SPÖ reagiert auf ÖVP-Vorstoß zur Volksbefragung: Staatssekretärin Schmidt schlägt Erbschaftssteuer vor.
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt von der SPÖ hat den Vorstoß des ÖVP-Bundeskanzlers Christian Stocker, einer Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, als "gutes Momentum" für die eigene Partei genannt. Damit reagiert sie jedoch nicht auf Stockers Idee, sondern schlägt selbst eine andere Volksbefragung vor: über die Einführung einer Erbschaftssteuer.
Ein promptes Nein kam von der ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen, wonach die Frage der Vermögens- und Erbschaftssteuern für diese Legislaturperiode geklärt sei. Die Stärkung der Miliz sei ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.
Die Industriellenvereinigung (IV) hat sich prompt gegen die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer ausgesprochen. Österreich sei bereits heute ein "Hochsteuerland", wären neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen laut IV "ein völlig falsches Signal".
Michaela Schmidts Aussagen sind jedoch nicht ohne Vorlage: Die Staatssekretärin hat selbst in einem Talkformat erklärt, dass das Mittel einer Volksbefragung "eine gute Gelegenheit" sein könnte, "wirklich entscheidende Fragen" zu stellen. "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", sagte Schmidt.
Die SPÖ hat sich damit jedoch wieder einmal von der ÖVP abgeschlossen gezeigt. Ein gemeinsames Ziel zwischen den beiden Parteien scheint hierzulegen, aber es bleibt abzuwarten, ob die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer jemals in den Bundestag kommen wird.
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt von der SPÖ hat den Vorstoß des ÖVP-Bundeskanzlers Christian Stocker, einer Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, als "gutes Momentum" für die eigene Partei genannt. Damit reagiert sie jedoch nicht auf Stockers Idee, sondern schlägt selbst eine andere Volksbefragung vor: über die Einführung einer Erbschaftssteuer.
Ein promptes Nein kam von der ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen, wonach die Frage der Vermögens- und Erbschaftssteuern für diese Legislaturperiode geklärt sei. Die Stärkung der Miliz sei ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.
Die Industriellenvereinigung (IV) hat sich prompt gegen die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer ausgesprochen. Österreich sei bereits heute ein "Hochsteuerland", wären neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen laut IV "ein völlig falsches Signal".
Michaela Schmidts Aussagen sind jedoch nicht ohne Vorlage: Die Staatssekretärin hat selbst in einem Talkformat erklärt, dass das Mittel einer Volksbefragung "eine gute Gelegenheit" sein könnte, "wirklich entscheidende Fragen" zu stellen. "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", sagte Schmidt.
Die SPÖ hat sich damit jedoch wieder einmal von der ÖVP abgeschlossen gezeigt. Ein gemeinsames Ziel zwischen den beiden Parteien scheint hierzulegen, aber es bleibt abzuwarten, ob die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer jemals in den Bundestag kommen wird.