StammtischStefan
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Der deutsche Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher hat die geplante Reform des Bürgergeldes kritisiert und sie als "populistisches Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Demnach soll es künftig möglich sein, Menschen im Sozialleistungsbezug ihre Mietkosten komplett streichen zu lassen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet, dass die Reform nicht dazu beitragen wird, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Der Gewerkschaftschef Frank Werneke von ver.di hat sich ebenfalls kritisch gegen die Reform ausgesprochen. Er warnt vor der Stigmatisierung unverschuldener Notzüglinge und befürchtet, dass die Reform nur zu mehr Konflikten in den Jobcentern führen wird.
Das Ministerium für Arbeit sieht keine "nennenswerten Einsparungen" durch die Reform. Der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Leistungen für Menschen im Sozialleistungsbezug früher und in größerem Umfang gekürzt werden können, wenn sie Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen.
Der Sozialverband Deutschland kritisiert die Reform ebenfalls. Er befürchtet, dass die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett gestrichen werden könnten und dass dies nicht nur diejenigen treffen würde, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht vor, dass beim bisherigen Bürgergeld noch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dies soll auch dadurch geschehen, dass neue Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Bürgergeld fallen.
Änderungen am Entwurf sind noch möglich. Die Reform wird nach den Anhörungen von Verbänden und anderen Verfahrensschritten vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und geht dann ins parlamentarische Verfahren. Im Detail kann sich also noch einiges ändern.
Der Gewerkschaftschef Frank Werneke von ver.di hat sich ebenfalls kritisch gegen die Reform ausgesprochen. Er warnt vor der Stigmatisierung unverschuldener Notzüglinge und befürchtet, dass die Reform nur zu mehr Konflikten in den Jobcentern führen wird.
Das Ministerium für Arbeit sieht keine "nennenswerten Einsparungen" durch die Reform. Der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Leistungen für Menschen im Sozialleistungsbezug früher und in größerem Umfang gekürzt werden können, wenn sie Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen.
Der Sozialverband Deutschland kritisiert die Reform ebenfalls. Er befürchtet, dass die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett gestrichen werden könnten und dass dies nicht nur diejenigen treffen würde, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht vor, dass beim bisherigen Bürgergeld noch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dies soll auch dadurch geschehen, dass neue Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Bürgergeld fallen.
Änderungen am Entwurf sind noch möglich. Die Reform wird nach den Anhörungen von Verbänden und anderen Verfahrensschritten vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und geht dann ins parlamentarische Verfahren. Im Detail kann sich also noch einiges ändern.