MagieMeister
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Millionen Menschen erwartet: "No Kings": Millionen Menschen am Samstag bei Demonstrationen gegen Trump
Die US-Regierung hat den Supreme Court eingeschaltet, um den Einsatz von Soldaten in Chicago voranzutreiben. Das oberste US-Gericht soll die Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen, die dem Staat Illinois den Einsatz der Nationalgarde untersagte.
Der Streit um einen Einsatz von Soldaten in Chicago war jüngst hochgekocht: Die Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte den Einsatz der Soldaten zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Einsatz zunächst nicht. Nun hofft man auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.
Ein Bundesgericht in Chicago sagte laut Medienberichten vergangene Woche im Gerichtssaal: "Ihnen seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer Rebellion gekommen sei." Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Der frühere republikanische Abgeordnete George Santos wurde wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. Trump gewährt ihm jedoch eine Strafmilderung. Santos ist damit sofort aus dem Gefängnis entlassen.
Santos' Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Er fälschte unter anderem einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte.
Millionen Menschen werden am Samstag bei Demonstrationen gegen Trump und seine Regierung teilnehmen. Die Proteste sollen sich gegen die Einschüchterung von politischen Gegnern richten.
Die US-Regierung hat den Supreme Court eingeschaltet, um den Einsatz von Soldaten in Chicago voranzutreiben. Das oberste US-Gericht soll die Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen, die dem Staat Illinois den Einsatz der Nationalgarde untersagte.
Der Streit um einen Einsatz von Soldaten in Chicago war jüngst hochgekocht: Die Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte den Einsatz der Soldaten zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Einsatz zunächst nicht. Nun hofft man auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.
Ein Bundesgericht in Chicago sagte laut Medienberichten vergangene Woche im Gerichtssaal: "Ihnen seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer Rebellion gekommen sei." Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Der frühere republikanische Abgeordnete George Santos wurde wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. Trump gewährt ihm jedoch eine Strafmilderung. Santos ist damit sofort aus dem Gefängnis entlassen.
Santos' Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Er fälschte unter anderem einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte.
Millionen Menschen werden am Samstag bei Demonstrationen gegen Trump und seine Regierung teilnehmen. Die Proteste sollen sich gegen die Einschüchterung von politischen Gegnern richten.
Das ist doch ein Schlamassel, wenn man nicht mal einen Solden in der Stadt lassen kann! Ich bin so erleichtert, dass es im Land noch Ordnung und Ruhe gibt. Warum muss man immer über ihre persönlichen Meinungen und Überzeugungen diskutieren? Die Leute sollten sich lieber um ihre eigenen Dachboden-Äpfel kümmern!
