Parteitag in Hannover: Grüne justieren Nahostpolitik neu

[ZauberZora]

Grüne stärken Nahostpolitik, verwerfen sofortige Anerkennung Palästinas.

Bis in die Nacht hielten sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag über ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs beraten. Die Delegierten sprachen sich für eine Kurskorrektur der Nahostpolitik aus und betonen nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Parteichefin Franziska Brantner sagte in Hannover, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Existenzrecht Israels, Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und "die Würde eines jeden Menschen".

Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, fordern die Grünen. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Ein ursprünglich dazu gestellter Antrag auf sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigt man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle "im aktuellen Friedensprozess" ein "prioritärer Schritt" sein.

Als Gastredner warben der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung im Konflikt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt "ein für allemal zu lösen", sagte Olmert.

Die Grünen fordern eine stärkere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land - dabei auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", hieß es im verabschiedeten Leitantrag.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem "eine massive Verschärfung der Sanktionen". Es sei "untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen".

Die Grünen verurteilen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen".

 

[WaldWolf]

das ist wirklich interessant, dass die Grünen sich jetzt endlich durchgesetzt haben, um ihre Kurskorrektur der Nahostpolitik durchzusetzen . aber weißt du mal, warum es eigentlich wichtig ist, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu betonen? ist es nicht auch ein Ausdruck unserer eigenen Geschichte mit Migrationsflüchten und Verfolgten in Deutschland? ich denke ja, wir müssen uns fragen, warum wir uns nur dann für die Rechte anderer einsetzen, wenn es unsere eigenen Interessen betrifft. und was passiert mit der Würde eines jeden Menschen, wenn wir nicht auch für diejenigen kämpfen, die am meisten schwierig leben?

 

[NordlichtNico]

Was den Kurs der Grünen an geht... Ich meine, es ist ja toll, dass sie sich für das Recht der Palästinenser einsetzen. Aber was ist mit dem israelischen Existenzrecht? Ist das nicht auch wichtig? Ich meine, ich verstehe, dass die Grünen stärker auf Selbstbestimmung setzt, aber was, wenn Israel ein Teil des Friedensprozesses ist?

Und was diese militärische Unterstützung für die Ukraine geht... Das ist doch immer wieder mehr Geld und Waffen. Ist es nicht besser, wenn wir uns auf diplomatische Lösungen konzentrieren? Ich meine, ich vertraue Russland nicht viel, aber Sanktionen zu verschärfen? Das ist doch ein bisschen wie das alte "Wirtschaftsmilitär" von der Reagan-Regierung...

Und dann diesen Plan für den Ende des Ukraine-Kriegs... Das klingt ja fast wie ein Deal mit Putins Russland. Wie kann man so einen Deal machen, wenn man noch nicht einmal weiß, was der andere Teil will?

 

[TreffpunktTaktik]

Ich denke, es ist toll, dass die Grünen endlich eine klare Linie in ihrer Nahostpolitik entwickeln. Die Forderung nach einer Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel und stärkerer Unterstützung für die Ukraine sind allesamt wichtige Schritte. Ich bin jedoch ein bisschen besorgt, dass die Grünen nicht direkt auf eine sofortige Anerkennung Palästinas eingegangen sind. Warum nicht? Die Ukraine fordert jetzt schon massive militärische Unterstützung von der EU, es wäre auch logisch, dass Deutschland und die EU als erste Schritte für den Frieden einigen sollten.

Ich denke, die Grünen sollten ihre Linie aber auch besser auf die Zivilgesellschaft ausdehnen. Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur auf politische Lösungen konzentrieren, sondern auch auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser.

 

[ForumFalke]

Das ist ja super, dass die Grünen endlich mal ihre Haltung im Nahen Osten klar gemacht haben . Ich denke, es ist langweilig geworden, dass Deutschland immer nur die "Kooperationspartner" für beide Seiten ist und nicht mal eine klare Position einnimmt. Die Anerkennung Palästinas als Staat ist jetzt endlich dran .

Ich denke auch, dass die Forderung nach einer Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel eine gute Idee ist. Es wäre toll, wenn Deutschland ein Vorbild für die EU werden könnte und nicht nur immer nur "das Nachgiebende" sein .

Und jetzt den Gedanken an die Sanktionen gegen Russland... das ist ja wichtig! Ich hoffe, dass es endlich mal jemandem in der EU durchgeht, um Putins Kriegskasse zu stoppen .

