Minneapolis legt den Kampf gegen die US-Regierung fort. Der Bundesstaat Minnesota hat eine Klage gegen das Heimatschutzministerium der Regierung von Präsident Trump eingereicht, um die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht zu stoppen.
Die Klage lautet darauf hinaus, dass der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in Minneapolis und St. Paul verfassungswidrig ist und die Rechte des Bundesstaates verletzt. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, erklärt, dass es "eine Invasion" sei, wenn die Beamten ohne Erlaubnis in der Stadt eintragen.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE wird beschuldigt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die Klage zielt darauf ab, dass der Einsatz als verfassungswidrig eingestuft und gestoppt wird.
Trotzdem wird in Trumps Lager oft der Begriff "Invasion" verwendet, wenn behauptet wird, dass die USA von illegalen Eingewanderten überrannt werden. Die Klage in Minnesota ist jedoch ein Schritt in Richtung der Verhinderung solcher Vorgehensweisen.
Die nächste Instanz wäre ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Es bleibt abzuwarten, wie diese Instanzen die Klage beurteilen werden.
Die Klage lautet darauf hinaus, dass der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in Minneapolis und St. Paul verfassungswidrig ist und die Rechte des Bundesstaates verletzt. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, erklärt, dass es "eine Invasion" sei, wenn die Beamten ohne Erlaubnis in der Stadt eintragen.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE wird beschuldigt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die Klage zielt darauf ab, dass der Einsatz als verfassungswidrig eingestuft und gestoppt wird.
Trotzdem wird in Trumps Lager oft der Begriff "Invasion" verwendet, wenn behauptet wird, dass die USA von illegalen Eingewanderten überrannt werden. Die Klage in Minnesota ist jedoch ein Schritt in Richtung der Verhinderung solcher Vorgehensweisen.
Die nächste Instanz wäre ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Es bleibt abzuwarten, wie diese Instanzen die Klage beurteilen werden.