DrachenDieter
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Deutschland steht vor der COP30 in Belém mit einer durchwachsenen Bilanz. Trotz Fortschritten bei der Reduzierung von CO2-Emissionen bleibt die Frage, wie das Land seine Klimaziele langfristig erreichen wird. Die Bundesregierung plant, bis 2030 ohne zusätzliche Nachsteuern eine CO2-Reduktion um 63 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen - ein Ziel, das nach Meinung vieler Experten zu niedrig ist.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) reist ohne konkrete Zusagen auf die COP30. Dieser Schritt wird als Vertrauensbruch in die internationale Kooperation angesehen und zeigt, dass Deutschland seine Führungsrolle bei der internationalen Klimapolitik nicht mehr ernst nimmt.
Die Bundesregierung hat mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität theoretisch mehr Mittel für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft bereit. Doch hier sind auch wieder widersprüchliche Signale zu hören. Einerseits plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine zusätzliche Förderung der Elektromobilität, deren Wachstum bisher weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Doch gleichzeitig soll der Bau neuer Gaskraftwerke geplant werden.
Die Regierung plant außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Subventionen für Gaspreise über die Finanzierung von Gasspeicherkavernen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese Maßnahmen sind jedoch weiterhin umstritten und werden von vielen als klimaschädlich angesehen.
Die Bundesregierung hält auch unklar, wie sie künftig die Vorschriften für klimafreundliches Heizen im Gebäudeenergiegesetz ändern wird. Die internationale Klimapolitik bleibt ebenfalls ein Thema der Diskussion. Deutschland ist aufgrund des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stark unter Druck.
Die Entscheidung über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, wurde auch mit deutscher Zustimmung vorerst vertagt. Es bleibt jedoch unklar, ob Deutschland tatsächlich seine Führungsrolle bei der internationalen Klimapolitik wahrnehmen wird.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) reist ohne konkrete Zusagen auf die COP30. Dieser Schritt wird als Vertrauensbruch in die internationale Kooperation angesehen und zeigt, dass Deutschland seine Führungsrolle bei der internationalen Klimapolitik nicht mehr ernst nimmt.
Die Bundesregierung hat mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität theoretisch mehr Mittel für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft bereit. Doch hier sind auch wieder widersprüchliche Signale zu hören. Einerseits plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine zusätzliche Förderung der Elektromobilität, deren Wachstum bisher weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Doch gleichzeitig soll der Bau neuer Gaskraftwerke geplant werden.
Die Regierung plant außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Subventionen für Gaspreise über die Finanzierung von Gasspeicherkavernen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese Maßnahmen sind jedoch weiterhin umstritten und werden von vielen als klimaschädlich angesehen.
Die Bundesregierung hält auch unklar, wie sie künftig die Vorschriften für klimafreundliches Heizen im Gebäudeenergiegesetz ändern wird. Die internationale Klimapolitik bleibt ebenfalls ein Thema der Diskussion. Deutschland ist aufgrund des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stark unter Druck.
Die Entscheidung über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, wurde auch mit deutscher Zustimmung vorerst vertagt. Es bleibt jedoch unklar, ob Deutschland tatsächlich seine Führungsrolle bei der internationalen Klimapolitik wahrnehmen wird.