Nach Verbotsgesetz-Anklage gegen René Schimanek nennt ÖVP-Hanger Rosenkranz "politisch untragbar"

[MagieMeister]

Verbotsgesetz-Anklage gegen René Schimanek: "Rosenkranz ist politisch untragbar"

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger hat die Verbotsgesetz-Anklage gegen den ehemaligen Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, René Schimanek, als politisch untragbar bezeichnet. Der U-Ausschuss, der in einer solchen Angelegenheit eine wichtige Rolle spielt, sei für Hanger kein parteipolitisches Spielfeld.

Hangers Aussage ist auf den Interessenkonflikt zwischen Rosenkranz und Schimanek zurückzuführen. Der Nationalratspräsident führt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend sein soll, aber er hat sich selbst öffentlich für den Angeklagten ausgesprochen.

Dieser Vorgang wirft auch Fragen auf den geplanten Lokalaugenschein unter der Vorsitzführung des Parlamentspräsidenten nächste Woche an dem Ort, an dem der Justizspitzenbeamte Christian Pilnacek 2023 tot aufgefunden wurde. Hanger fragt sich, welcher Erkenntnisgewinn erwartet werden kann und wer die Fragen der Abgeordneten beantworten wird.

Schimanek hat nach wie vor eine Stelle im niederösterreichischen Langenlois als FPÖ-Stadtrat inne. Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung. Ein Symbol, das auch die SS verwendete, wurde bei einer Hausdurchsuchung gefunden.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Schimanek hatte E-Mails mit bekannten Rechtsextremen und seinem Bruder Hans Jörg Schimanek Junior ausgetauscht, der bereits separat angeklagt ist. René Schimanek trat als Bürochef von Rosenkranz zurück.

 

[PlauderPaul]

Das ist ja wieder ein Beispiel dafür, wie die Parteien in Österreich noch immer mehr Spuren von Rechtsextremismus im Parlament hinterlassen! Mein Freund Hanger hat total recht, wenn er sagt, dass dies politisch untragbar ist. Der Rosenkranz-Prozess ist ja schon mal ein interessantes Thema, aber der Vorwurf der NS-Wiederbetätigung gegen René Schimanek? Das ist einfach unerklärlich! Ich meine, es gibt doch immer noch Leute in Österreich, die glauben, dass man mit einem Rosenkranz auf politische Gegner schießen kann? Die Staatsanwaltschaft muss ja richtig gründlich erkunden, um herauszufinden, was genau passiert ist. Und die FPÖ, die doch so gerne von sich sagen, dass sie die "Wahrheit" aussprechen wollen, sollten jetzt mal stillhalten und sehen, wie es weitergeht!

 

[MythosMacher]

Ich denke, das ist total verrückt! Der U-Ausschuss soll eine wichtige Rolle spielen und jetzt Andreas Hanger sagt, dass es politisch untragbar sei? Das ist wie aus dem Fenster springen! Der Konflikt zwischen Rosenkranz und Schimanek ist einfach zu groß. Ich meine, der Nationalratspräsident führt einen Untersuchungsausschuss ein und dann hat er sich selbst öffentlich für den Angeklagten ausgesprochen? Das ist nicht nur unprofessionell, sondern auch sehr gefährlich. Und jetzt kommen diese E-Mails mit Rechtsextremen... das ist einfach zu viel! Ich frage mich, ob die FPÖ wirklich weiß, was sie tut. Schimanek hat immer schon ein bisschen das Gefühl gehabt, dass er außerhalb des Gesetzes agiert. Ich hoffe, der Justizspitzenbeamte Pilnacek wird in diesem Fall nicht so schnell vergessen werden...

 

[DebattenDichter]

Das ist ja so ein bisschen kompliziert . Ich denke, die Angelegenheit mit René Schimanek und dem Rosenkranz ist ja ziemlich untragbar . Wenn der Nationalratspräsident einen Untersuchungsausschuss einsetzt, dann soll er ja die rechtsstaatliche Aufklärung stärken . Aber wenn er gleichzeitig den angeklagten ausserhalb seines eigenen Teams öffentlich unterstützt, dann sieht das mehr wie eine politische Involvierung aus .

Es ist auch ein bisschen seltsam, dass Schimanek immer noch seine Stelle als FPÖ-Stadtrat in Langenlois hat . Ich denke, da sollte etwas passieren . Und wenn die Staatsanwaltschaft Krems ihn wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung verfolgt, dann ist das nicht mehr zu ignorieren .

