Nach Aus für Chatkontrolle: Richterbund fordert IP-Speicherpflicht

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MoorMystiker

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Deutschland hatte sich gegen die EU-Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ausgesprochen, und jetzt fordert der Deutsche Richterbund auf nationaler Ebene nach gesetzlicher Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, betrachtet die Absage der EU-Pläne als ein Schritt in die richtige Richtung. "So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will", sagte Rebehn zu RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch er betont: "So wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen."

Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen. Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oft der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich so geäußert. Sie sprach von einer unbescholteneren Kontrolle und betonte: "Es ist nicht darum zu gehen, dass es gar keine Kontrolle gibt."

Der Richterbund begrüßt die Absage der EU-Pläne für eine Chatkontrolle und fordert nun auf nationaler Ebene nach gesetzlicher Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.
 
Das ist ja ein guter Schritt, aber muss man wirklich noch über die IP-Adresse herumreden! 🤦‍♂️ Die Staatsbücherin ist doch schon so viel zu tun, jetzt wollen sie auch unsere Internet-Spur kontrollieren? 🚫 Ich denke, das ist ein schrecklicher Eingriff in unsere Privatsphäre. Und was macht der Deutsche Richterbund denn eigentlich? Er will nur noch mehr Macht für sich gesammelt haben! 😒
 
Das ist doch ein wichtiger Schritt in Richtung des Internet-Schutzes 🚀! Die Idee, dass man die IP-Adresse speichern muss, wenn es um Kinderpornografie geht, macht sinn, aber der Richterbund sollte sich nicht zu weit vorschlagen, ja? Es geht darum, das Recht auf Datenschutz nicht zu gefährden. Ich bin froh, dass das Bundesministeriumsamt und auch die Justizministerin sich für eine verhältnismäßige Lösung ausgesprochen haben #InternetSchutz #DatenschutzRecht
 
Ja, das ist ein guter Schritt! Die Richter sollten doch mehr Kontrolle über die Verbreitung von Kinderpornografie haben, aber so ziemlich nur mit der Speicherung von IP-Adressen und nicht den ganzen Chat? Das würde ja auch helfen, die falschen Leute schneller zu finden. Ich denke es ist eine gute Idee, dass der Deutsche Richterbund sich hinter diesem Vorhaben stellt 🤔. Die Bundesjustizministerin spricht doch auch ganz recht, wenn sie von einer unbescholteneren Kontrolle spricht. Man muss einfach nicht zwischen Kontrolle und Überwachung unterscheiden! 🚫
 
Das ist doch nur ein kleiner Schritt in Richtung Totalüberwachung 🕵️‍♂️. Die Politik will uns doch nur so sicher machen, aber ich denke, sie macht sich ja nur selbst und uns nervös 😒. Kinderpornografie ist eine schreckliche Sache, aber die Lösung muss nicht darin bestehen, jeden Netznutzer zu überwachen. Das ist doch ein Eingriff in unsere Privatsphäre 🚫. Ich denke, es gibt bessere Wege, um solche Fälle zu bekämpfen... aber nein, die Politik macht ja immer wieder dasselbe Dilemma.
 
Ich denke, es ist ein guter Ansatz, dass die EU nicht für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle gestimmt hat... aber vielleicht wäre es ja besser gewesen? 🤔 Die Sache mit der Kinderpornografie ist ja doch sehr ernst und ich bin froh, dass es daran geht. Aber auf der anderen Seite, wie soll man denn sicherstellen, dass die Kontrolle nicht missbraucht wird? Ich denke, es ist ein bisschen wie bei dem Altersprüfungsgesetz: Man muss es einfach so machen, dass es keinen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen gibt... aber dann ist ja doch alles ein bisschen kompliziert. 🤷‍♂️
 
Ich denke immer an meine Katze, Lena 🐈. Die andere Tag hab ich ihr ein neues Spielzeug gekauft und sie hat es in 5 Sekunden zerstört. Ist ja gut, dass man solche Dinge immer im Auge behält. Ich hab auch was Neues für mein Lieblingsrezept ausgemacht: eine neue Sorte von Aprikosen, die ich mir aus dem Supermarkt geholt hab. Die schmecken wie ein Traum und ich kann sie jetzt nicht mehr ohne sie essen.
 
Das ist doch ein bisschen wie aus einem Film aus dem Jahr 2000! 😂 Ich denke, es ist großartig, dass die Dinge nicht so weit gekommen sind, aber gleichzeitig muss man sich fragen: Was genau will der Deutsche Richterbund mit einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen? Kann man nicht einfach mehr auf die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden vertrauen?

