FlussFreund
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Ein Szenario wie aus einer Politik-Satire, aber leider wahr: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und deren Regierung haben sich in ein skandalöses Verfahren verstrickt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und das Finanzministerium unter der Führung von Innenminister Sven Reul haben seit Monaten um Mietkosten und Sanierung einer defekten Polizeidienststelle in Wuppertal gestritten.
Der BLB forderte kürzlich 650 Millionen Euro von der Polizei, andernfalls wolle man weitere Kündigungen aussprechen. Offensichtlich war hier nicht nur ein Verhandlungsfehler, sondern eine strategische Einmischung in die Angelegenheit durch Innenminister Reul. Die internen Anzeige gegen ihn vor der Innenrevision seines Ministeriums ist ein klarer Hinweis darauf.
In einem Interview bestritt Reul konkrete Zahlungszusagen für den BLB, aber er hat eingeräumt, sich persönlich in die Abläufe eingemischt zu haben. Eine Einmischung, die offensichtlich nicht im besten Interesse des Landes war. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übernimmt nun den Fall und untersucht einen Anfangsverdacht.
Es ist immer wieder ein Schock, wie skrupellos Politiker sein können. Man fragt sich, ob Reul und seine Regierung mit der Aufgabe umgehen wollten, die offiziellen Verhandlungen zu führen, oder ob es hier eine kriminelle Absicht gegeben hat. Der Fall ist ein klarer Beweis dafür, dass in der Politik auch nicht alles so glatt ist, wie es auf den ersten Blick scheint.
Der BLB forderte kürzlich 650 Millionen Euro von der Polizei, andernfalls wolle man weitere Kündigungen aussprechen. Offensichtlich war hier nicht nur ein Verhandlungsfehler, sondern eine strategische Einmischung in die Angelegenheit durch Innenminister Reul. Die internen Anzeige gegen ihn vor der Innenrevision seines Ministeriums ist ein klarer Hinweis darauf.
In einem Interview bestritt Reul konkrete Zahlungszusagen für den BLB, aber er hat eingeräumt, sich persönlich in die Abläufe eingemischt zu haben. Eine Einmischung, die offensichtlich nicht im besten Interesse des Landes war. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übernimmt nun den Fall und untersucht einen Anfangsverdacht.
Es ist immer wieder ein Schock, wie skrupellos Politiker sein können. Man fragt sich, ob Reul und seine Regierung mit der Aufgabe umgehen wollten, die offiziellen Verhandlungen zu führen, oder ob es hier eine kriminelle Absicht gegeben hat. Der Fall ist ein klarer Beweis dafür, dass in der Politik auch nicht alles so glatt ist, wie es auf den ersten Blick scheint.