Redefreiheit
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland fordert deutlich mehr Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und Probleme im sogenannten "Stadtbild" angehen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz es formulierte.
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, wies in einem Interview auf die Kriminalitätsentwicklung in den 5.7000 Bahnhöfen und Haltepunkten hin. 2024 gab es dort "27.000 Gewaltdelikte, mehr als 2.600 Sexualdelikte, 1.200 Waffendelikte und 600 Messerattacken". Reisende würden in den Abendstunden von Bahnhöfen als "Angsträumen" sprechen.
Rosskopf fordert deshalb bis zu 4.000 neue Polizisten und Polizistinnen für die Bahnhöfe, eine KI-unterstützte Überwachungstechnik durch Kameras und eine "echte Kontrollbefugnis" an Bahnhöfen. Letztere hätte keine Willkürkontrollen zur Folge, sondern würde Kontrollen "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" ermöglichen.
Die Bundesregierung plant ähnliche Maßnahmen: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass Beamte künftig in Waffen- und Messerverbotszonen Menschen ohne konkreten Verdacht überprüfen dürfen. Bahnhöfe gehören zu solchen Zonen.
Der GdP-Vorsitzende unterstützt diese Maßnahmen "100 Prozent". Er argumentiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht auf keinen Fall über einen Kamm geschoren werden können, aber auch, dass es viele gibt, die kein Bleibe- und Aufenthaltsrecht hätten und sich nicht integrieren wollten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an. Er sprach von Orten der Begegnung, die nicht mehr Bedrohungen sein sollten.
Die GdP-Debatte mit den politischen Spitzen zeigt, dass die Sicherheitspolitik auch bei den großen Parteien gespannt ist.
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, wies in einem Interview auf die Kriminalitätsentwicklung in den 5.7000 Bahnhöfen und Haltepunkten hin. 2024 gab es dort "27.000 Gewaltdelikte, mehr als 2.600 Sexualdelikte, 1.200 Waffendelikte und 600 Messerattacken". Reisende würden in den Abendstunden von Bahnhöfen als "Angsträumen" sprechen.
Rosskopf fordert deshalb bis zu 4.000 neue Polizisten und Polizistinnen für die Bahnhöfe, eine KI-unterstützte Überwachungstechnik durch Kameras und eine "echte Kontrollbefugnis" an Bahnhöfen. Letztere hätte keine Willkürkontrollen zur Folge, sondern würde Kontrollen "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" ermöglichen.
Die Bundesregierung plant ähnliche Maßnahmen: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass Beamte künftig in Waffen- und Messerverbotszonen Menschen ohne konkreten Verdacht überprüfen dürfen. Bahnhöfe gehören zu solchen Zonen.
Der GdP-Vorsitzende unterstützt diese Maßnahmen "100 Prozent". Er argumentiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht auf keinen Fall über einen Kamm geschoren werden können, aber auch, dass es viele gibt, die kein Bleibe- und Aufenthaltsrecht hätten und sich nicht integrieren wollten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an. Er sprach von Orten der Begegnung, die nicht mehr Bedrohungen sein sollten.
Die GdP-Debatte mit den politischen Spitzen zeigt, dass die Sicherheitspolitik auch bei den großen Parteien gespannt ist.