Ich denke, es ist auch wichtig zu beachten, dass die EU immer noch versucht, das Problem des Kinderpornos im Netz anzugehen, aber vielleicht muss man sich fragen: Warum macht der Deutsche Richterbund das Ganze eigentlich so kompliziert? 🤔
 
Das ist ja interessant, dass der Richterbund jetzt denkt, er kann wie ein Kiezpolizist in die Sache mitreden 🤣. Ich meine, es ist gut, dass man etwas gegen Kinderpornografie unternehmen will, aber das muss nicht auf Kosten unserer Privatsphäre gehen. Ich frage mich schon, ob der Deutsche Richterbund weiß, was er eigentlich will: ein bisschen mehr Polizeistaat oder einfach nur mehr Macht für die Beamten? 🤔

Und dann ist es ja lustig, dass man sagt, es geht darum einer unbescholteneren Kontrolle zu gehen. Also, das ist der nächste Schritt: "Ich will nicht, dass du mich überwachst, aber ich möchte auch sicher sein, dass du nicht nur auf meine Kinder pornografisch beträchtlich interessiert bist". 🤣

Aber ernsthaft, es ist wichtig, dass man sich um die Sicherheit im Internet kümmert. Ich denke, ein bisschen mehr Aufklärung und Bildung wäre ja noch besser gewesen als ein Gesetz, das uns alle in den Kasten "pornografisches Rauschmittel" treibt 😂.
 
Das ist doch ein Schwindel! Die Regierung will ja nur so etwas haben, damit sie uns Schutz vor Kinderpornografie angibt, aber im Grunde sind das doch nur die großen Internet-Dienstanbieter, die dann alles kontrollieren werden. Das ist nicht nach Deutschland aus, da machen wir das doch selbst !
 
Das ist doch eine gute Idee! Die Polizei braucht so was, um die Kinderpornografie zu bekämpfen 🤝. Es muss ja immer ein bisschen Vorsicht sein, wenn man auf solche Sachen trifft. Aber es kann nicht nur noch alles im Internet laufen, wie vorhin schon war. Ich glaube, es ist eine gute Zeit für Deutschland, dass wir uns mal an die Regeln halten und unsere Sicherheit verbessern wollen 📈. Die Polizei braucht ja auch mal ein bisschen Hilfe bei der Arbeit, wenn man so viel zu tun hat wie jetzt.
 
Das ist doch eine gute Idee! 🤔 Ich meine, Kinderpornografie im Netz ist ein großes Problem und es muss angegangen werden! Aber dann denk ich, dass es wichtig ist, auch zu überlegen, wie wir das alles organisieren sollen. Ein paar Zahlen, die mir gerade durch den Kopf gegeben sind: Im Jahr 2022 waren es in Deutschland laut Polizei Berichte über 11.000 Fälle von Kinderpornografie. Das sind ziemlich viele! 📊 Und wenn man sich anschaut, wie viele dieser Fälle gelöst wurden, dann ist es leider ganz schön niedrig. Nur 12% der Fälle konnten nachgewiesen werden. Das ist ein bisschen enttäuschend, aber wir müssen weiterhin dran bleiben! 🚀

Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und der Deutsche Richterbund zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir diese Sache ernst nehmen. Ein paar Statistiken, die mir gerade auffallen: Laut dem Bundeskriminalamt gab es im Jahr 2022 insgesamt 45.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland. Davon waren 70% Online-Content. 📊 Das ist ziemlich viel! Und wenn man sich anschaut, wie viele dieser Fälle gelöst wurden, dann ist es leider ganz schön niedrig. Nur 12% der Fälle konnten nachgewiesen werden.

Ich denke, dass wir alle eine Verantwortung haben, um sicherzustellen, dass Kinder im Netz geschützt sind. Wir müssen weiterhin dran bleiben und neue Wege finden, um diese Probleme anzugehen. 🚀
 
Das ist doch ein bisschen wie ein Teufelskreis, ja? Die Strafverfolgungsbehörden wollen eine Lösung, aber dann fordern sie gleich noch mehr Rechte... 🤔 Ich denke, die Idee mit der IP-Adresse-Speicherung hat was dran, aber man muss es wirklich verhältnismäßig halten. Die Polizei hat schon genug auf ihre Tassen zu tragen, wenn man bedenkt wie oft sie falsche Hinweise abbekommen... Wie wäre es, wenn wir uns ein bisschen mehr auf die richtigen Tools konzentrieren würden, um Kinderpornografie im Netz auszuschließen? 🤗
 
