In der sogenannten Inseratenaffäre geht es um Korruption und Steuergelder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Österreich-Verleger Wolfgang Fellner mit Steuergeld wohlwollende Berichterstattung erkauft haben könnten. Die Beschuldigten bestreiten das vehement.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte im April dieses Jahres entschieden, dass Unterlagen zu Inseratengeschäften nicht dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Der Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof (OGH) haben diese Entscheidung nun bestätigt. Das bedeutet: Die Daten zu den Inseratengeschäften können an die WKStA übermittelt und dort ausgewertet werden.
Vertreter von Österreich bzw. deren Manager hatten sich vor den Gerichten beschwert, dass das geplante Vorgehen der WKStA nicht verhältnismäßig sei. Langjährige Inserenten könnten aufgrund der Involvierung in ein Strafverfahren ausbleiben. Die WKStA sah sich nun zu einer Stellungnahme veranlasst.
Sebastian Kurz hat die Vorwürfe in der sogenannten Inseratenaffäre immer vehement bestritten. Zuletzt war er in der Öffentlichkeit wieder auffällig präsent. Ein Schriftstück, das zuletzt berichtet wurde, soll von seinem Rechtsanwalt Werner Suppan an die WKStA geschickt werden.
Die Ermittlungen haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht und es dürfte in der Inseratencausa wieder ernst werden.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte im April dieses Jahres entschieden, dass Unterlagen zu Inseratengeschäften nicht dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Der Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof (OGH) haben diese Entscheidung nun bestätigt. Das bedeutet: Die Daten zu den Inseratengeschäften können an die WKStA übermittelt und dort ausgewertet werden.
Vertreter von Österreich bzw. deren Manager hatten sich vor den Gerichten beschwert, dass das geplante Vorgehen der WKStA nicht verhältnismäßig sei. Langjährige Inserenten könnten aufgrund der Involvierung in ein Strafverfahren ausbleiben. Die WKStA sah sich nun zu einer Stellungnahme veranlasst.
Sebastian Kurz hat die Vorwürfe in der sogenannten Inseratenaffäre immer vehement bestritten. Zuletzt war er in der Öffentlichkeit wieder auffällig präsent. Ein Schriftstück, das zuletzt berichtet wurde, soll von seinem Rechtsanwalt Werner Suppan an die WKStA geschickt werden.
Die Ermittlungen haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht und es dürfte in der Inseratencausa wieder ernst werden.