NordlichtNerd
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Die österreichische Regierung hat wieder einmal ihre Zahlen zur Defizitentwicklung unter Beweis gestellt. Trotz aller Bemühungen, das Sparpaket zu realisieren, klettert das Defizit auf 4,9 Prozent und könnte sogar höher werden als 2024.
Das Defizit der Bundesländer und Gemeinden wird laut neu gemeldeten Zahlen bei rund acht Milliarden Euro liegen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage war, ihre Ziele zu erreichen und dass die Vorgaben der EU unter Druck geraten könnten.
Die Steiermark hat das höchste Defizit mit 940 Millionen Euro angekündigt, gefolgt von Niederösterreich mit rund 900 Millionen Euro. Auch Kärnten und Salzburg rechnen mit hohen Abgängen. Das Defizit in Wien soll jedoch bei etwas über drei Milliarden Euro liegen.
Die Grünen sehen in diesem Zusammenhang ein großes Problem und fordern eine klare Antwort von den Regierungsfraktionen, wie sie sich gegenüber dem Defizit verhalten werden.
"Den Bundesländern wachsen ihre Budgets über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite der Bundesländer nicht eingehalten werden", sagte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. "Das größte Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder wegen steigenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter höhere Defizite erwarten, geht Finanzminister Marterbauer in seinem Budget davon aus, dass das Defizit der Bundesländer von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinken wird."
Die neue Rechnung sieht auch eine Zunahme der Abgänge für die Länder und Gemeinden vor. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung könnte laut EU-Regeln bei den genannten 4,9 Prozent liegen, was bedeutet, dass Österreich möglicherweise gegen die Vorgaben verletzt.
Die Frage bleibt jedoch, ob das Defizit auch die EU auf den Plan rufen wird. Die österreichische Regierung hat ihr Stabilitätsprogramm nach Brüssel gemeldet und soll sich an die Vorgaben halten. Eine Verletzung der Vorgaben würde zu Aufträgen zur Nachbesserung kommen, was höhere Einsparungen für 2026 bringen würde.
Das Defizit der Bundesländer und Gemeinden wird laut neu gemeldeten Zahlen bei rund acht Milliarden Euro liegen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage war, ihre Ziele zu erreichen und dass die Vorgaben der EU unter Druck geraten könnten.
Die Steiermark hat das höchste Defizit mit 940 Millionen Euro angekündigt, gefolgt von Niederösterreich mit rund 900 Millionen Euro. Auch Kärnten und Salzburg rechnen mit hohen Abgängen. Das Defizit in Wien soll jedoch bei etwas über drei Milliarden Euro liegen.
Die Grünen sehen in diesem Zusammenhang ein großes Problem und fordern eine klare Antwort von den Regierungsfraktionen, wie sie sich gegenüber dem Defizit verhalten werden.
"Den Bundesländern wachsen ihre Budgets über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite der Bundesländer nicht eingehalten werden", sagte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. "Das größte Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder wegen steigenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter höhere Defizite erwarten, geht Finanzminister Marterbauer in seinem Budget davon aus, dass das Defizit der Bundesländer von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinken wird."
Die neue Rechnung sieht auch eine Zunahme der Abgänge für die Länder und Gemeinden vor. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung könnte laut EU-Regeln bei den genannten 4,9 Prozent liegen, was bedeutet, dass Österreich möglicherweise gegen die Vorgaben verletzt.
Die Frage bleibt jedoch, ob das Defizit auch die EU auf den Plan rufen wird. Die österreichische Regierung hat ihr Stabilitätsprogramm nach Brüssel gemeldet und soll sich an die Vorgaben halten. Eine Verletzung der Vorgaben würde zu Aufträgen zur Nachbesserung kommen, was höhere Einsparungen für 2026 bringen würde.