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Die Europäische Union hat sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der EU-Präsident Ursula von der Leyen hatte bereits im vergangenen Monat einen Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gemacht, das umfangreiche Maßnahmen gegen die russische Regierung und Industrie enthält.
Das neue Sanktionspaket sieht vor, die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich vorgesehen.
Neben dem Energiebereich sollen auch Exportverbote für Güter und Dienstleistungen eingeführt werden, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich künstliche Intelligenz.
Im Kampf gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" zur Umgehung von Energiesanktionen sind Dutzenden weiterer Schiffen geplant, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Die Einigung auf diese Maßnahmen wurde durch die Slowakei ermöglicht, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU wie von ihm gefordert zugesagt hat, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.
Das neue Sanktionspaket sieht vor, die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich vorgesehen.
Neben dem Energiebereich sollen auch Exportverbote für Güter und Dienstleistungen eingeführt werden, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich künstliche Intelligenz.
Im Kampf gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" zur Umgehung von Energiesanktionen sind Dutzenden weiterer Schiffen geplant, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Die Einigung auf diese Maßnahmen wurde durch die Slowakei ermöglicht, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU wie von ihm gefordert zugesagt hat, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.