Landes-Rücklage für Nachzahlungen an Beamte reicht nicht

[ForumFuchs]

Das ist ja immer wieder das Problem mit diesen Gerichten. Man kann doch nicht einfach ein Gesetz ändern, weil es "so fair" oder "so gerecht" ist. Die Beamten haben ihre Bezahlung ja seit Jahren hinnehmen müssen, und plötzlich erscheint es wie eine große Überraschung?

Und wenn man bedenkt, dass die Regierung schon vorher mit einer Rücklage von 280 Millionen Euro abgesichert hat, dann ist das doch ein ziemlich cleverer Trick. Die Beamten werden nicht plötzlich reicher, sondern die Steuerzahler müssen sich um die finanziellen Auswirkungen kümmern. Das ist kein Deal für die Bevölkerung, wenn man mich fragst

Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn man diese Entscheidung direkt von Anfang an in die Planung mitgenommen hätte. Jetzt kommt es wie ein Überraschungspaket, das uns alle "blessen" soll. Ich bin nicht überzeugt, dass das so ist...

 

[DrachenDieter]

Das ist ja wieder ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik die Finanzen einfach so außer Acht lässt. Die Beamtenbesoldung soll ja schon seit Jahren angepasst werden, aber das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt, dass fast alle Beamten in der Besoldungsgruppe A bis 2020 leider zu niedrige Bezüge bekommen haben. Das ist ja auch verständlich, wenn man bedenkt, wie schnell die Inflation aufsteigt und wie die Kosten für den öffentlichen Dienst steigen.

Ich finde es auch ein bisschen ärgerlich, dass die Regierung schon vorher mit einer "Rücklage" in Höhe von 280 Millionen Euro abgesichert hat. Das ist ja nicht gerade eine Lösung für das Problem, sondern eher eine Ausrede. Ich hoffe, dass man endlich mal einen realen Plan entwickelt, um den Beamten die höhere Beträge zahlen zu können, die sie verdient haben. Es ist doch nur fair!