StimmeBeta
Well-known member
"Merz bleibt hart: Bundeskanzler verteidigt Position im Rentenstreit"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit weiterhin beibehalten. Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Bundesregierung, weil es zu viel Festlegungen für die Zukunft nach 2031 enthält und daher ihre Koalition gefährden könnte. Im Gegensatz dazu bleibt Merz fest an seinem Wort: "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern."
Die Junge Union befürchtet Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 und droht, das gesamte Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Merz wies diese Berechnungen als hypothetisch zurück, da es im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet ist, für die Zeit nach 2031 eine neue Kenngröße für das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen.
In einem Kompromissboten bietet Merz an, dass sich Union und SPD in einer Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Dies könnte in einem "Begleittext", etwa einem Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, geschehen.
Merz betont nun die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag. Als Bundeskanzler ist er jedoch nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, sondern vielmehr gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung.
Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen für das Rentenniveau nach 2032 enthält. Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten am Wochenende aber, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit weiterhin beibehalten. Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Bundesregierung, weil es zu viel Festlegungen für die Zukunft nach 2031 enthält und daher ihre Koalition gefährden könnte. Im Gegensatz dazu bleibt Merz fest an seinem Wort: "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern."
Die Junge Union befürchtet Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 und droht, das gesamte Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Merz wies diese Berechnungen als hypothetisch zurück, da es im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet ist, für die Zeit nach 2031 eine neue Kenngröße für das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen.
In einem Kompromissboten bietet Merz an, dass sich Union und SPD in einer Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Dies könnte in einem "Begleittext", etwa einem Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, geschehen.
Merz betont nun die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag. Als Bundeskanzler ist er jedoch nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, sondern vielmehr gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung.
Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen für das Rentenniveau nach 2032 enthält. Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten am Wochenende aber, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen werden.