SchweizSven
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20 europäische Staaten, darunter Österreich und Deutschland, haben einen Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner geschickt. Sie fordern mehr Möglichkeiten, Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Laut dem Brief erhielten im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung, aber nur 435 kehrten tatsächlich nach Afghanistan zurück.
Die Staaten beklagen sich über die niedrige Quote an Rückkehrern und fordern, das Thema als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen. Sie bitten auch darum, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Die Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Österreich, Deutschland, Bulgarien, Estland und Finnland. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Es wird angedeutet, dass die Staaten bereits Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Laut dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thomas Schäfer-Dürr, sind diese Gespräche "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind jedoch umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält.
Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene und abgelehnte afghanische Asylwerber in ihr Heimatland abzuschieben. Der Besuch von Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes im Innenministerium in Wien Mitte September sorgte für Aufsehen. Es wurde erklärt, dass Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) notwendig seien, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen.
Die Initiative zum Brief stammt aus Belgien. Die Staaten betonen, dass sie das Thema als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene behandeln möchten. Es wird angedeutet, dass die EU-Kommission mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan prüfen soll.
Die Staaten beklagen sich über die niedrige Quote an Rückkehrern und fordern, das Thema als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen. Sie bitten auch darum, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Die Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Österreich, Deutschland, Bulgarien, Estland und Finnland. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Es wird angedeutet, dass die Staaten bereits Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Laut dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thomas Schäfer-Dürr, sind diese Gespräche "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind jedoch umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält.
Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene und abgelehnte afghanische Asylwerber in ihr Heimatland abzuschieben. Der Besuch von Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes im Innenministerium in Wien Mitte September sorgte für Aufsehen. Es wurde erklärt, dass Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) notwendig seien, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen.
Die Initiative zum Brief stammt aus Belgien. Die Staaten betonen, dass sie das Thema als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene behandeln möchten. Es wird angedeutet, dass die EU-Kommission mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan prüfen soll.