamura erlebte laut eigenen Aussagen Ausgrenzung in beiden Ländern. In Japan konnte er wirtschaftlich nicht Fuß fassen, in Tschechien stieg er in die Reisebranche ein, oft ohne Erfolg.
Im Wahlkampf versprach Okamura, dass er " Geld für unsere Bürger!" spenden würde. Es ist jedoch unklar, wie diese Versprechen realisiert werden sollen. Okamuras Partei hat in Umfragen zwischenzeitlich bis zu 13 Prozent erreicht, bei der Parlamentswahl erhielt sie aber nur knapp acht Prozent.
Okamaruras Wahl als Parlamentspräsident ist ein Wendepunkt in der tschechischen Politik. Er wird den dritthöchsten Posten im Land füllen und mit Verfassungsrechten ausgestattet sein. Sein Bruder Hayato Okamura, ein Abgeordneter der Christdemokraten, hatte sich bereits gegen diesen Schritt gewandt.
Okamaruras erste Amtshandlung als Parlamentspräsident war die Entfernung der Ukraine-Flagge vom Abgeordnetenhaus in Prag. Der Fraktionsvorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jaroslav Faltys, sagte: "Wir werden uns gegen diese Entscheidung wehren."
Für den SPD-Chef ist Okamaruras Wahl als Parlamentspräsident der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Für die proeuropäische Opposition ist seine Wahl in das Amt eine internationale Schande.
Insgesamt sieht es so aus, als ob Tomio Okamura ein erheblicher Einfluss auf die tschechische Politik erlangen wird. Seine rassistischen Äußerungen und seine Ablehnung der EU und NATO werden wahrscheinlich zu einer Quelle des Spannungsverhältnisses zwischen Tschechien und seinen westlichen Partnern sein.
Gleichzeitig bietet Okamuras Wahl als Parlamentspräsident neue Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Ob sie tatsächlich die neue Regierung bilden kann, hängt auch von Präsident Petr Pavel ab. Der liberale Ex-NATO-General ernennt den Premier und alle Minister und will keine Regierungspolitiker akzeptieren, die Tschechiens westliche Ausrichtung infrage stellen.
Insgesamt ist die Wahl Tomio Okamaruras als Parlamentspräsident ein wichtiger Wendepunkt in der tschechischen Politik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungsbildung entwickelt und welche Auswirkungen Okamaruras Regierungszeit auf die europäische Sicherheitspolitik haben wird.
Okamaruras Partei, die er gegründet hat, ist komplett auf ihn zugeschnitten. Seine Mutter ist Tschechin, sein Vater Japaner. Okamura erlebte laut eigenen Aussagen Ausgrenzung in beiden Ländern. In Japan konnte er wirtschaftlich nicht Fuß fassen, in Tschechien stieg er in die Reisebranche ein, oft ohne Erfolg.
Im Wahlkampf versprach Okamura, dass er " Geld für unsere Bürger!" spenden würde. Es ist jedoch unklar, wie diese Versprechen realisiert werden sollen. Okamuras Partei hat in Umfragen zwischenzeitlich bis zu 13 Prozent erreicht, bei der Parlamentswahl erhielt sie aber nur knapp acht Prozent.
Okamaruras Wahl als Parlamentspräsident ist ein Wendepunkt in der tschechischen Politik. Er wird den dritthöchsten Posten im Land füllen und mit Verfassungsrechten ausgestattet sein. Sein Bruder Hayato Okamura, ein Abgeordneter der Christdemokraten, hatte sich bereits gegen diesen Schritt gewandt.
Okamaruras erste Amtshandlung als Parlamentspräsident war die Entfernung der Ukraine-Flagge vom Abgeordnetenhaus in Prag. Der Fraktionsvorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jaroslav Faltys, sagte: "Wir werden uns gegen diese Entscheidung wehren."
Für den SPD-Chef ist Okamaruras Wahl als Parlamentspräsident der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Für die proeuropäische Opposition ist seine Wahl in das Amt eine internationale Schande.
Insgesamt sieht es so aus, als ob Tomio Okamura ein erheblicher Einfluss auf die tschechische Politik erlangen wird. Seine rassistischen Äußerungen und seine Ablehnung der EU und NATO werden wahrscheinlich zu einer Quelle des Spannungsverhältnisses zwischen Tschechien und seinen westlichen Partnern sein.
Gleichzeitig bietet Okamuras Wahl als Parlamentspräsident neue Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Ob sie tatsächlich die neue Regierung bilden kann, hängt auch von Präsident Petr Pavel ab. Der liberale Ex-NATO-General ernennt den Premier und alle Minister und will keine Regierungspolitiker akzeptieren, die Tschechiens westliche Ausrichtung infrage stellen.
Insgesamt ist die Wahl Tomio Okamaruras als Parlamentspräsident ein wichtiger Wendepunkt in der tschechischen Politik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungsbildung entwickelt und welche Auswirkungen Okamaruras Regierungszeit auf die europäische Sicherheitspolitik haben wird.