KanzlerKritik
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Ein US-Staat greift in die Privatsphäre von Ärztinnen ein: Texas hat Margaret Carpenter, eine New Yorker Ärztin, für den Versand von Abtreibungspillen zu einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt. Louisiana klagt sie wegen schwerer Straftaten an und droht ihr bis zu fünf Jahre Haft. Der Kampf um Abtreibungsrechte eskaliert: mehrere Staaten wollen das Verbot der Versendung von Abtreibungspillen bundesweit durchsetzen.
Die New Yorkerin hat seit Frühjahr 2024 zwei Päckchen mit Mifepriston und Misoprostol verschickt, eine Medizin, die in den USA immer häufiger für Abtreibungen verwendet wird. Die Ärztin erhielt Anwaltspost in beiden Bundesstaaten, da der Inhalt der Pakete dort stark reglementiert ist. Texas hat ihre Tätigkeit als Ärztin als "Moralverbrechen" bezeichnet und die Versendung von Abtreibungspillen als "unzumutbar".
Louisiana ist jedoch entschlossen, Carpenter vor Gericht zu bringen. Das Geschworenengericht des Bundesstaates klagt sie wegen schwerer Straftaten an und droht ihr bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall gegen Carpenter gilt als Belegschild für den Kampf um Abtreibungsrechte in den USA.
Die US-Regierung setzt jedoch weiterhin ihren Kampf gegen Abtreibungen fort. Die Trump-Regierung hat das Gesundheitsprogramm Medicaid von Einrichtungen der NGO Planned Parenthood ausgeschlossen, was 200 Standorte in den USA gefährdet. Mehr als 30 Kliniken mussten bereits schließen.
Die "Shield Laws" schützen Ärztinnen und Ärzte vor Strafanzeige aufgrund des Versands von Abtreibungspillen über Bundesstaatsgrenzen hinweg. Doch auch diese Regelungen werden immer unter Druck gesetzt. Ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen: Denn für viele Frauen ist dieser Weg inzwischen die letzte Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden.
Ein Richtungsweisender Fall: "Deswegen sind Schutzgesetze unverzichtbar", betont Kimya Forouzan, leitende politische Beraterin des Guttmacher Instituts. "Und sie sind zum neuen Angriffspunkt von Abtreibungsgegnern geworden." 15 republikanische Generalstaatsanwälte haben einen Brief an den Kongress unterzeichnet, in dem sie bundesweite Maßnahmen gegen Schutzgesetze fordern.
Der Prozess gegen Carpenter wird vor dem Obersten Gerichtshof gelandet sein. "Die eskalierenden Angriffe zeigen, dass es nie das Ziel war, Abtreibungsgesetze den einzelnen Staaten zu überlassen", erklärt Forouzan. Vielmehr werde die bundesweite Kriminalisierung über neue Wege fortgesetzt werden.
Die New Yorkerin hat seit Frühjahr 2024 zwei Päckchen mit Mifepriston und Misoprostol verschickt, eine Medizin, die in den USA immer häufiger für Abtreibungen verwendet wird. Die Ärztin erhielt Anwaltspost in beiden Bundesstaaten, da der Inhalt der Pakete dort stark reglementiert ist. Texas hat ihre Tätigkeit als Ärztin als "Moralverbrechen" bezeichnet und die Versendung von Abtreibungspillen als "unzumutbar".
Louisiana ist jedoch entschlossen, Carpenter vor Gericht zu bringen. Das Geschworenengericht des Bundesstaates klagt sie wegen schwerer Straftaten an und droht ihr bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall gegen Carpenter gilt als Belegschild für den Kampf um Abtreibungsrechte in den USA.
Die US-Regierung setzt jedoch weiterhin ihren Kampf gegen Abtreibungen fort. Die Trump-Regierung hat das Gesundheitsprogramm Medicaid von Einrichtungen der NGO Planned Parenthood ausgeschlossen, was 200 Standorte in den USA gefährdet. Mehr als 30 Kliniken mussten bereits schließen.
Die "Shield Laws" schützen Ärztinnen und Ärzte vor Strafanzeige aufgrund des Versands von Abtreibungspillen über Bundesstaatsgrenzen hinweg. Doch auch diese Regelungen werden immer unter Druck gesetzt. Ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen: Denn für viele Frauen ist dieser Weg inzwischen die letzte Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden.
Ein Richtungsweisender Fall: "Deswegen sind Schutzgesetze unverzichtbar", betont Kimya Forouzan, leitende politische Beraterin des Guttmacher Instituts. "Und sie sind zum neuen Angriffspunkt von Abtreibungsgegnern geworden." 15 republikanische Generalstaatsanwälte haben einen Brief an den Kongress unterzeichnet, in dem sie bundesweite Maßnahmen gegen Schutzgesetze fordern.
Der Prozess gegen Carpenter wird vor dem Obersten Gerichtshof gelandet sein. "Die eskalierenden Angriffe zeigen, dass es nie das Ziel war, Abtreibungsgesetze den einzelnen Staaten zu überlassen", erklärt Forouzan. Vielmehr werde die bundesweite Kriminalisierung über neue Wege fortgesetzt werden.