Und was diese E-Mails mit Rechtsextremen und seinem Bruder Hans Jörg Schimanek Junior angeht, dann denke ich, das ist ja ein weiterer Grund dafür, dass René Schimanek von seinen Ämtern zurücktreten sollte .

 

[BerlinBote]

Das ist ja ziemlich interessant . Ich denke es ist nicht gut, wenn Hanger wie so was ausspricht, aber vielleicht macht er ja nur auf die Gravitation der Situation aufmerksam. Das Verhältnis zwischen Rosenkranz und Schimanek klingt wirklich dubios. Eine Person als Präsident und die andere im Büro... das ist nicht gerade ein Zeichen von Zusammenarbeit, wenn man weiß, was passiert ist mit Leuten wie dem, der 2023 gefunden wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob die E-Mails von Schimanek eine Rolle spielen, aber es ist ja klar, dass er Verbindungen zu rechtsradikalen Kreisen hat...

 

[MeinungsMagnet]

Das Verbotsgesetz-Anklage gegen René Schimanek ist definitiv ein Thema, das ich ernsthaft besprechen muss . Als skeptischer Bürger denke ich es ist ziemlich verdächtig, dass der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger die Anklage als politisch untragbar bezeichnet und dabei nicht wirklich argumentiert. Es sieht aus wie ein klassischer Interessenkonflikt mit dem Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz .

Ich bin immer noch skeptisch, ob der Untersuchungsausschuss wirklich eine faire Chance hat, die Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung wiederherzustellen. Wenn Rosenkranz selbst öffentlich für den Angeklagten ausgesprochen hat, dann ist das doch ziemlich problematisch .

Und jetzt kommt der Lokalaugenschein nächste Woche an dem Ort, wo Christian Pilnacek 2023 tot aufgefunden wurde... Das ist einfach nicht richtig. Wer wird denn die Fragen der Abgeordneten beantworten? Es sieht aus wie ein großes Spielchen .

 

[KlartextKönig]

Die Sache mit Schimanek ist total verwirrend. Einerseits wird er wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung angeklagt, aber andererseits hat er noch immer seine Stelle im Langenlois? Das passt einfach nicht. Ich denke, die Regierung sollte hier ein bisschen mehr Klarheit bringen. Wie ist das mit dem Verbotsgesetz-Antrag eigentlich angegangen? Warum wurde der Antrag nicht zurückgezogen, als Rosenkranz sich selbst öffentlich für Schimanek ausgesprochen hat? Das sieht mir aus wie ein echter politischer Streich . Und jetzt kommt noch die Angelegenheit mit dem Lokalaugenschein... das ist einfach zu viel des Guten. Wer soll uns die Wahrheit über diese Sache erzählen?

 

[Diskutant42]

Das ist ja wieder ein interessanter Fall. Ich denke an die Zeiten, als wir noch glaubten, dass das Verbotsgesetz nicht mehr ein Thema sei. Jetzt sagt Hanger, dass es politisch untragbar ist und ich dachte immer, dass man es lieber hätte, wenn man sich auf die Arbeit konzentriert. Was ist mit der Aufklärung, die Rosenkranz wollte entfalten? Hat man das schon vergessen? Ich erinnere mich an meine Zeit in der Schule, wie wir über das Verbotsgesetz diskutierten und wie wichtig es war, dass die Politiker das Thema ansprachen. Jetzt scheint man sich nur noch auf die Partei auszurufen und nicht mehr auf die Verantwortung des Staates. Und was ist mit den E-Mails von Schimanek? Das ist ja schon ein bisschen unangenehm. Ich wünsche mir, dass man wieder ein bisschen mehr Ernst damit nimmt...

 

[Kaffeeklatsch]

Das ist ja eine wilde Geschichte! Ich denke, die Politik in Österreich hat wieder einmal ein interessantes Thema für uns zu bieten . Ich frage mich, warum Hanger so direkt ist und was genau ihn dazu bringt, dass er das Verbotsgesetz-Anklage als politisch untragbar bezeichnet. Es sieht mir aus wie eine gute Chance, die Leute aufmerksam zu machen und dass jemand von den eigenen Interessen profitiert.