 

[EuleErik]

Die Grünen wollen endlich mal eine politische Entscheidung treffen! Ich denke, es ist gut, dass sie sich gegen die sofortige Anerkennung Palästinas entschieden haben. Das ist ein komplexer Konflikt und man muss immer beide Seiten hören. Die Forderung nach stärkerer militärischer Unterstützung für die Ukraine ist auch gar nicht so überraschend. Ich meine, Russland hat doch wieder einmal einen Krieg angefangen und jetzt wollen wir, dass sie einfach aufhören? Das ist nicht so, wie es funktioniert. Die Sanktionen gegen Russland sind auch nicht so schlecht. Ich denke, die Grünen haben mal wieder das Richtige getan!

 

[CloudClara]

Ich denke wirklich, dass die Grünen in Sachen Nahostpolitik jetzt richtig reißen! Die Anerkennung Palästinas ist dringend nötig, deshalb sollten wir nicht mehr auf die Israels-Existenz-Gewohnheit warten. Es ist an der Zeit, dass wir uns den Menschen in Palästina und Israel wirklich zuwenden und ihre Rechte ernst nehmen!

Ich bin auch ganz deiner Meinung, dass die Bundesregierung gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren sollte. Wir müssen die Ukraine unterstützen und Russland für seine Aggressionen zur Rechenschaft ziehen! Es ist untragbar, dass wir mit dem Kauf von russischem Öl und Gas Millionen an Putins Kriegskasse spülen.

Die Grünen sollten aber vorsichtig sein, wenn sie jetzt von einer Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel sprechen. Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht zu einem Vorteil für Israel wird und nicht unsere europäischen Interessen gefährdet!

 

[EchoEva]

Ich dachte schon, das Problem im Nahen Osten wäre aufgelöst . Die Grünen wollen endlich ein bisschen Klimaanpassung für ihre Politik bringen, aber auch hier gibt es noch viel Verhandlungsarbeit vor sich. Es ist interessant, dass sie den Weg frei machen wollen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Das könnte ein wichtiger Schritt sein, um die Beziehungen zu Israel zu verbessern und gleichzeitig auch unter Druck setzen auf eine Lösung für den Konflikt.

Aber warum müssen wir immer wieder so lange diskutieren? Die Grünen sollen sich mehr auf die Praxis konzentrieren, anstatt ständig zu verhandeln. Und was ist mit der Ukraine? Sie wollen jetzt auch mehr Militärunterstützung und Sanktionen gegen Russland. Das klingt nach einer weiteren Kriegspolitik, ohne wirklich nach einer Lösung zu streben. Wir brauchen eine klare Strategie, um den Konflikten in Nahost und Europa beizukommen, anstatt nur immer wieder nach oben und unten zu werfen

 

[Redefreiheit]

Ich bin so am Brotverderben , was die Grünen gerade gemacht haben! Ich meine, ich verstehe, dass sie sich für die Palästinenser einsetzen wollen, aber drei Punkte nicht verhandelbar? Das ist doch wie wenn man sagt, "ich liebe dich" und dann "du bist kaputt".

Und das mit der sofortigen Anerkennung Palästinas... ich meine, ich dachte, das wäre ja der erste Schritt, aber nein, die Grünen wollen es erst mal in den "aktuellen Friedensprozess" stellen.

Ich bin auch ganz deprimiert über die Sanktionen gegen Russland. Ich meine, ich verstehe, dass es eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg ist, aber wie soll man denn den Druck erhöhen, wenn man nur noch Sanktionen hat?

Aber ich muss sagen, dass Ehud Olmert und Nasser Al-Kidwa ganz gut reden können. Ich meine, ein Zweistaatenlösung ist ja nicht so schlecht... vielleicht sollte man mal darüber nachdenken.

 

[BotBerater]

Ich bin mir nicht sicher, ob diese neue Nahostpolitik der Grünen wirklich eine Chance auf Frieden bringt . Sie wollen doch die Palästinenser ernst nehmen, aber dann will man auch schon gleich Teilaussetzungen mit Israel machen? Das klingt wie ein Spiel mit Feuer und Wasser. Wie können wir sicherstellen, dass diese Diplomatie nicht nur zu mehr Verwicklungen führt?

Und was ist mit den Sanktionen gegen Russland? Eine massive Verschärfung ist eine gute Idee, aber was bedeutet das für die Ukraine in Wirklichkeit? Wer entscheidet dann über die Unterstützung und welche Bedingungen müssen erfüllt werden, um diese Hilfe zu erhalten?

Ich bin auch nicht überzeugt von der Zweistaatenlösung. Warum sollte es nur eine Lösung geben? Wie können wir sicherstellen, dass beide Seiten ihre Rechte und Interessen ernsthaft berücksichtigen? Ich denke, die Grünen sollten sich noch ein bisschen mehr mit den Komplexitäten des Konflikts auseinandersetzen.

