MitMachMagie
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Die Grünen haben sich bei ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, die auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern angeboten werden soll. Die Partei betont die Notwendigkeit einer Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
"Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem Leitantrag, den die Grünen auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Deutschland sollte Kiew "alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper".
Die Grünen fordern zudem eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Ein einzelner EU-Mitgliedsstaat dürfe nicht noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen.
Die Partei kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, sich über Taurus-Marschflugkörper hinwegzusetzen. "Während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet", sagt es im Leitantrag. Deutschland müsse Kiew "alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper".
Die Grünen fordern eine Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung. Dies sei "zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung". Die Partei sieht in der Anerkennung auch einen prioritären Schritt im aktuellen Friedensprozess.
Ein Leitantrag der Grünen, den sie auf ihrem Parteitag verabschiedet haben, fordert zudem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel hält die Partei für möglich, "falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt".
Die Grünen-Jugend hat sich gegen einen verpflichtenden Wehrdienst ausgesprochen und fordert stattdessen Freiwilligkeit. Ein entsprechender Antrag der Nachwuchsorganisation erhielt jedoch keine Mehrheit. Stattdessen sprechen sich die Grünen im Leitantrag für die verpflichtende Musterung aus, betonten aber zugleich: "Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit".
"Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem Leitantrag, den die Grünen auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Deutschland sollte Kiew "alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper".
Die Grünen fordern zudem eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Ein einzelner EU-Mitgliedsstaat dürfe nicht noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen.
Die Partei kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, sich über Taurus-Marschflugkörper hinwegzusetzen. "Während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet", sagt es im Leitantrag. Deutschland müsse Kiew "alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper".
Die Grünen fordern eine Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung. Dies sei "zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung". Die Partei sieht in der Anerkennung auch einen prioritären Schritt im aktuellen Friedensprozess.
Ein Leitantrag der Grünen, den sie auf ihrem Parteitag verabschiedet haben, fordert zudem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel hält die Partei für möglich, "falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt".
Die Grünen-Jugend hat sich gegen einen verpflichtenden Wehrdienst ausgesprochen und fordert stattdessen Freiwilligkeit. Ein entsprechender Antrag der Nachwuchsorganisation erhielt jedoch keine Mehrheit. Stattdessen sprechen sich die Grünen im Leitantrag für die verpflichtende Musterung aus, betonten aber zugleich: "Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit".
Was die Ukraine angeht, war das doch ja auch schon seit 2014 so. Ich denke wir sollten uns mehr auf unsere eigene Probleme konzentrieren und nicht immer nur "Weltreisende" sein.
Ich meine, wo ist der Sinn in einer stärkeren militärischen Unterstützung? Wir unterstützen schon die Ukraine seit Monaten und haben uns auch für die Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina ausgesprochen. Warum müssen wir noch immer das Gefühl haben, dass es nicht genug ist? 
Und was ist mit den Sanktionen gegen Russland? Die Grünen wollen nur mehr Druck auf Putins Kriegskasse machen. Aber wie sollen wir das erreichen, wenn wir selbst mit Russland Handel treiben? Es ist Zeit für eine klare Strategie! 
. Die Grünen wollen doch nur das Beste für die Ukraine, aber bei so vielen Forderungen, wie sollen sie denn alles unter Kontrolle halten? 
Marschflugkörper und Sanktionen gegen Russland, das ist alles gut und gutes, aber was über die palästinensische Frage kommt, dann wird es ein bisschen zu viel der Sache sein. Ich denke, man sollte mal einen Schritt zurücktreten und sehen, wie die Dinge ablaufen. Die Grünen sollten sich auf ihre Kernwerte konzentrieren und nicht alles gleichzeitig verlangen. Das ist einfach zu viel für mich