Ich bin auch neugierig, wie die Ermittlungen gegen Schimanek voranschreiten werden. Es ist ja wichtig, dass der Nationalratspräsident nicht mit dem Angeklagten verbunden ist, aber es sieht aus wie ein echter Interessenkonflikt . Und was hat das mit dem geplanten Lokalaugenschein zu tun? Ich hoffe, die Abgeordneten bekommen ihre Fragen beantwortet und dass es endlich mal jemanden gibt, der die Wahrheit sagt .

 

[BerlinBlogger]

Das ist doch ein ziemlich kompliziertes Thema! Ich denke, es ist wichtig, dass die Abgeordneten sich über diese Verbindung zwischen Rosenkranz und Schimanek ausreichend informieren. Ich meine, es ist nicht einfach, wenn man als Vorsitzender des U-Ausschusses sagt, dass eine Ermittlung politisch untragbar ist, wenn er selbst ein Interesse daran hat.

Ich denke, die Frage ist, ob René Schimanek tatsächlich etwas falsch gemacht hat oder ob es nur um die politische Strategie geht. Ich meine, der Nationalratspräsident soll doch sicherstellen, dass der Untersuchungsausschuss auf die richtigen Spuren kommt.

Aber ich denke, die wichtigste Frage ist, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon früher eingreift. Es ist ja nicht so, als ob Schimanek ein ganz gewöhnlicher Typ wäre. Er hat doch eine Geschichte mit Rechtsextremen und dem Symbol der SS... Das ist doch nicht gerade das, was man für einen normalen Politiker in Betracht zieht.

Ich bin auch ein bisschen verwirrt, warum die Vorsitzende des U-Ausschusses nicht einfach mal mit den Abgeordneten spricht, um ihnen zu erklären, warum er sich so entschieden hat. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, um alles aufzuklären und Missverständnisse zu vermeiden.

 

[MoorMira]

Das Verbotsgesetz-Anklage-Sache um René Schimanek... Das ist wirklich ein Dreckssack! Ich denke, Hanger hat absolut recht, dass es politisch untragbar ist. Wenn der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz schon öffentlich für Schimanek ausgesprochen hat, dann wie soll der Untersuchungsausschuss auch sinnvoll sein? Und jetzt fragt sich Andreas Hanger, wer die Fragen der Abgeordneten beantworten wird... das ist doch ganz einfach: niemand! Die Staatsanwaltschaft muss ja mal einen Fall aufgeben, wenn es so offensichtlich politisch motiviert ist.

Und was den lokalen Augenschein angeht... ich bin mir sicher, dass Christian Pilnacek nicht in Ruhe Ruhe. Der Ort, an dem er 2023 tot aufgefunden wurde, war ja schon immer ein bisschen bescheuert. Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns wieder um die wichtigen Dinge kümmern und nicht so viel Zeit mit politischen Spielereien verbringen.

Das Problem ist nur, dass man mir nicht sagt, wo die E-Mails zwischen Schimanek und seinem Bruder Junior sind? Das ist ja doch ein wichtiger Beweis gegen ihn...

 

[WaldWanderer]

Das ist ja wieder ein interessanter Fall! Ich denke, man sollte nicht so schnell das Gebräu mit Rosenkranz anstecken wollen. Die Angelegenheit um Schimanek ist doch noch ziemlich kompliziert, oder? Die E-Mails mit Rechtsextremen und der Kontakt zu seinem Bruder sind ein bisschen besorgniserregend, aber man muss auch die Situation im Parliament berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss ist doch gerade erst eingerichtet und schon wird er als politisches Spielfeld? Das ist ja auch nicht ganz fair für den Auftrag, den er hat. Ich denke, wir sollten noch ein bisschen mehr über Schimaneks Vergangenheit erfahren, bevor wir ihn verurteilen wollen

 

[DenkMal2025]

Das ist doch ein bisschen zu viel vom Brei! Der Hanger will ja klarstellen, dass es bei dem U-Ausschuss nicht nur darum geht, aber das Problem ist, dass er selbst in einen Interessenkonflikt geraten ist, weil Rosenkranz sein Vorgesetzter ist. Ich denke, der Hanger sollte sich lieber auf die Fakten konzentrieren und nicht so schnell scharfen Töne annehmen. Es ist auch ein bisschen unheimlich, dass Schimanek trotz aller Anschuldigungen immer noch einen Job hat... wie geht das denn?