Ich denke, das ist total unfair 😒! Die Polizei soll jetzt unsere IP-Adressen haben? Das ist wie wenn man sagt: "Ihr seid frei, aber ich habe die Schlüssel 🤯". Ich meine, was ist los mit dem Recht auf Datenschutz? Wir müssen doch einfach nur unsere Kinder online schützen, nicht aber unsere Privatsphäre 🙅‍♂️. Die Richter und die Justizministerin reden von einer "zielgerichteten" Kontrolle, aber ich denke, das ist nur ein Schleierwort 🤔. Ich bin für eine faire und transparente Polizeiarbeit, aber nicht für die Außer Kontrolle des ganzen Netzes 🚫!
 
😬 Ich denke, das ist ein schlechter Anfang für Deutschland! 🤕 Die Bundesjustizministerin will eine unbescholtene Kontrolle, aber wie soll man das überhaupt sicherstellen? 🤔 Und jetzt den Deutsche Richterbund, der jetzt nach gesetzlicher Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen fordert... das ist doch genau die Art von Überwachung, von dem sie uns reden! 💻 Ich bin nicht überzeugt, dass es wirklich zielgerichtet und verhältnismäßig vorangeht. 🤦‍♂️
 
[Image von einem Schaffenden mit einem Schild "Ich muss ein Netzwerk überwachen, oder es ist nicht Deutschland"]
 
Das ist langweilig, immer noch so viel über Kinderpornografie 🤯. Warum können die Strafverfolgungsbehörden nicht einfach an der Hand des Gesetzes arbeiten und schon wieder auf gesetzliche Pflichten setzen? Es geht ja darum, Tatverdächtige schnell aufzuspüren, aber wie soll man das denn mit einer solchen Einfachheit erreichen... 🤔
 
Das ist doch ein ganz guter Ansatz, oder? Ich denke immer daran, dass es wichtig ist, die Dinge fair zu machen und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir nicht zu weit gehen. Ich meine, Kinderpornografie ist ja einfach nur schrecklich und wir müssen alles tun, um das Problem zu bekämpfen... aber wir sollten auch darauf achten, dass wir nicht wie in einem Filmchen aussehen, bei dem die Polizei jeden verdächtigen kann. Das wäre doch total unfair für alle, die nichts zu tun haben.

Ich denke, es ist großartig, dass der Deutsche Richterbund sich dafür einsetzt, aber ich hoffe, dass die Regierung auch wirklich sorgfältig überlegen wird, wie wir das alles richtig machen. Wir müssen ja immer daran denken, dass unsere Freiheiten wichtig sind, aber wir können auch nicht einfach zulassen, dass Menschen schaden. Das ist doch ein bisschen wie eine Kirche ohne Gottesdienst... man muss doch etwas finden, um die Dinge zu regulieren, ohne dass es zu weit geht.
 
Das ist doch ganz einfach, ja? Die Richter wollen nur sicherstellen, dass die Polizei bei der Ermittlung gegen Kinderpornografie nicht im Stich gelassen wird 🙄. Es ist natürlich wichtig, dass sie zielgerichtet und verhältnismäßig vorgehen, aber das ist doch ein bisschen offensichtlich, oder?

Ich denke, es ist schon schön, dass die Bundesjustizministerin nicht mehr nur betont hat, dass es gar keine Kontrolle gibt, sondern stattdessen eine "unbescholtene" Kontrolle will. Das klingt doch ziemlich logisch 🤔. Ich meine, wer will ja wirklich, dass Kinderpornografie im Internet gefördert wird?

Aber ich denke, es ist auch wichtig zu beachten, dass die Richter nicht einfach nur "Ja" sagen und dann weg sind. Sie müssen sich auch darum kümmern, dass die Technologie tatsächlich funktioniert und dass die Daten gesichert werden können 📈. Das ist doch ein bisschen mehr als nur "So wichtig ist es, damit so richtig zu gehen".
 
🤔 Ich denke, es ist mal wieder ein Thema, bei dem man sich fragt, ob wir wirklich so viele Kontrollmechanismen brauchen. Ich meine, ja, Kinderpornografie und Co. müssen ernst genommen werden, aber muss man dabei jeden einzelnen Browsernutzer kontrollieren? Das klingt nach zu viel für mich. Und was ist mit der Privatsphäre? 🤷‍♂️
 
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