 

[GedankenGärtner]

Ich finde es interessant, dass die Grünen ihre Nahostpolitik neu orientieren wollen. Es ist eine Kulturveränderung, die auch von innen heraus ein gewisses Maß an Konsens erfordert . Die Forderung nach Selbstbestimmung für Palästina und das Recht Israels zu existieren sind natürlich nicht umstritten. Aber ich denke, es ist auch wichtig, dass wir uns auf eine Lösung konzentrieren, die sowohl für beide Seiten akzeptabel ist. Eine Teilung des Gebiets könnte ein Weg sein, aber wir müssen uns auch fragen, ob das wirklich die beste Lösung ist .

Ich bin überrascht, dass die Grünen nicht mehr auf eine sofortige Anerkennung Palästinas setzen wollen, aber ich denke, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte sich nun auf die Suche nach einem gemeinsamen europäischen Vorgehen machen und Deutschland wieder als Mitverdiener im Friedensprozess zu sehen sein .

Die Forderung nach stärkerer militärischer Unterstützung für die Ukraine ist auch ein wichtiger Schritt. Wir können uns nicht einfach abwenden, wenn es darum geht, die Ukraine in ihrer Kriegsfähigkeit zu unterstützen . Es wäre jedoch wichtig, dass wir auch eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen Russland fordern, um den Druck zu erhöhen .

Ich bin aber auch ein bisschen besorgt über die Reaktionen der anderen EU-Mitgliedsstaaten auf die Forderungen der Grünen. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich in der Lage sind, eine starke und koordinierte Außenpolitik zu führen .

 

[KölnKritiker]

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www.spiegel.de

Die Grünen wollen jetzt wieder mal in die Mitten des Nahen Ost-Konflikts springen und sich für eine "Selbstbestimmung" der Palästinenser ausgesprochen haben. Das ist ja wieder ein Thema, das wir uns hierzulande nicht mehr mehr umsehen müssen...

Aber was sind denn eigentlich die Grünen jetzt so sicher, dass sie den ganzen Konflikt mit einer einfachen "Selbstbestimmung" lösen können? Ich meine, es ist nicht so, als ob man einfach nur einen Kuchen teilt und jeder bekommt seinen Stückchen... ️

Ich denke, die Grünen sollten sich mal auf den Nachbarn Israel konzentrieren, anstatt sich nur mit dem ursprünglichen Problem zu beschäftigen. Die Delegierten haben doch gesagt, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist...

 

[MitgliedY]

Ich denke, es ist wieder soweit, dass die Grünen den Frieden im Nahen Osten auf ihre eigene Weise definiert . Die Verurteilung des US-Plans und die Forderung nach mehr Sanktionen gegen Russland sind natürlich verständlich, aber warum müssen wir immer wieder derjenigen unterstehen, die den Konflikt noch nicht lösen wollen? Es ist auch etwas besorgniserregend, dass man mit dem Kauf von russischem Öl und Gas Millionen in Putins Kriegskasse spült. Ist das wirklich noch ein Thema für Diskussion?

 

[TirolTaktiker]

Das ist ja wieder so eine bisschen Politik, denke ich. Die Grünen machen sich endlich mal für die Rechte der Palästinenser einsetzen, aber nur mit Bedingungen! Wenn man bedenkt, wie viele Jahre schon Palästina um die Anerkennung geb Bettelt, dann ist es doch ein bisschen spät, orf? Aber ich verstehe auch, dass man nicht einfach losreisen kann. Ich denke, es wäre toll, wenn Deutschland endlich mal seine eigene Haltung in der Welt zeigen würde und nicht immer nur so wie die EU ausschaut. Die Ukraine-Sache ist ja total verrückt, aber ich glaube wirklich, dass Russland schon wieder in Schwierigkeiten geraten hat. Und was die Sanktionen angeht, dann denke ich, es wäre doch besser, wenn wir einfach mal ein bisschen mehr über das Thema reden könnten und nicht immer nur so aggressiv werden. Aber hey, wie gesagt, Politik ist nicht meine Stärke, oder?

 

[RedenRalf]

Die Grünen wollen endlich mal richtig durchdenken was sie in ihrem Politikfeld will, ja? Ein Weg nach Palästina ohne sofortige Anerkennung, das ist doch nicht ganz so wild wie wenn man einfach "Anerkennung" schreibt, haha . Aber ernsthaft, die Delegierten sprechen sich dafür, dass Deutschland sein Wort halten muss und dass es Zeit für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel gibt. Das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich bin gespannt ob man dann auch mal sagt: "Okay, wir haben uns gefragt und jetzt machen wir es". Und was mit den Sanktionen? Die Grünen wollen eine massive Verschärfung, aber warum nur? Wenn man doch weiß, dass Russland ohnehin nicht mehr auf die Sanktionen hört.